ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2013Risiko­struk­tur­aus­gleich: Gericht ordnet Neuberechnung an

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Risiko­struk­tur­aus­gleich: Gericht ordnet Neuberechnung an

Dtsch Arztebl 2013; 110(29-30): A-1403 / B-1231 / C-1215

Gerst, Thomas

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Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen ab dem Jahr 2013 ändern, weil bisher die Ausgaben für die Behandlung von Patienten, die im Laufe eines Jahres gestorben sind, unzureichend berücksichtigt wurden. Dies hat der 16. Senat des NRW-Landessozialgerichts (LSG) am 4. Juli entschieden (Az.: u. a. L 16 KR 646/ 12 KL).

Eine entsprechende Änderung beim morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich hatte das BVA bereits im vorigen Jahr auf Empfehlung seines Wissenschaftlichen Beirats umsetzen wollen, war aber vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angewiesen worden, dies zu unterlassen. In der Folge hatten die von der bestehenden Regelung benachteiligten Kassen geklagt.

Für das LSG lagen mit der Empfehlung des Beirats gesicherte Erkenntnisse vor, dass das bisherige Berechnungsverfahren zu systematischen Verzerrungen führt. Es geht dabei um mehrere Hundert Millionen Euro. Die Klagen von vier Krankenkassen, die bereits eine Änderung des Berechnungsverfahrens für die Jahre vor 2013 gefordert hatten, wurden jedoch abgewiesen. In allen Verfahren ist eine Revision vor dem Bundessozialgericht möglich. Offen ist, ob das BMG das BVA anweisen wird, in die Revision zu gehen. TG

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