ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2013Finanzierung des Gesundheitswesens: Ein Mittelweg für Reformer

POLITIK

Finanzierung des Gesundheitswesens: Ein Mittelweg für Reformer

Dtsch Arztebl 2013; 110(33-34): A-1543 / B-1361 / C-1345

Rieser, Sabine

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Die einen wollen eine Bürgerversicherung, die anderen bei der Finanzierung der Versorgung alles lassen, wie es ist. Doch es gibt auch pragmatische Reformvorschläge − jüngst aus Kiel.

Für ein friedliches Miteinander der Generationen müssen unter anderem die Lasten in den Sozialversicherungssystemen fair verteilt sein. Foto: dpa
Für ein friedliches Miteinander der Generationen müssen unter anderem die Lasten in den Sozialversicherungssystemen fair verteilt sein. Foto: dpa

Reformierte Dualität“ – das klingt nach einem neuen Vorschlag für die kirchliche Ökumene. Darum geht es aber nicht. Unter diesem Begriff hat der Gesundheitsökonom Dr. Thomas Drabinski Vorschläge zusammengefasst, deren Umsetzung zu einer generationengerechteren Finanzierung des Gesundheitswesens führen soll. Die Bezeichnung hat Drabinski, Leiter des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse, gewählt, weil er überzeugt davon ist, dass sowohl die gesetzliche (GKV) wie die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) reformiert werden sollten. Sein Mittelweg unterscheidet sich von Vorschlägen, die entweder einen einheitlichen Kran­ken­ver­siche­rungsmarkt/die Bürgerversicherung bevorzugen oder das heutige duale System verteidigen.

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Die Rentner reißen Löcher

Drabinski warnt, dass vor allem die Frauen und Männer der geburtenstarken Jahrgänge 1953 bis 1970 im Alter die Leidtragenden einer unzulänglichen Finanzierung sein werden. Er sieht die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung massiv von einer Unterfinanzierung bedroht: Weil aufgrund der rückläufigen Geburtenrate Beitragszahler fehlen und weil mit dem Eintritt ins Rentenalter bei den meisten Bürgern die GKV-Beiträge sinken. Bis 2060, so Drabinskis Prognose, müsste die GKV ein Finanzloch von mindestens 1,1 Billionen Euro stopfen, bei einer Ausgabendynamik wie derzeit sogar von 3,4 Billionen Euro.

Zur Gegensteuerung empfiehlt er einen Mix von Maßnahmen. Für die geburtenstarken Jahrgänge müssten umgehend Rücklagen für künftige Ausgaben gebildet werden. Diese könnten sich aus einer höheren Eigenvorsorge, Zuschlägen für kinderlose Versicherte und Steuerzuschüssen zusammensetzen. Notwendig wäre es nach Drabinskis Meinung weiter, den Krankenkassen ihre Beitragssatzautonomie zurückzugeben. Der Gesundheitsfonds würde auf diese Weise automatisch weniger Finanzmittel enthalten. Wolle man weiter Bundeszuschüsse dorthin leiten, so müsse eindeutig definiert werden, für welche versicherungsfremden Leistungen sie gezahlt werden.

Um die seit langem kritisierte Konjunkturanfälligkeit der GKV zu reduzieren, wird in der Studie vorgeschlagen, eine Gesundheitspauschale mit sozialem Ausgleich und zusätzlich Rückstellungen fürs Alter einzuführen. Drabinski rechnet in seinem Modell mit einer Pauschale von 150 Euro (Datenbasis: 2012), die alle Erwachsenen, die gesetzlich krankenversichert sind, bezahlen müssten (Belastungsgrenze von 8,2 Prozent des Einkommens). Hinzu kämen 50 Euro monatlich als Altersrückstellung. Für den notwendigen Sozialausgleich würden etwa 20 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt. In diesen würden nach dem Modell die heutigen Arbeitgeberbeiträge fließen (circa 95 Milliarden Euro, Beitragssatz: 7,3 Prozent), hinzu kämen Steuerzuschüsse des Bundes.

Den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die neue Gesundheitspauschale könne die Politik definieren, beispielsweise indem sie festlege, dass etwa 50 Prozent der GKV-Ausgaben über diese zu finanzieren sind. Daraus lässt sich ableiten: Bei steigenden Ausgaben und sinkender Bevölkerungszahl würde die Pauschale kontinuierlich steigen.

Für eine attraktivere PKV

Drabinski hält es zudem für unerlässlich, auch die PKV zu reformieren. Notwendig ist für ihn die Kalkulation individualisierter Altersrückstellungen. Für Frauen und Männer der geburtenstarken Jahrgänge müssten sie möglicherweise erhöht werden. Zudem müsse man einen rechtlichen Rahmen schaffen, um Altersrückstellungen portabel zu gestalten. Weiter schlägt der Ökonom vor, das Preis-Leistungsverhältnis der Krankenversicherer transparenter zu machen und die PKV-Provisionen zu reduzieren.

Drabinski will unter dem Strich die PKV attraktiver und berechenbarer für heutige GKV-Versicherte gestalten: Zum einen soll die Versicherungspflichtgrenze in der GKV auf monatlich 3 000 Euro Familieneinkommen reduziert werden. Zum anderen soll in der PKV ein neuer „sozialer“ Mindestkriterien-Tarif mit Kontrahierungszwang neben den klassischen Tarifen eingeführt werden. In diesem würden verbindliche Leistungen festgelegt, übertragbare Altersrückstellungen von etwa 50 Euro pro Monat vorgesehen, Risikozuschläge begrenzt und für bestimmte Konstellationen wie Elternzeit ein sozialer Ausgleich aus Steuermitteln vorgesehen.

Sabine Rieser

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