ArchivDeutsches Ärzteblatt19/1996Die Koalition verordnet Null-Diät

POLITIK: Leitartikel

Die Koalition verordnet Null-Diät

Kannengießer, Walter

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LNSLNSLNSLNS Das von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen präsentierte Maßnahmenpaket ist größer ausgefallen, als zunächst erwartet werden konnte. Dennoch wird damit das Ziel, die Abgabenbelastung zumindest auf dem heutigen Rekordniveau zu stabilisieren, nicht erreicht. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Zur Jahresmitte wird die zweite Stufe der Pflegeversicherung eingeführt; damit erhöht sich der Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent. Das wirtschaftliche Wachstum wird vorerst nicht ausreichen, um die Beschäftigung nachhaltig zu steigern und die Arbeitslosenzahlen zu verringern; eher ist im Jahresdurchschnitt mit einer noch einmal zunehmenden Arbeitslosenquote zu rechnen.


Der gesamte Sozialbeitrag von derzeit 40,1 Prozent muß zur Jahresmitte auf mindestens 40,8 Prozent und Anfang 1997 auf etwa 40,9 Prozent angehoben werden, wenn die Rechnung der Koalition aufgeht, daß die Erhöhung des Rentenbeitrags von 19,2 Prozent auf 19,7 Prozent begrenzt werden kann und die Beitragssätze der Krankenkassen um 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden sollen. Ein Erfolg wird dieser politischen Kraftanstrengung wohl nur beschieden sein, wenn die Koalition ihre Pläne im Gesetzgebungsverfahren gegen den Widerstand der SPD-Mehrheit im Bundesrat weitgehend durchsetzen kann und die Gewerkschaften weiterhin bereit sind, auf die veränderten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bedingungen einzugehen.
Die Beschlüsse der Koalition, die direkt oder indirekt auch die Ärzteschaft betreffen, lassen sich wie folgt zusammenfassen:


Konsolidierung des Bundeshaushalts
Nach den internen Berechnungen des Finanzministeriums ist gegenüber der Steuerschätzung im Mai letzten Jahres mit einem Steuerausfall von rund 60 Milliarden Mark zu rechnen. Dies ergibt sich aus der neuerlichen Korrektur der Wachstumserwartungen. Die Bundesregierung und die Mehrheit der Konjunkturforschungsinstitute rechnen jetzt für 1996 nur noch mit einer realen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,75 Prozent, während Ende letzten Jahres noch ein wirtschaftliches Wachstum von 1,5 Prozent erwartet worden war. Auf der Grundlage dieser Annahme hat Finanzminister Waigel den Konsolidierungsbedarf von Bund, Ländern und Gemeinden mit Blick auf 1997 mit 50 Milliarden Mark beziffert; davon entfallen auf den Bund rund 25 Milliarden Mark. Der zusätzliche Finanzbedarf der Sozialversicherung ist auf annähernd 30 Milliarden Mark zu schätzen.
Diese Zahlen lassen erkennen, daß eine schwere Finanzkrise nur durch massive Kürzungen bei den Staatsausgaben und durch entsprechende Eingriffe in das soziale Leistungsrecht abgewendet werden kann. Wegen der Höhe des Abgabenniveaus und der schwachen Konjunktur verbietet sich jede Anhebung der ohnehin überzogenen Abgabenlast. Auch wäre es nicht zu vertreten, die Neuverschuldung auszuweiten und damit die künftigen Haushalte und Generationen noch weiter zu belasten. Deutschland kann im laufenden Jahr die Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion nicht einhalten. Das könnte auch 1997 so sein, wenn es nicht gelänge, die zu erwartenden Defizite kräftig zu verringern. Dies vor allem erklärt das Engagement des Kanzlers, der weiterhin dem pünktlichen Inkrafttreten der Währungsunion 1999 Vorrang vor anderen politisch-taktischen Überlegungen gibt. Gespart werden soll vor allem durch eine Null-Runde im öffentlichen Dienst, durch Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 8 Milliarden Mark, um den Bundeszuschuß an die Nürnberger Bundesanstalt ganz streichen zu können, durch den Verzicht auf die mit dem Jahressteuergesetz 1996 beschlossene Erhöhung des Kindergeldes um jeweils 20 Mark monatlich für die ersten und zweiten Kinder, durch das Festschreiben der Regelsätze der Sozialhilfe bis 1998, durch eine geringere Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung, die sich aus der Begrenzung des Anstiegs des Rentenbeitrags auf 19,7 Prozent ergibt. Eine verbleibende Finanzierungslücke von etwa sieben Milliarden Mark muß noch durch Kürzungen in den Haushalten aller Ministerien gedeckt werden.


Steuerentlastung angestrebt
Es bleibt bei der Absicht, den Solidaritätszuschlag zu senken. Damit soll schon Anfang 1997 begonnen werden. Der Satz wird dann um einen Prozentpunkt von 7,5 auf 6,5 Prozent und Anfang 1998 um einen weiteren Punkt auf 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld gesenkt. Die angekündigte Reform der Einkommensteuer wird vorgezogen. Dabei geht es um die Ermäßigung der Tarifsätze, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Abbau von Vergünstigungen und Subventionen sowie um die Vereinfachung der Besteuerung. Für diese Reform wird ein fester Fahrplan vorgegeben. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende 1997 abgeschlossen werden; die Steuerreform soll dann 1999 in Kraft treten.
Die Koalition hält an ihren Plänen zur Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 1997 fest. Das bedeutet: die Gewerbekapitalsteuer wird abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gesenkt, die Kommunen werden am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt, die Steuerausfälle werden durch die Einschränkung der degressiven Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen kompensiert. Wer, wie die freien Berufe, nicht von dem Abbau der Gewerbesteuer profitiert, wird also höher belastet.
Unklar bleibt, was aus der Erbschaft- und Vermögensteuer wird. Hier soll offensichtlich Rücksicht auf das politische Argument genommen werden, daß die Vermögen nicht entlastet werden könnten, wenn den sozial Schwachen Nullrunden oder gar Kürzungen zugemutet würden. Das sogenannte Dienstmädchen-Privileg wird ausgeweitet. Als Sonderausgaben sollen bei Arbeitsverhältnissen in Privathaushalten künftig 24 000 Mark statt bisher 12 000 Mark steuerlich abzugsfähig sein. Die bisherige Begrenzung auf Familien mit Kindern entfällt. Die Sätze der Kraftfahrzeugsteuer richten sich künftig nach dem Schadstoffausstoß; von 2003 an wird die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt.

Korrekturen am Arbeitsrecht
Die Koalition hat sich trotz des Widerstandes der Gewerkschaften dazu entschlossen, die Lohnfortzahlung einzuschränken. Der im Krankheitsfall von den Arbeitgebern sechs Wochen lang fortzuzahlende Lohn soll künftig nur noch 80 Prozent des Arbeitsentgelts betragen. Alternativ kann der Arbeitnehmer die Anrechnung eines Urlaubstags für fünf Krankheitstage verlangen. Das nach sechs Wochen von den Krankenkassen zu zahlende Krankengeld wird um zehn Prozentpunkte auf 70 Prozent des vorherigen Nettoentgelts gesenkt. Für Beamte sollen entsprechende Regelungen eingeführt werden. Die Neuregelung der Lohnfortzahlung bezieht sich zunächst nur auf die Bereiche, in denen die volle Lohnfortzahlung nicht tariflich abgesichert ist. Das gilt etwa für 15 bis 20 Prozent der Beschäftigten. In weiteren 20 bis 30 Prozent der Tarifverträge wird auf die gesetzliche Regelung Bezug genommen. Werden diese Tarifverträge nicht geändert, so gilt auch hier die Einschränkung des Krankenlohns auf 80 Prozent des Arbeitsentgelts. In den nächsten Tarifrunden dürfte damit hart um die Ausgestaltung der Lohnfortzahlung gerungen werden.
Die Höchstdauer für befristete Arbeitsverträge wird auf 24 Monate angehoben; in diesem Rahmen können befristete Verträge allenfalls dreimal verlängert werden. Von erheblicher Bedeutung ist die Absicht, das Kündigungsschutzgesetz erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten (bisher lag die Schwelle bei Betrieben mit fünf Beschäftigten) anzuwenden. Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend der Dauer ihrer Arbeitszeit berücksichtigt.


