ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2013Wahlkampf: Heimspiel für den Minister

POLITIK

Wahlkampf: Heimspiel für den Minister

Dtsch Arztebl 2013; 110(37): A-1660 / B-1468 / C-1446

Korzilius, Heike; Spielberg, Petra

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Daniel Bahr hat sich in Frankfurt/M. und Düsseldorf dem Dialog mit niedergelassenen Ärzten gestellt. Trotz Kritik sähen es offenbar viele gerne, wenn er auch nach der Wahl Ge­sund­heits­mi­nis­ter bliebe.

Zu Gast im Ärztehaus: In Düsseldorf erwarteten knapp 100 Ärztinnen und Ärzte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr. Foto: Lajos Jardai
Zu Gast im Ärztehaus: In Düsseldorf erwarteten knapp 100 Ärztinnen und Ärzte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr. Foto: Lajos Jardai
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Es gibt sicherlich Berufsgruppen, mit denen der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter sich schwerer tut. Am 3. September stellte Daniel Bahr (FDP) sich in Frankfurt/M. und am darauffolgenden Abend in Düsseldorf den Fragen von insgesamt etwa 450 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Eingeladen hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen Hessen und Nordrhein. Zwar musste der Minister einiges an Kritik einstecken, allzu hart gingen die Ärzte aber nicht mit ihm ins Gericht. Dafür gab es in entscheidenden Punkten zu viele Übereinstimmungen: Wie viele anwesende Ärzte plädiert Bahr für den Erhalt des Systems aus gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung. Wie sie befürwortet er eine Ausweitung der Kostenerstattung sowie die Einführung einer vertragsärztlichen Gebührenordnung in Euro und Cent.

Viele Ärzte, so schien es am Ende der beiden Veranstaltungen, sähen es gerne, wenn Bahr auch nach der Wahl Minister bliebe. Eine Wahlkampfveranstaltung für die FDP sei der Termin aber nicht, wie der Vorsitzende der KV Nordrhein, Dr. med. Peter Potthoff, betonte. Das bekräftigte auch Mitgastgeber Dr. med. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands. Allerdings warnte dieser im gleichen Atemzug vor den Risiken für die Gesundheitsversorgung, die ein Wahlsieg von Grün oder Rot – auch als Teil einer großen Koalition – berge: „Eine Bürgerversicherung löst kein einziges Problem.“

In Frankfurt hatte auch Bahr in seiner Eingangsrede betont, dass er die Diskussion nicht als Wahlkampfauftritt werte. Bei der hessischen Opposition aus SPD und Grünen sorgte der Auftritt des Ministers dennoch für Empörung. Die Fraktionen sahen darin eine Wahlkampfhilfe für die hessische FDP und setzen das Thema prompt auf die Agenda des Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages.

An den beiden Saalmikrofonen bildeten sich kleine Schlangen von Ärzten, die Fragen und Kritik loswerden wollten. Die zunehmende ökonomische Ausrichtung der Medizin, Regresse, der Hausärztemangel, unsichere Zukunftsaussichten für junge Mediziner sowie die Konkurrenz für Niedergelassene durch Medizinische Versorgungszentren waren dabei die Themen, die den Teilnehmern am meisten auf den Nägeln brannten. „Sie reden die medizinische Realität schön, während die hausärztlichen Strukturen mehr und mehr auseinanderbrechen und das Gesundheitssystem in eine Krise hineinläuft“, kritisierte Allgemeinärztin Dr. med. Ulrike Pflaum aus Wiesbaden.

In Düsseldorf standen die unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen, die gedeckelten Honorare, der Ausbau der Kostenerstattung auch für gesetzlich krankenversicherte Patienten sowie eine angemessene Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in Euro und Cent im Mittelpunkt der Diskussion.

Bahr stellte klar, dass es in erster Linie Aufgabe der Selbstverwaltung sei, hier Lösungen zu erarbeiten. So sei es die Pflicht des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses, mit Hilfe entsprechender Richtlinien die sektorübergreifende Versorgung voranzutreiben. Auch die Kritik an den gedeckelten Honoraren wies Bahr zurück. Begrenzte Ressourcen werde es immer geben, sagte der Minister. „Aber wir haben die Anbindung der vertragsärztlichen Vergütung an die Grundlohnsumme abgeschafft.“ Über angemessene Honorarsteigerungen werde jetzt verhandelt. Benötigten die Ärzte mehr Geld für die Versorgung, müssten sie dies in den Verhandlungen aber auch darstellen können.

Bahr betonte sowohl in Frankfurt als auch in Düsseldorf, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich immer noch sehr gut dastehe, was sich auch in einer großen Zufriedenheit der Bürger mit der Versorgung widerspiegele, wie Umfragen zeigten. Gründe hierfür seien das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und ihren Patienten. „Es ist meine Grundüberzeugung, dass die Freiberuflichkeit einer der Gründe dafür ist, dass dieses Vertrauensverhältnis besser ist als in anderen europäischen Ländern.“

Der Minister zog eine positive Bilanz der vergangenen Legislaturperiode. Der schwarz-gelben Regierung sei es gelungen, einen Paradigmenwechsel bei den Gesundheitsausgaben herbeizuführen. Beim Regierungswechsel habe man in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) einen historischen Schuldenstand von neun Milliarden Euro vorgefunden. Inzwischen gebe es – auch Dank der guten Konjunktur – Überschüsse von fast 30 Milliarden Euro. „Wir haben damals keine Leistungen gekürzt, sondern nur Zuwächse begrenzt“, sagte Bahr. „Und wir geben heute wieder mehr für die ambulante Versorgung aus als für Arzneimittel.“

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz habe man zudem das Problem des Ärztemangels erfolgreich angepackt: Um Ärzten die Entscheidung für eine Niederlassung zu erleichtern, habe man die Residenzpflicht abgeschafft und die Gründung von Zweigpraxen erleichtert. Bei drohender Unterversorgung dürfe es künftig keine Mengenabstaffelung mehr geben, außerdem seien Zuschläge vorgesehen.

Zustimmung erhielt Bahr für seinen Vorschlag, angesichts des drohenden Ärztemangels bei der Zulassung zum Medizinstudium nicht nur die Besten eines Abiturjahrgangs zu berücksichtigen: „Die Abiturnote sagt nicht viel darüber aus, ob man ein guter Arzt ist.“ Großen Beifall erntete der Minister in beiden Städten für sein Bekenntnis zur Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV. „Wir hätten dieses Versorgungssystem nicht, wenn es diesen Wettbewerb nicht gäbe“, sagte Bahr. „Der Patient darf nicht Bittsteller einer Einheitskasse werden. Damit lösen wir kein Versorgungsproblem.“

Heike Korzilius, Petra Spielberg

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