ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2013Änderungsvereinbarung zum Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungsvereinbarung zum Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII

Dtsch Arztebl 2013; 110(33-34): A-1586 / B-1398 / C-1382

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Bekanntmachungen

zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV), Berlin, dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV), Kassel, [ab 1. Januar 2013: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)] – einerseits – und der Kassenärzlichen Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung der ärztlichen Leistungen (Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger)

gültig ab 1. Januar 2011

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1. § 41 Abs. 1 wird wie folgt gefasst (Änderungen in Rot):

Jeder Arzt ist verpflichtet, einen Versicherten mit krankhaften Hautveränderungen, bei dem die Möglichkeit besteht, dass daraus eine Hauterkrankung durch eine berufliche Tätigkeit im Sinne der BK 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können) entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, unverzüglich einem Hautarzt mit Formtext F 2900 – ÜV – vorzustellen.

2. Die Änderung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft und wird veröffentlicht.

Berlin/Kassel, den 7. 06. 2013

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.

Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R

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