ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2013Umsatzsteuerpflicht bei IGeL: Unterschätztes Terrain

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Umsatzsteuerpflicht bei IGeL: Unterschätztes Terrain

Dtsch Arztebl 2013; 110(31-32): A-1502 / B-1322 / C-1306

Dorrien, Elisabeth v.

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Viele Ärztinnen und Ärzte vernachlässigen die mit der Erbringung von individuellen Gesundheitsleistungen verbundenen steuerrechtlichen Pflichten.

Die Erfahrungen aus Betriebsprüfungen und Steuerfahndungsmaßnahmen zeigen, dass gerade niedergelassene Ärzte erstaunlich oft gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) erbringen.

  • Warum interessiert sich das Finanzamt für IGeL? Auch wenn für den niedergelassenen Vertragsarzt als Angehörigen der freien Berufe im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) keine Buchführungspflichten gemäß § 141 Abgabenordnung (AO) bestehen, so hat er doch bestimmte Aufzeichnungspflichten für steuerliche Zwecke (§§ 140, 145 Abs. 2, 146 Abs. 1 AO) zu erfüllen; dies insbesondere dann, wenn er Leistungen außerhalb des Abrechnungssystems der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) anbietet – die IGeL. Jede Zusatzbehandlung, Diagnose- oder Behandlungsmethode außerhalb des GKV-Leistungskatalogs ist eine IGeL, und ihre Vereinbarung erfordert immer einen schriftlichen Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient. Letzterer wird so zum Privatpatienten mit der Folge, dass die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte und die dort aufgeführten gebührenrechtlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Rechnungstellung gelten. Barzahlungen ohne Rechnung oder gar ohne Beleg sind unzulässig.

Stellt der Betriebsprüfer fest, dass eine Praxis – im Internet, mittels Flyer oder durch Angebote der Sprechstundenhilfe – IGeL anbietet, so wird er den Investitionsaufwand für teure Geräte (Betriebsausgaben) mit der tatsächlichen Nutzung vergleichen oder das auch vom Arzt zu führende Wareneingangsbuch daraufhin überprüfen, ob dort Aufwendungen für IGeL-Produkte erfasst sind. Erscheint ihm das Verhältnis zwischen Werbung für Zusatzleistungen und ihrer schriftlichen Erfassung beziehungsweise Abrechnung fragwürdig, wird er seine Prüfung erweitern und schließlich eine Zuschätzung vornehmen.

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Drängt sich ihm der Anfangsverdacht auf eine Straftat – Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO wegen nicht erklärter Einnahmen aus IGeL – auf, so wird er seinen Verdacht der Strafsachenstelle des Finanzamtes oder gleich der Steuerfahndung mitteilen (dazu ist er gemäß § 10 Betriebsprüfungsordnung [BpO] verpflichtet). Diese hat umfassende Prüfungsmöglichkeiten und Vernehmungsrechte sowie weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Bei einer festgestellten Steuerhinterziehung drohen nicht nur hohe Rückzahlungsbeträge (rückwirkende Steuerfestsetzung über zehn Jahre), sondern auch ein Steuerstrafverfahren, welches auch berufsrechtliche Konsequenzen haben kann.

  • Sind IGeL generell umsatzsteuerpflichtig? Jede von einem Arzt erbrachte Leistung ist umsatzsteuerlich zu prüfen, denn der Arzt bietet seinen Patienten – mit stetig steigender Tendenz – Maßnahmen an, mit denen er in Konkurrenz zu anderen, seit jeher umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungsanbietern tritt.

§ 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist nach Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteils vom 14. September 2000 (Az.: Rs. C-384/98) auszulegen. Danach sind nur solche ärztliche Tätigkeiten umsatzsteuerfrei, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und – soweit möglich – Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden (= Heilbehandlung).

Heilberufliche Leistungen und also auch individuelle Gesundheitsleistungen sind nur noch dann umsatzsteuerfrei, wenn bei ihnen ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Ausnahme: Maßnahmen der Prävention (zum Beispiel Glaukom- oder Krebsvorsorgeuntersuchungen) werden nach der Rechtsprechung des EuGH wie auch des Bundesfinanzhofes (BFH) diesen Tätigkeiten zugerechnet, weil sie dem Zweck dienen, die Kosten ärztlicher Heilbehandlung zu senken. Der BFH hat kürzlich entschieden, dass etwa ein Anästhesist im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung erbringt, denn die einheitliche Leistung „Operation“ ist auch umsatzsteuerlich einheitlich zu würdigen.

Aus der Übernahme der Kosten für eine Behandlung durch die GKV oder durch die private Kran­ken­ver­siche­rung folgt keine Umsatzsteuerfreiheit wie auch umgekehrt die Ablehnung der Kostenübernahme nicht automatisch die Umsatzsteuerpflicht begründet. Entscheidend ist allein der Begriff der Heilbehandlung.

Die Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung – also das Vorliegen einer Heilmaßnahme – liegt nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen bei demjenigen, der sich auf die Steuerbefreiung beruft. Es ist also die Aufgabe des behandelnden Arztes, die medizinische Indikation nachprüfbar und einzelfallbezogen zu dokumentieren. Soweit er hierzu nicht bereit ist oder sich auf seine ärztliche Schweigepflicht beruft, muss er die Steuerpflicht der Umsätze in Kauf nehmen.

  • Sind Vorwürfe der „unzulässigen Zusammenarbeit“ zwischen Arzt und anderen Leistungserbringern auch für das Finanzamt interessant? Ja. Auch nach dem Urteil des Großen Senats des Bundesgerichtshofs gibt es keine umfassende Rechtssicherheit in Bezug auf Zuwendungen von Pharmaindustrie oder „Gesundheitsdienstleistern“ wie Hörgeräteakustikern, Orthopädieschuhmachern oder Sanitätshäusern an niedergelassene Ärzte.

Denn nach wie vor gilt für die genannten Unternehmer der Gesundheitsbranche § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG: Zuwendungen dürfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, wenn mit der Zuwendung von Vorteilen objektiv gegen das (Straf- oder) Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen wird. Vorteile sind jede Leistung, auf die der Empfänger keinen rechtlich begründeten Anspruch hat. Dies wird dann der Fall sein, wenn die „Geschäftsbeziehungen“ zwischen Unternehmer und Arzt fingiert erscheinen, weil der Arzt für die ihm gewährten Zuwendungen keine echte Gegenleistung erbringt.

Der Betriebsprüfer wird also sein Augenmerk auf Art und Durchführung der „Kooperation“ richten und die einschlägigen Bußgeldtatbestände prüfen, wie etwa § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG), dessen Verletzung eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§ 15 Abs. 1 Satz 3 HWG), sowie in Zukunft den bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen, im Sozialgesetzbuch zu verankernden Straftatbestand der „Korruption im Gesundheitswesen“. Der mit einem zweifelhaften Betriebsausgabenabzug befasste Betriebsprüfer wird jedenfalls – um eine Verletzung von Dienstpflichten oder gar den Vorwurf des § 258 Strafgesetzbuch (StGB), Strafvereitelung im Amt – zu vermeiden, die Strafsachenstelle seines Finanzamtes benachrichtigen (§ 10 BpO).

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eine gesetzlich zugelassene Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO, so dass die Strafsachenstelle befugt ist, einen Verdacht bezüglich einer bußgeldbewehrten Tat der zuständigen Staatsanwaltschaft zu melden.

Elisabeth v. Dorrien, Oberregierungsrätin,

Leiterin Steuerstrafsachen, Finanzamt Koblenz

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