ArchivDeutsches Ärzteblatt19/1996Bonner Sparbeschlüsse – Seehofers Sparziel: 7,5 Milliarden DM

POLITIK: Aktuell

Bonner Sparbeschlüsse – Seehofers Sparziel: 7,5 Milliarden DM

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Das Sofort-Sparprogramm der Bonner Regierungskoalition sieht allein für den Bereich der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Einsparungen in Höhe von 7,5 Milliarden DM vor. Insgesamt sollen die fünfzig Einzelmaßnahmen des Sparpaketes Einsparungen von bis zu 50 Milliarden DM "einfahren". Das Spargesetz für die Kran­ken­ver­siche­rung soll so ausgestaltet werden, daß es nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.


Nach Meinung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer sollen die Sparvorschläge im Gesundheitswesen "schnellstmöglich" auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Ob das Sparkonzept für die Krankenkassen, das eine Beitragssatzsenkung von 0,4 Prozentpunkte spätestens zum 1. Januar 1997 vorschreibt, losgelöst vom Gesamtsparpaket der Bundesregierung beraten wird, wollte Seehofer bei der Interpretation eines Argumentationspapieres für die Fraktionen nicht ausschließen. Bis zur vergangenen Woche ist in der Koalitionsrunde über Verfahrensfragen noch nicht gesprochen worden. Trotz der Kritik seitens der Gewerkschaften und der Krankenkassenverbände an den beabsichtigten Sparmaßnahmen und den Kürzungsvorschlägen zur Entgeltfortzahlung drängt Seehofer darauf, daß die Sparbeschlüsse der Koalition parallel zu der ebenfalls bis zu Jahresbeginn 1997 geplanten dritten Stufe zur Gesundheitsstrukturreform zügig umgesetzt und Elemente daraus vorgezogen werden. Für den Ge­sund­heits­mi­nis­ter ist das Konzept der SPD unter dem Motto "Zukunft sichern – Zusammenhalt stärken" keine wirksame, die Kran­ken­ver­siche­rung entlastende Alternative. Insgesamt peilt die Bonner Koalition durch die Sparbeschlüsse im Bereich der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Einsparungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden DM an. Mehreinnahmen und Ausgabenentlastungen der Kran­ken­ver­siche­rung stehen allerdings auch Beitragseinnahmenausfälle gegenüber. Die von der Koalition gewünschte Kürzung der Lohnfortzahlung in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit um 20 Prozent "beschert" der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Einnahmenausfälle in Höhe von rund 560 Millionen DM. Ein Drittel dieser Summe würde auf die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) entfallen. Dieses Minus hält Seehofer aber für zumutbar, da die Krankenkassen gleichzeitig an anderer Stelle entlastet würden. Außerdem sei mit einer steigenden Beschäftigung zu rechnen, was höhere Einnahmen der Krankenkassen zur Folge hätte.
Seehofer spekuliert darüber, die Bestimmungen über den Stopp von Beitragssatzerhöhungen schon rückwirkend in Kraft zu setzen. Jedenfalls soll daran festgehalten werden, Beitragssatzerhöhungen bis zum Jahresende 1996 auszuschließen. Zum ersten Januar sollen dann die Beitragssätze aller Kassen um 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden. Danach seien die Selbstverwaltungen der Krankenkassen gefordert, die Beitragssätze "in Schach und Proportion" zu halten. Ohnedies will Seehofer Beitragssatzerhöhungen ab 1997 mit zusätzlichen Auflagen erschweren.


