ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2013(West)deutsche Justiz nach 1945: Die alte Elite war auch die neue

KULTUR

(West)deutsche Justiz nach 1945: Die alte Elite war auch die neue

PP 12, Ausgabe September 2013, Seite 430

Jachertz, Norbert

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Manfred Görtemaker/Christoph Safferling (Hrsg.): Die Rosenburg
Manfred Görtemaker/Christoph Safferling (Hrsg.): Die Rosenburg

Getreu der Devise: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.

Nach dem Auswärtigen Amt tritt nun auch das Bundesjustizministerium mit einer „Bestandsaufnahme“ der Jahre nach 1945 in die Öffentlichkeit. Um Streitereien vorzubeugen, wie sie die Kommission des Auswärtigen Amtes mit ihrem Abschlussbericht „Das Amt“ erlebt hat, setzt das Justizprojekt auf frühzeitige offene Information und kritischen Diskurs. Zwei Symposien im April 2012 und im Februar 2013 machten deutlich, welchen Einfluss alte NS-Eliten auf Gesetzgebung und Rechtsprechung der jungen Bundesrepublik hatten. Erhellend für Ärzte und sonstige juristische Laien ist vor allem die Auseinandersetzung mit den beiden Themenkreisen personelle Kontinuitäten und Anwendung früheren NS-Rechtes. Beides führte dazu, dass NS-Straftaten, darunter auch Medizinverbrechen, gar nicht, dilatorisch oder ungewöhnlich milde verfolgt und, wenn überhaupt, genauso milde bestraft wurden.

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Juristen waren trotz der angeblichen Missachtung der Profession durch Hitler eng mit dem NS-Staat verbunden. Der Anteil der NSDAP- Mitglieder lag gegen Ende der NS-Zeit zwischen 80 und 90 Prozent. Der von den Besatzungsmächten nach 1945 anfangs angestrebte unbelastete Neuaufbau der Justiz scheiterte. Die vormaligen Parteigenossen wurden dringend benötigt. Daraus folgt eine außerordentlich hohe Kontinuitätsquote. Sie lag 1953 in den Oberlandesgerichtsbezirken Westdeutschlands im Schnitt bei mehr als 65 Prozent.

Die Kontinuität hatte Folgen – zum Beispiel bei den Opfern der Erbgesundheitsgesetzgebung. Sie trafen bei Entschädigungsverfahren auf Richter, die vor 1945 einschlägig tätig waren und die wiederum ärztliche Gutachter zurate zogen, die für die Erbgesundheitsgerichte begutachtet hatten. Die strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit litt nicht nur unter personellen, sondern auch unter Kontinuitäten der Rechtsanwendung.

Die Rosenburg. 2. Symposium
Die Rosenburg. 2. Symposium

Mit Gründung der Bundesrepublik und der Anwendung deutschen Strafrechts nahm die Strafverfolgung nach 1949 schlagartig ab. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter fielen auch Medizinverbrechen, kamen fortan nicht mehr oder nur über Umwege vor Gericht. Denn Rechtsgrundlage war allein das gesetzte deutsche Recht, selbst wenn es NS-Recht war, zugespitzt in der berühmt-berüchtigten Filbinger-Devise: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Die Gerichte bevorzugten es denn auch, NS-Verbrechen, selbst gravierende Verstöße gegen die Menschlichkeit, mit den klassischen Tatbeständen wie Mord, Totschlag oder Körperverletzung anzugehen. Da wurden dann schnell Mörder zu Totschlägern, weil ihnen Heimtücke nicht nachgewiesen werden konnte, und Täter zu Gehilfen, weil sie behaupteten, nicht die „Tatherrschaft“ gehabt zu haben.

Richter konnten wegen Unrechtsurteilen in der NS-Zeit kaum belangt werden. Ihnen kam das „Richterprivileg“ zugute, wonach ein Richter, der geltendes Recht korrekt anwendet, kein Unrecht begeht. Strafbar hätte sich ein Richter demnach nur machen können, wenn er das Recht gebeugt hätte. Aber das hatte in der NS-Zeit wohl niemand getan. Alle Richter hatten brav das geltende Recht angewendet.

Die Anwendung „innerdeutschen Strafrechts“ konnte zu merkwürdigen Konstruktionen führen. Die bizarrste wurde bei Strafverfahren gegen „Euthanasie“-Täter angewandt. Hier verfielen die Ankläger auf die Idee, die organisierte „Euthanasie“ habe keine Rechtsgrundlage gehabt. Denn Hitlers Auftrag an seinen Kanzleichef Bouhler und seinen Begleitarzt Brandt habe auf einem Briefbogen der persönlichen Kanzlei Hitlers gestanden. Der Bogen trug zwar das Wappen mit Adler und dem Hakenkreuz in den Klauen, ganz wie das Reichswappen, aber der Adler schaue nach rechts wie beim Wappen der NSDAP, wohingegen der Reichsadler nach links schaue. Daher habe Hitler, so etwa der Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in der Anklageschrift gegen Heyde/Sawade, auch nach damaligem Recht nicht als Träger von Hoheitsrechten, sondern als Privatmann oder Parteimann gehandelt. Ein „Euthanasie“-Täter könne sich daher nicht auf den Hitler-Befehl berufen. Eine Krücke. Beschämend für die Justiz, dass sie benutzt werden musste. Tatsächlich hatte nach nationalsozialistischer Staatsrechtslehre ein Führerbefehl Gesetzeskraft. Denn „in Wahrheit gibt es nur einen Gesetzgeber im Deutschen Reich, das ist der Führer selbst“, heißt es in einem damals maßgeblichen Lehrbuch.

Norbert Jachertz

Manfred Görtemaker/Christoph Safferling (Hrsg.): Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme. Verlag Vandenhoek & Ruprecht, Göttingen 2013, 373 Seiten, gebunden, 49,99 Euro

Die Rosenburg, 2. Symposium: Die Verantwortung der Juristen im Aufarbeitungsprozess, Berlin 2013, broschiert, 125 Seiten, kostenfrei erhältlich beim Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock oder über www.bmj.de

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