Eingriffe in das Rentenrecht
Ausbildungszeiten werden künftig nur noch mit drei Jahren auf die Rente angerechnet und mit 75 Prozent des Durchschnittsentgelts bewertet. Für die entfallenden anrechenbaren Ausbildungszeiten sollen freiwillig Beiträge entrichtet werden können. Damit wird nun zum vierten Mal die Anrechnung von Ausbildungszeiten verschlechtert.
Die mit dem Rentenreformgesetz 1992 von 2001 an beschlossene Erhöhung der Altersgrenzen wird vorgezogen und beschleunigt. So wird zunächst die Altersgrenze für Frauen von 1997 bis 1999 schrittweise von 60 auf 63 Jahre angehoben. Danach wird in Stufen die flexible Altersgrenze (63 Jahre) auf das 65. Lebensjahr erhöht. Altersrenten sollen vorzeitig beantragt werden können; die Renten werden dann jedoch für jedes vorgezogene Jahr um 3,6 Prozent gekürzt.
Die Rentenversicherung hat ihre Ausgaben für Kuren um 1,8 Milliarden Mark zu senken; sie werden dann auf diesem Niveau plafondiert. Kuren sollen künftig in der Regel nicht länger als drei Wochen dauern; sie dürfen nur noch alle vier Jahre wiederholt werden. Für jede Kurwoche werden zwei Tage auf den Urlaub angerechnet. Die tägliche Zuzahlung bei Kuren in der Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung wird in den alten Ländern von 12 auf 25 Mark und in den neuen Ländern von 9 auf 20 Mark erhöht.
Die Anwartschaften auf Renten nach dem Fremdrentengesetz, das vor allem für Aussiedler aus den östlichen Nachbarländern gilt, werden drastisch beschnitten. Die Tabellenwerte werden bei künftigen Rentenfällen nur noch in Höhe von 60 Prozent berücksichtigt.
Die Arbeitgeber werden verpflichtet, einbehaltene Sozialbeiträge innerhalb von zehn Tagen an die Sozialkassen abzuführen. Die Rentenversicherungsträger sollen ihre Grund- und Immobilienvermögen veräußern.
In diesem und im nächsten Jahr soll es bei der nettolohnbezogenen Rentenanpassung bleiben. Auch werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht wie erwogen in die Beitragspflicht einbezogen. Der Beitragssatz dürfte damit Anfang 1997 um etwa 0,5 Punkte auf 19,7 Prozent angehoben werden. Zuletzt war mit einem Satz zwischen 20,2 und 20,4 Prozent gerechnet worden. Die Koalition setzt jedoch eine Kommission unter Leitung von Arbeitsminister Blüm ein, die sich mit den längerfristigen Problemen der Rentenversicherung, vor allem mit den Auswirkungen der demographischen Entwicklung, befassen soll. Das Alternativ-Programm der SPD beschränkt sich auf folgende Punkte: Die Sozialbeiträge sollen möglichst kurzzeitig gesenkt werden; die ausfallenden Einnahmen sollen über eine ökologische Steuerreform, deren Einzelheiten nicht genannt werden, kompensiert werden. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft und durch einen Lastenausgleich in der Form einer befristeten Vermögensabgabe ersetzt werden. Die SPD will davon die Betriebsvermögen ausnehmen. Sie gibt vor, nur große Vermögen belasten zu wollen.
Die Freibeträge sollen jedoch so ausgestaltet werden, daß bei Familien mit zwei Kindern Vermögen von etwa 900 000 Mark freigestellt werden. Bei Alleinstehenden und Ehepaaren, die nicht mehr für den Unterhalt von Kindern zu sorgen haben, wären die Freibeträge damit entsprechend niedriger. Faktisch soll also von der Vermögensabgabe kaum mehr als das künftig wesentlich höher zu bewertende Einfamilienhaus freigestellt werden. Die Vermögensbesitzer hätten die Pflicht, so sagte der Fraktionsvorsitzende Scharping, dem allgemeinen Fortschritt zu dienen. Walter Kannengießer

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