ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2013Ermächtigung und fachliches Profil des Krankenhausarztes

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Ermächtigung und fachliches Profil des Krankenhausarztes

Dtsch Arztebl 2013; 110(37): A-1704 / B-1508 / C-1484

Berner, Barbara

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Auf der Grundlage des § 116 SGB V können nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus oder in einer dort genannten Einrichtung beschäftigt sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Geklagt hatte ein Arzt, der während seiner Tätigkeit als Chefarzt wiederholt durch Beschlüsse des Zulassungsausschusses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt worden war. Die Ermächtigung war befristet erteilt worden. Der Ermächtigungsbeschluss enthielt den Zusatz, dass die Ermächtigung automatisch erlischt, wenn der Arzt seine Tätigkeit in der Klinik beenden sollte. Nach der Pensionierung beantragte der Arzt die Erneuerung seiner Ermächtigung mit dem Hinweis, er sei weiterhin in der Klinik mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier Stunden als Berater beschäftigt. Der Zulassungsausschuss hat dagegen das Ende der Ermächtigung festgestellt.

Nach Auffassung des BSG ist durch die auflösende Bedingung in dem Bescheid die Ermächtigung rechtswirksam beendet worden. Die Ermächtigung ist bedarfsabhängig und hängt auch von dem fachlichen Profil des Krankenhausarztes ab. Mit der Tätigkeit des Arztes im Sinne der Regelung im Ermächtigungsbescheid kann daher nur die Funktion gemeint sein, die er innehatte, als er antragsgemäß ermächtigt wurde. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Krankenhausarzt nach einem Wechsel der Position im Krankenhaus oder auch zu einem anderen Krankenhaus weiterhin die Voraussetzungen des § 116 Satz 2 SGB V für eine bedarfsabhängige Ermächtigung erfüllt. Das zu beurteilen, ist Sache des Zulassungsausschusses, soweit eine neue Ermächtigung beantragt wird. Sinn der Nebenbestimmungen im Bescheid des Zulassungsausschusses ist es, zu verhindern, dass eine Ermächtigung gleichsam „mitgenommen“ werden kann, wenn der Arzt die Funktion im Haus oder das Haus selbst wechselt. Zudem können auf der Grundlage des § 116 SGB V nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung beschäftigt sind. Hauptberuflich in diesem Sinne bedeutet nicht, dass nur Ärzte ermächtigt werden können, die im Krankenhaus vollzeitbeschäftigt sind. Der Beschäftigungsumfang muss aber so ausgestaltet sein, dass dieser die ärztliche Berufstätigkeit des Arztes prägt und darf die Hälfte des insoweit für einen vollzeitbeschäftigten Arzt maßgeblichen Volumens nicht unterschreiten (BSG, Urteil vom 20. März 2013, Az: B 6 KA 26/12 R).

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RAin Barbara Berner

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