Gebührenordnung für Ärzte: Minister Bahr sieht Ärzte in der Bringschuld

Wartet auf ein abgestimmtes GOÄ-Konzept von Ärzteschaft und PKV-Verband: Minister Daniel Bahr. Foto: Lajos Jardai

Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stocke, weil die Ärzteschaft noch immer kein mit dem Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) abgestimmtes Konzept vorgelegt habe, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr am 4. September bei einer Diskussionsveranstaltung mit niedergelassenen Ärzten in Düsseldorf: „Da ist die Ärzteschaft im Moment in der Bringschuld.“

Der Minister betonte, die GOÄ müsse angepasst werden. Er benötige aber dringend ein zwischen Ärzten und PKV-Verband abgestimmtes Konzept, damit er dieses auf politischer Ebene durchsetzen könne. Ein solches Konzept habe der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, angekündigt, „und auf das warte ich“, erklärte Bahr: „Aber ich bin ganz optimistisch, dass das auch gelingt.“ Notfalls werde das Ministerium eine Novelle der Gebührenordnung vorlegen: „Das haben wir bei der Gebührenordnung für Zahnärzte am Ende auch gemacht.“

Auf Nachfrage verweist die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) darauf, bereits Ende Juni ihren Vorschlag für eine neue GOÄ in seinen Grundzügen in die Gesundheitspolitik eingebracht zu haben. Es sei nun an Politik und PKV-Verband, die Chance zur Realisierung der Novelle auf der Basis des GOÄ-Entwurfs der BÄK zu nutzen (DÄ Heft 35/36, 2013). Die Bundesregierung müsse noch vor der anstehenden Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen, dass die Novellierung der GOÄ ohne weitere zeitliche Verzögerung umgesetzt werde. HK