ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2013Sofortvollzug der Zulassungsentziehung durch Zulassungsausschuss

RECHTSREPORT

Sofortvollzug der Zulassungsentziehung durch Zulassungsausschuss

Dtsch Arztebl 2013; 110(33-34): A-1588 / B-1400 / C-1384

Berner, Barbara

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Ein Arzt, dem mit sofortiger Wirkung die Zulassung entzogen wird, darf keine vertragsärztlichen Tätigkeiten mehr erbringen und kann kein Honorar für dennoch erbrachte Leistungen beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Erst ab Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Arzt erneut Leistungen erbringen und darf für diese Honorar beanspruchen. Auch dies gilt nur für die Zukunft. Vorher erbrachte Leistungen werden nicht rückwirkend legal mit der Folge, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sie honorieren müsste.

Dem Kläger war auf den Vorwurf jahrelanger sexueller Übergriffe gegen teils minderjährige Patientinnen durch den Zulassungsausschuss die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen worden. Mit der Zulassungsentziehung ordnete der Zulassungsausschuss deren sofortigen Vollziehung an. Ungeachtet der Anordnung der sofortigen Vollziehung erbrachte der betreffende Arzt weiterhin Leistungen und rechnete sie gegenüber der beklagten KV ab. Diese versagte dem Kläger das Honorar für diese Leistungen. Das BSG hat bestätigt, dass es der Funktion der ohnehin nur in Ausnahmefällen zulässigen Anordnung des Sofortvollzugs einer Zulassungsentziehung zuwiderliefe, wenn der Betroffene seine Tätigkeit ungeachtet der Anordnung fortsetzen und daraus Vergütungsansprüche generieren könnte. Gerade wenn die Anordnung des Sofortvollzugs einer Zulassungsentziehung dem Schutz der Patienten dient – hier waren der Arzt dringend verdächtigt, sexuelle Übergriffe gegenüber minderjährigen Mädchen im Zusammenhang mit Substitutionsbehandlungen begangen zu haben, und eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen –, müssen alle Anreize zum Unterlaufen der Anordnung ausgeschlossen sein. Auch die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz fordert nicht, dass ein von einer Anordnung des Sofortvollzugs betroffener Arzt seine vertragsärztliche Tätigkeit zunächst fortsetzen darf, bis ein Gericht im Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit entschieden hat. Selbst wenn der Arzt unmittelbar das Sozialgericht angerufen und seinerseits alles Erforderliche veranlasst hat, um eine schnelle Entscheidung beim Sozialgericht zu ermöglichen, darf er seine vertragsärztliche Tätigkeit zunächst nicht weiterführen. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass dem betroffenen Arzt die Zulassung nicht hätte entzogen werden dürfen, könnten Amtshaftungsansprüche entstehen, soweit ein Arzt durch eine bindende, aber rechtswidrige Vollziehungsanordnung an seiner Tätigkeit gehindert worden sein sollte. Nach Auffassung des BSG ist der Zulassungsausschuss – nicht nur der Berufungsausschuss – als Behörde im Sinne des § 86 a Absatz 2 Nummer 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) berechtigt, die Anordnung einer sofortigen Vollziehung zu erlassen. Das BSG bestätigt damit die Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts, wonach nicht nur der Berufungsausschuss gemäß § 97 Absatz 4 Sozialgesetzbuch V den Sofortvollzug seiner Entscheidung anordnen kann, sondern dieses Recht seit der umfassenden Normierung des einstweiligen Rechtsschutzes im SGG auch dem Zulassungsausschuss zusteht (BSG, Beschluss vom 5. Juli 2013, Az.:
B 6 KA 4/13 B). RAin Barbara Berner

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