ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2013Strafprozess gegen Transplantationsmediziner: Die Justiz betritt Neuland

POLITIK

Strafprozess gegen Transplantationsmediziner: Die Justiz betritt Neuland

Dtsch Arztebl 2013; 110(31-32): A-1468 / B-1292 / C-1276

Siegmund-Schultze, Nicola

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Am Landgericht Göttingen soll in Kürze ein Strafverfahren gegen einen Leberchirurgen beginnen. Der Verdacht: Manipulation von Daten für die Warteliste auf ein Organ und falsche Indikationen.

Universitätsklinikum Göttingen: Der angeklagte Mediziner war dort leitender Oberarzt der Abteilung Transplantationschirurgie. Fotos: DPA
Universitätsklinikum Göttingen: Der angeklagte Mediziner war dort leitender Oberarzt der Abteilung Transplantationschirurgie. Fotos: DPA

Erstmals in Deutschland wird es einen Strafprozess geben wegen des Verdachts der Manipulation der Warteliste zur Organtransplantation. Das Schwurgericht am Landgericht Göttingen hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 46-jährigen ehemaligen Oberarzt der Universitätsklinik Göttingen zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess soll am 19. August beginnen und wird mindestens bis Januar 2014 dauern: Es sind 22 Verhandlungstage angesetzt.

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Der Leberchirurg wurde im Januar dieses Jahres wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen. Im Fall seiner Verurteilung drohe eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig anlässlich des Haftbefehls mit. Auch komme ein Berufsverbot in Betracht.

Anklage: Versuchter Totschlag

Dem Mediziner wird versuchter Totschlag in elf Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen zur Last gelegt. Er habe bewusst wahrheitswidrig gegenüber der Vermittlungsstelle für postmortale Organe angegeben, dass Leberkranke innerhalb von zwei Wochen vor der Anmeldung auf die Warteliste zweimal hätten dialysiert werden müssen. Das Ziel: die Dringlichkeit zur Transplantation zu erhöhen und sie bei der Organzuteilung zu bevorzugen, heißt es in der Information der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Anklage.

Eine Dialysepflichtigkeit von Patienten mit schweren Lebererkrankungen erhöht den MELD-Score (model of endstage liver disease), nach dem die Dringlichkeit der Transplantation bewertet wird – maßgeblich für die Rangfolge der Patienten auf der Warteliste. Außerdem habe der Arzt Patienten zur Transplantation angemeldet, bei denen die nach den Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) vorgeschriebene Alkoholkarenz von sechs Monaten nicht eingehalten und Blutwerte falsch angegeben worden seien. Die Falschangaben hätten die eigenen Patienten auf der Warteliste so weit nach oben rücken lassen, dass sie rasch ein Organ erhalten hätten und andere, schwerer Erkrankte möglicherweise deshalb starben. Den Tod übergangener Wartepatienten habe der Angeklagte billigend in Kauf genommen. Darauf gründe sich der Vorwurf des versuchten Totschlags. Und er habe drei Patienten eine Leber implantiert, obwohl sie nicht so krank waren, dass dies erforderlich war, und Kontraindikationen bestanden. Die Operationen hätten den Tod herbeigeführt, so die Anklage. Bei einem Patienten sei dem Arzt bewusst gewesen sei, dass keine gesundheitlichen Vorteile, sondern nur Risiken zu erwarten waren. Die Anklage geht von vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge aus.

Die Anklage umfasst 156 Seiten. Verhandelt werden nur Fälle zwischen 2009 und 2011, in denen der Arzt an der Universitätsklinik Göttingen gearbeitet hat. Wegen des Gewichts dieser Anklagepunkte bleiben weitere 21 Manipulations- und Indikationsfälle vorläufig unberücksichtigt. Von diesem Strafverfahren abgetrennt würden Ermittlungen gegen vier weitere Mediziner der Uniklinik Göttingen, bei denen der Verdacht einer Beteiligung an Wartelistenmanipulationen bestehe, sagte Oberstaatsanwaltschaft Klaus Ziehe zum Deutschen Ärzteblatt (DÄ). In Regensburg, wo der Angeklagte in den Jahren zuvor am Universitätsklinikum gearbeitet hatte, laufen noch Ermittlungen.

„Das Landgericht Göttingen betritt mit dem anstehenden Strafprozess gegen den Transplantationsmediziner juristisches Neuland“, kommentiert Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan, ehemalige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der BÄK, das anstehende Verfahren in Göttingen. „Wenn das Gericht es als bewiesen ansehen würde, dass Daten absichtlich manipuliert wurden mit dem Ziel, eigene Patienten auf der Warteliste für eine Leber nach vorn rücken zu lassen, wird die Kammer entscheiden müssen, ob dies im Sinne der Anklage als versuchter Totschlag zu werten ist, weil andere Wartepatienten in einer lebensbedrohlichen Situation möglicherweise aus diesem Grund gestorben sind. Eine juristisch interessante Frage wird sein, ob ein solcher Straftatbestand erfüllt sein könnte, auch wenn sich aus der Warteliste kein einzelner, bestimmter Patient als Benachteiligter ergibt, sondern sich die Benachteiligten auf eine kleine Gruppe vermutlich Geschädigter eingrenzen lässt.“

Die Anfang des Monats in Kraft getretenen Änderungen der Strafvorschriften im Transplantationsgesetz (siehe Kasten) stünden mit dieser Fragestellung nicht im Zusammenhang. „Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsgüter“, erläuterte Rissing-van Saan. Bei dem neu gefassten § 19 werde ein Urkunds- oder Gesundheitszeugnisdelikt, nämlich ein absichtlich falsch erhobener, falsch dokumentierter oder übermittelter Gesundheitszustand im Kontext der Transplantationsmedizin strafbewehrt mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren. Bei Körperverletzung mit Todesfolge aber oder Formen des Totschlags könne das Strafmaß viele Jahre betragen. „Allein dieser andere Strafrahmen macht deutlich, dass es sich hier um völlig unterschiedliche Delikte handelt“, sagte die Expertin für Straf- und Strafprozessrecht.

