ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2013Nebentätigkeit von Klinikärzten: Darf ich oder muss ich sogar?

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Nebentätigkeit von Klinikärzten: Darf ich oder muss ich sogar?

Dtsch Arztebl 2013; 110(35-36): [2]

Mitsch, Christina

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Ärztinnen und Ärzte müssen vor und bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Regeln beachten, die sich aus dem Gesetz, dem Arbeits- oder dem Tarifvertrag ergeben.

Statt Erholung noch mehr Arbeit – Nebenjobs bilden auch bei angestellten Ärzten eine willkommene zusätzliche Einkommensquelle oder versprechen bei wissenschaftlicher Tätigkeit ein erhöhtes Renommee. Doch völlig frei ist der Arzt bei einer derartigen Gestaltung seiner Freizeit nicht, da das den Hauptjob reglementierende Arbeitsrecht sein zusätzliches berufliches Engagement begrenzt.

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Unter Nebentätigkeit versteht man im Arbeitsrecht jede entgeltliche sowie unentgeltliche Tätigkeit, durch die der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses einsetzt. Ihre Aufnahme ist grundsätzlich zulässig, da sich der Arbeitnehmer seinem Hauptarbeitgeber gegenüber nur für den vereinbarten begrenzten Zeitraum verpflichtet hat. Ein generelles Nebentätigkeitsverbot im Arbeitsvertrag wäre schlicht unwirksam. Dennoch müssen Ärzte vor und bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Regeln beachten, die sich aus dem Gesetz, dem Arbeits- oder dem Tarifvertrag ergeben.

Bei Klinikärzten finden zumindest aufgrund einer entsprechenden Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag regelmäßig Tarifverträge wie der TVöD-K, der TV-Ärzte oder der TV-L bei öffentlichen oder einer der vielen Tarifverträge bei privaten Trägern Anwendung. Viele, aber nicht alle Tarifverträge sehen vor, dass eine entgeltliche Nebentätigkeit rechtzeitig vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, nicht aber zu genehmigen ist. Jeder Arzt sollte anhand des für ihn geltenden Arbeits- oder Tarifvertrages prüfen, welches Verfahren für ihn gilt, da er bei Verstößen zumindest eine Abmahnung riskiert.

Pflicht zur Erholung

Untersagen darf der Hauptarbeitgeber die zusätzliche Nebentätigkeit nur dann, wenn sie seine „berechtigten Interessen“ beeinträchtigt, was stets der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer in unerlaubtem Wettbewerb zu ihm tritt. So wurde einem beim Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen angestellten Arzt die nebenberufliche Erstattung von Gutachten für private Kran­ken­ver­siche­rungen untersagt, weil beide Versicherungsträger in Konkurrenz zueinander stehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: 6 AZR 33/01). Auch eine Unverträglichkeit der Nebenbeschäftigung mit dem Ansehen als angestellter Arzt, zum Beispiel als Leichenbestatter (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: 6 AZR 357/01), wäre ein Hinderungsgrund. Nicht zu dulden sind eine Überschreitung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz sowie Schwarzarbeit. Und im Regelfall verletzt der angestellte Arzt seine Pflicht zur Erholung oder Genesung, wenn er während des Urlaubs oder seiner Erkrankung jobbt. Selbstverständlich darf das weitere berufliche Engagement nicht zu Leistungseinbrüchen bei der Haupttätigkeit führen, wobei der vom Arbeitgeber zu erbringende Nachweis der Ursächlichkeit für Fehler oft schwerlich geführt werden kann.

Übt der angestellte Arzt seinen Nebenjob entgegen diesen Beschränkungen aus, muss er mit unangenehmen Folgen rechnen, die von der Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung (insbesondere bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit) reichen. Schadensersatzpflichten und strafrechtliche Konsequenzen drohen zudem beispielsweise dann, wenn der Arzt mit der Nebentätigkeit die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten überschreitet und ihm aufgrund der Überlastung gesundheitsschädigende Behandlungsfehler unterlaufen.

Auf Wunsch des Arbeitgebers

Eine Pflicht zur Übernahme einer stets außerhalb der Arbeitszeit zu erbringenden Nebentätigkeit auf Anforderung des Hauptarbeitgebers zählt keineswegs zu den üblichen arbeitsvertraglichen Vorgaben, denen ein Arbeitnehmer nachzukommen hat. Im Klinikbereich hingegen können Ärzte regelmäßig aufgrund von Tarifregelungen (unter anderem § 4 Absatz 4 TV-Ärzte/VKA, § 5 Absatz 2 TV-Ärzte, § 3.1 Absatz 4 TVöD-K) vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen zu erstellen.

Um eine Nebentätigkeit und nicht um eine vom Arzt während der Arbeitszeit im Rahmen seiner Haupttätigkeit zu erbringende Arbeitsleistung handelt es sich aber nur dann, wenn die Gutachter- oder Unterrichtstätigkeiten von einem Dritten (einschließlich der leitenden Ärzte im Rahmen deren Nebentätigkeit) angefordert und vergütet werden. Beispiele hierfür sind der Unterricht an Krankenpflegeschulen sowie die Erstellung von durch Berufsgenossenschaften oder Gerichten in Auftrag gegebenen Gutachten. Für die angeordnete Nebentätigkeit hat der Arzt Anspruch auf eine seiner Beteiligung entsprechende Vergütung. Nur dann, wenn die angebotene Vergütung in grob unbilliger Weise nicht dem Umfang der Leistung entspricht oder sonstige „besonders begründete Ausnahmefälle“ vorliegen (Beispiel: Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz durch die Nebentätigkeit), darf die Nebentätigkeit vom Arzt verweigert werden. Da die unberechtigte Ablehnung der Nebentätigkeit zumindest eine Abmahnung nach sich ziehen kann, sollte der Arzt diese im Zweifel ausüben und notfalls die Höhe einer angemessenen Beteiligung oder die Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Dr. Christina Mitsch,
Thümmel, Schütze & Partner, Berlin

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