Entlastung bei Pflege
Die Koalition geht davon aus, daß in den Krankenhäusern ab Juli dieses Jahres als Folge der zweiten Stufe der Pflegeversicherung (stationäre Pflegeleistungen) über drei Jahre hinweg jeweils 800 Millionen DM weniger Ausgaben anfallen werden. In dieser spekulativen Rechnung wird unterstellt, daß durch "Pflegefälle" fehlbelegte Krankenhausbetten schlagartig frei werden und so die Krankenkassen entlastet, die Pflegekassen belastet werden. In den nächsten drei Jahren wird ein Entlastungseffekt von 2,4 Milliarden DM unterstellt.
Mit einer reinen "Geldbeschaffung" von zusätzlich 700 Millionen DM zugunsten der GKV rechnet die Koalition infolge einer erhöhten Zuzahlung zu Arzneimitteln, und zwar um jeweils eine DM je Arzneimittelpackung. Ohnedies sei im "GKV-Weiterentwicklungsgesetz" eine Dynamisierung geplant. Das Zuzahlungsvolumen im Bereich der Arzneimittel liege unter den vergleichbaren Zuzahlungsbeträgen im europäischen Ausland. Ohnedies profitierten 8,2 Millionen GKV-Versicherte (rund elf Prozent) von der unveränderten Härtefallregelung. So seien Bezieher niedriger Einkünfte (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose) auch künftig von Zuzahlungen befreit; chronisch Kranke blieben vor "unzumutbaren finanziellen Belastungen" weitgehend geschützt. Durch Streichung des Kassenanteils für Brillenfassungen (bisher alle drei Jahre zwanzig DM) sollen weitere 300 Millionen DM "eingespielt" werden. Das Ministerium unterstreicht die Notwendigkeit mit dem Hinweis: "Für eine Brille gibt ein Versicherter heute im Durchschnitt über 400 DM aus, demgegenüber betragen die 20 DM weniger als fünf Prozent des Brillenpreises."
Durch Wegfall des Zuschusses zum Zahnersatz und Einschränkung der Leistungspflicht bei der Zahnbehandlung werden weitere 425 Millionen DM aktiviert. So ist geplant, den Zuschuß zum Zahnersatz für Versicherte, die 18 Jahre und jünger sind, völlig zu streichen (Ausnahmen: Mißbildung, Unfall). Über eine Klarstellung der Leistungspflicht soll "Wildwuchs" im Bereich der zahnmedizinischen Behandlung entgegengewirkt werden. So dürften die Krankenkassen wie bisher zum Beispiel keine Implantate, keine Inlays sowie keine Funktionsdiagnostik finanzieren.
Auch die stationären medizinischen Rehabilitationskuren werden zurückgestutzt. Erhofftes Einsparvolumen: rund 860 Millionen DM. So soll die Regelkurdauer von bisher vier auf künftig drei Wochen verkürzt werden, das Wiederholungsintervall von drei auf vier Jahre verlängert werden. Darüber hinaus sollen die Zuzahlungen bei Kuren von 12 auf 25 DM (West) und von 9 auf 20 DM (Ost) erhöht werden. Die krankenhausähnliche Anschlußrehabilitation sowie die Mütterkuren sollen von der Erhöhung der Zuzahlung ausgenommen bleiben. Auch Teile des Urlaubs sollen auf die Kuren angerechnet werden.
Das Krankengeld soll um zehn Prozent gekürzt werden; erhofftes Einsparvolumen: rund 1,8 Millionen DM. Ziel ist es, eine maßvolle Abstufung zwischen Arbeitslohn und Lohnersatzleistungen zu bewirken ("Lohnabstandsgebot"). Das Krankengeld beträgt bisher 80 Prozent des regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelts, aber nicht mehr als das Nettoentgelt. Künftig soll es 70 Prozent des Bruttoentgelts, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettoentgelts betragen.

Auch Verwaltungskosten
Die sächlichen und persönlichen Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen ebenfalls begrenzt werden. Erhoffter Einspareffekt: 150 Millionen DM. Begründet wird dies damit, daß im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Geschäftstellen erhebliche Synergieeffekte von den Krankenkassen erzielt worden seien. Die erwarteten 150 Millionen DM seien beitragsmäßig lediglich 1,3 Prozent der Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 1995. Einschnitte und Rücknahmen des Leistungsumfangs wird es auch bei der Gesund­heits­förder­ung geben. Einspareffekt: 1,2 Milliarden DM. Begründet wird diese Maßnahme mit dem überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben für Gesund­heits­förder­ung von 1992 bis 1995, und zwar von 0,6 Milliarden DM auf 1,3 Milliarden DM. Uneingeschränkt erhalten bleiben sollen Maßnahmen zur Vorsorge und Krankheitsfrüherkennung, die zahnmedizinische Prophylaxe, der Gesundheits-Check-up und Schutzimpfungen. Dr. Harald Clade

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote