ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2013Frage der Woche an . . . Dr. Michael Weber, Geschäftsführer der Online-Ärztevermittlung „hire a doctor“

ÄRZTESTELLEN: Frage der Woche

Frage der Woche an . . . Dr. Michael Weber, Geschäftsführer der Online-Ärztevermittlung „hire a doctor“

Welche Folgen hat das verschärfte Befreiungsrecht für Honorarärzte?

Dtsch Arztebl 2013; 110(35-36): [4]

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Seit dem 31. Oktober 2012 gilt für die verkammerten Berufe ein verschärftes Befreiungsrecht in Bezug auf die Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Dies geht auf drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zurück (Az.: B 12 R 3/11 R; B 12 R 5/10 R und B12 R 8/10 R), die Ende April veröffentlicht worden sind. Danach müssen Ärzte und andere Freiberufler streng genommen jeden nach dem 31. Oktober 2012 getätigten Wechsel ihrer Beschäftigung mit einem neuen Befreiungsantrag der Rentenversicherung anzeigen.

Welche Folgen hat das verschärfte Befreiungsrecht für Honorarärzte?

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Weber: Gemäß § 6 Absatz 5 S 1 Sozialgesetzbuch VI ist die Befreiung auf die „jeweilige“ Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. Das ist an sich nichts Neues. Neu ist die strengere Auslegung dieser Regelung ab dem 1. November 2012. In den genannten Urteilen geht es konkret um den Wegfall der Voraussetzungen für die DRV-Befreiung (ein Arzt arbeitet als Pharmareferent, ein Steuerberater als Referendar). In diesen Fällen macht die Regelung der Neubeantragung der Befreiung durchaus Sinn, denn zum Beispiel ist ein Pharmareferent nicht zwangsläufig Mitglied eines „verkammerten Berufs“. Lästig ist der Mehraufwand der neuerlichen Beantragungen für alle ärztlichen Kollegen, die häufiger ihren Arbeitsplatz wechseln.

Das BSG trifft keine Aussagen für Fälle vor dem 31. Oktober 2012, so dass, trotz eines gewissen Restrisikos wie in der allgemeinen Rechtspraxis üblich, von einem Bestandsschutz ausgegangen werden kann, wenn die Befreiung vor dem 31. Oktober 2012 erfolgte und vor diesem Zeitpunkt freiberufliche beziehungsweise selbstständige Tätigkeiten ausgeübt wurden.

Wie ist die Situation aber für ärztliche Kollegen, die ihre (selbstständige) Tätigkeit nach dem 31. Oktober 2012 aufgenommen haben beziehungsweise deren Befreiungsbescheid nach diesem Datum ausgestellt wurde? In § 6 Absatz 5 SGB VI heißt es weiter: „(Die Befreiung) erstreckt sich (. . .) auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.“ Das bedeutet, dass für eine Tätigkeit als Honorararzt nicht zwangsläufig eine zusätzliche Befreiung beantragt werden muss, wenn diese zeitlich begrenzt als Nebentätigkeit ausgeübt wird. Schwieriger wird die Situation, wenn die freiberufliche Honorararzttätigkeit nach dem 31. Oktober 2012 hauptberuflich begonnen wurde. Eine Befreiung sollte hierzu vorliegen, wobei unklar bleibt, ob sich der Begriff „jeweilig“ im Satz 1 des § 6 nur auf abhängige Beschäftigungen bezieht, und wenn nicht, ob für die Tätigkeit als Honorararzt eine einmalige Befreiung ausreicht oder ob diese für jeden Einsatz neu beantragt werden muss. In den Urteilen findet man hierzu keine Aussagen. In unserer Vermittlungspraxis vertreten wir die Auffassung, dass sich durch verschiedene Einsätze als Honorararzt nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung ändern, und gehen daher davon aus, dass auch nach dem 31. Oktober 2012 eine einmalige Befreiung für eine freiberufliche Tätigkeit ausreichend ist.

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