Grundsätzlich habe der Staat ein Interesse sicherzustellen, dass das Fundament der Transplantationsmedizin mit einer einheitlichen Warteliste, bei der jeder die gleiche Chance auf ein Organ habe, aber auch das gleiche Risiko trage, nicht berücksichtigt zu werden, gesichert und bewahrt werde.

Meist wird korrekt gearbeitet

Das Argument einiger Transplantationsmediziner, die Richtlinien der BÄK seien teilweise nicht eindeutig und könnten deshalb zu Fehlentscheidungen führen, wies Rissing-van Saan, die auch als Sonderprüferin in den Prüfungs- und Überwachungskommissionen arbeitet, zurück: „Entscheidungen, die durch die Richtlinien zu rechtfertigen sind und im Rahmen des individuellen Ermessens liegen, werden von uns nicht als schwere oder gar vorsätzliche Verstöße gewertet, und nur um solche geht es hier. Der ganz überwiegende Teil der Transplantationsmediziner arbeitet korrekt. Aber einige Ärzte haben sich in der Vergangenheit sehr leichtfertig über Richtlinien hinweggesetzt.“ Die Tatsache, dass Haftbeschwerden des Göttinger Arztes keinen Erfolg hatten und es einen Prozess geben wird, könne Einfluss auf weitere Verfahren mit ähnlichen Verdachtsfällen haben. Im Juni teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig mit, sie ermittele gegen drei Transplantationsmediziner der Universitätsklinik Leipzig in 38 Fällen, in München ist ebenfalls die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Manipulation der Warteliste am Klinikum rechts der Isar eingeschaltet.

Die Deutsche Transplantationsgesellschaft (DTG) begrüße die Klärung der Sachverhalte und die juristische Aufarbeitung der Wartelistenmanipulationen, teilte der Vorstand dem DÄ auf Anfrage mit. Die DTG-Mitgliedschaft des Arztes ruhe seit 2012, als Konsequenz der Vorbereitung des Strafverfahrens habe der DTG-Vorstand den Ausschluss beschlossen. Satzungsgemäß hätten darüber aber die Mitglieder bei der Vollversammlung im September zu entscheiden.

Das Fehlverhalten einiger weniger Ärzte hat das Vertrauen in die Transplantationsmedizin stark beschädigt. Die Zahl postmortaler Organspender 2012 und auch im ersten Halbjahr 2013 ist im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahreszeiträumen gesunken. Die umfassenden, seither getroffenen Maßnahmen und deren konsequente Umsetzung dürften aber Manipulationen der Warteliste effektiv entgegenwirken, so der Tenor einer Podiumsdiskussion mit BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery und dem Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Dr. jur. Rainer Hess, beim baden-württembergischen Ärztetag in Reutlingen. Der Bericht der Prüfungs- und Überwachungskommissionen zu den Leber­trans­plan­tations­pro­grammen für 2010 und 2011 werde voraussichtlich Anfang September vorgestellt, teilte die BÄK mit. Die Zentren, an denen Richtlinienverstöße festgestellt wurden, müssten aus rechtlichen Gründen Gelegenheit zur Stellungnahme haben und die Einwendungen geprüft werden.

Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze

Strafbarkeit von Datenmanipulation

Nach der Novellierung des Transplantationsgesetzes (TPG) 2012 sind am 1. August weitere Änderungen in Kraft getreten, die sich auch auf die Anmeldung von Patienten auf die Warteliste beziehen. So wird § 10 (Transplantationszentren) ergänzt (Auszüge): „Die . . . für die Organvermittlung erforderlichen Angaben sind von einem Arzt oder einer von diesem beauftragten Person zu erheben, zu dokumentieren und an die Vermittlungsstelle . . . zu übermitteln. Den in Satz 1 genannten Personen ist es verboten, für eine Meldung . . . den Gesundheitszustand eines Patienten unrichtig zu erheben oder unrichtig zu dokumentieren oder bei der Meldung (an die Vermittlungsstelle; die Red.) einen unrichtigen Gesundheitszustand eines Patienten zu übermitteln, um Patienten bei der Führung der einheitlichen Warteliste . . . zu bevorzugen.“ Die Strafvorschriften in § 19 des TPG werden ergänzt. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird nun bestraft, wer absichtlich den Gesundheitszustand eines Patienten unrichtig erhebt, dokumentiert oder übermittelt. Durch eine weitere Änderung wird auch der Versuch unter Strafe gestellt. In der Begründung dazu heißt es: „Der Unwertgehalt des Versuchs entspricht dem Unwertgehalt des vollendeten Delikts. Daher muss auch dieser strafbar sein.“

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