ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2013Nach dem Fall Mollath: Psychiater fordern Reform des Maßregelrechts

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Nach dem Fall Mollath: Psychiater fordern Reform des Maßregelrechts

Dtsch Arztebl 2013; 110(33-34): A-1530 / B-1350 / C-1334

Hillienhof, Arne

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Vor dem Hintergrund der Diskussion um Gustl Mollath und der vom Oberlandesgericht Nürnberg angeordneten Wiederaufnahme seines Verfahrens hat die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) Reformen im Maßregelrecht angemahnt. Die Fachgesellschaft hat die „Initiative Maßregelreform“ ins Leben gerufen, die Reformvorschläge ausarbeiten soll.

In forensischen Psychiatrien sind derzeit bundesweit etwa 10 000 Patienten untergebracht. Foto: dpa
In forensischen Psychiatrien sind derzeit bundesweit etwa 10 000 Patienten untergebracht. Foto: dpa

Die Psychiatrie hat laut DGPPN unter den medizinischen Disziplinen eine Sonderstellung: In erster Linie therapiert sie Menschen, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen freiwillig Hilfe suchen. Zudem weist ihr die Gesellschaft aber auch ordnungspolitische Aufgaben zu. Dazu gehören die Behandlung und Sicherung von Menschen, die Straftaten aufgrund psychischer Erkrankungen verübt haben. Hierfür wurden gesonderte Einrichtungen für forensische Psychiatrie geschaffen, der „psychiatrische Maßregelvollzug“. Die Voraussetzungen dazu sind im Strafgesetzbuch geregelt. „In der aktuellen Debatte um den Fall Gustl Mollath wird die Behandlung von psychisch erkrankten Menschen mit der Besserung und Sicherung von psychisch kranken Straftätern verwechselt“, kritisiert die DGPPN. Diese Verwechslung sei schwerwiegend, weil sie psychisch Kranke stigmatisiere.

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In den letzten 15 Jahren hat sich in Deutschland laut der Fachgesellschaft die Zahl der forensisch-psychiatrischen Behandlungsplätze verdoppelt. Infolge der Forderung nach mehr Sicherheit sei auch die Verweildauer in der Forensik stark gestiegen. hil

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