ArchivDeutsches Ärzteblatt19/1996Gesund­heits­förder­ung in Europa: Beispiel für die Dynamik der Integration

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Gesund­heits­förder­ung in Europa: Beispiel für die Dynamik der Integration

Kamp, W.

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LNSLNSLNSLNS Die Gesundheitspolitik der Europäischen Gemeinschaft ist ein gutes Beispiel für die Dynamik der europäischen Integration. Mit der Einführung des Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments erhält die europäische Gesundheitspolitik eine neue, für die Unionsbürger sichtbare Dimension. Wesentliche Fortschritte bei dem Aktionsprogramm zur Gesund­heits­förder­ung sowie bei den Aktionsplänen zur Krebs- und AIDS-Bekämpfung sind darauf zurückzuführen. Auch finanziell konnte das Parlament seine Forderungen durchsetzen.


Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Euro-päische Union verfügt die Europäische Gemeinschaft über eine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Zu den neuen Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft gehört es auch, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten.

Gemeinschaftsrecht als Vorwand
Die europäische Gesundheitspolitik ist auf die Verhütung von Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten einschließlich der Drogenabhängigkeit, gerichtet (Erforschung der Ursachen und der Übertragung der Krankheiten, Gesundheitsinformation und -erziehung). Artikel 129 EG-Vertrag sieht vor, daß jedes Gemeinschaftshandeln in Zukunft gesundheitsverträglich ausgestaltet sein muß: "Die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes sind Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft." Trotzdem wird das geltende Gemeinschaftsrecht von den Mitgliedstaaten oft als Vorwand benutzt, um eine europäische Gesundheitspolitik zu erschweren. In seiner Stellungnahme zur bevorstehenden Regierungskonferenz befürwortet der zuständige Parlamentsausschuß daher eine begrenzte Harmonisierung, jedenfalls soweit es sich um Mindestqualitätskriterien für die Diagnose, Behandlung und Gesundheitsfürsorge handelt.
Die aktuellen Fördermaßnahmen der europäischen Gesundheitspolitik werden von Parlament und Rat gemeinsam beschlossen. Damit ist erstmals sichergestellt, daß die europäische Gesundheitspolitik durch das Europäische Parlament mitgestaltet wird. So bereitet das Parlament derzeit aus eigener Initiative Vorschläge zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit, zur Selbstversorgung mit Blut, zur Alternativmedizin und zur Einführung eines europäischen Gesundheitspasses vor.
Die neue demokratische Komponente der europäischen Gesundheitspolitik führt dazu, daß ein Vermittlungsausschuß einberufen wird, wenn die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der 15 Mitgliedstaaten nicht alle Vorschläge der europäischen Abgeordneten annehmen. Vor kurzem wurden die ersten Rechtsakte verabschiedet, über die sich nach einer erfolgreichen Vermittlung der Ge­sund­heits­mi­nis­terrat und das Europäische Parlament geeinigt haben. Die Europäische Union verfügt damit über ein langfristiges Aktionsprogramm (1996 bis 2000) zur Gesund­heits­förder­ung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung, das nicht auf die verschiedenen Aspekte eines spezifischen Gesundheitsproblems abstellt, sondern allgemeine Faktoren der Prävention und für die Gesund­heits­förder­ung relevante Vorgehensweisen umfaßt:
1 Unterstützung der Strategie der Gesund­heits­förder­ung im Rahmen der Gesundheitspolitik in den Mitgliedstaaten durch Hilfe für verschiedene Maßnahmen der Zusammenarbeit (Erfahrungsaustausch, Pilotprojekte, Netzwerke);
1 Anregung zu einer gesunden Lebensgestaltung und einem gesundheitsfördernden Verhalten;
1 Förderung der Kenntnisse über Risikofaktoren und gesundheitsfördernde Aspekte;
1 Förderung sektorübergreifender und multidisziplinärer Ansätze zur Gesund­heits­förder­ung unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Bedingungen und der physikalischen Umweltgegebenheiten, die für die Gesundheit des einzelnen und der Gesamtbevölkerung unerläßlich sind, insbesondere für benachteiligte Gruppen.


Gesund­heits­förder­ung
Dem Programm liegt der Ansatz der Gesund­heits­förder­ung zugrunde. Dieses gerade nicht krankheits-, sondern gesundheitsorientierte Konzept zielt darauf ab, eine verantwortungsvolle Lebensweise zu fördern. Den verschiedenen sozialen Gruppen sind die Fertigkeiten und das Wissen für eine gesunde Lebensführung zu vermitteln; außerdem sind die für eine gute Gesundheit erforderlichen sozioökonomischen Bedingungen und Umweltbedingungen zu schaffen.
In Zukunft werden grenzüberschreitende Netze und Projekte nationaler, regionaler und lokaler Einrichtungen der Gesund­heits­förder­ung unterstützt. Zu den geförderten Schwerpunkten gehört die Rolle der Ernährung und anderer mit der Lebensweise zusammenhängender Faktoren bei der Ätiologie von Krankheiten. Auf Drängen des Parlaments werden dabei die neuen Techniken und Methoden der Darbietung und Zubereitung von Nahrungsmitteln zu beurteilen sein. Der Öffentlichkeit soll ein besseres Verständnis grundlegender Ernährungsprinzipien vermittelt werden. Verstärkt gefördert werden in den nächsten Jahren innovative Maßnahmen zur Prävention von Herz-, Kreislauf- und Hirngefäßerkrankungen sowie der Informationsaustausch über die Risikofaktoren für diese Krankheiten. Ein Erfahrungsaustausch wird auch über die vernünftige Anwendung von Arzneimitteln, insbesondere über Generika und Selbstmedikation, geführt. Zu den Schwerpunkten des Programms ge-hören weiterhin Vorbeugemaßnahmen gegen den Alkoholmißbrauch und – auf Drängen des Parlaments – die Vorbeugung bei altersbedingten Krankheiten sowie die Förderung regelmäßiger körperlicher Betätigung und das Erlernen geeigneter körperlicher und mentaler Hygienepraktiken.
Gesundheitserziehungsprojekte für Jugendliche und Heranwachsende – einschließlich einer vom Parlament geforderten Sexualerziehung – werden unterstützt. Gefördert wird auch die Gesundheitserziehung am Arbeitsplatz. Berufsbildende Fördermaßnahmen zielen darauf ab, dem Gesundheitspersonal, den im Bereich Gesundheitspolitik beschäftigten Personen sowie den Hauptakteuren der Gesund­heits­förder­ung (Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter) Wissen, Konzepte und Methoden aus den Bereichen öffentliche Gesundheit, Prävention, Gesund­heits­förder­ung, Aufklärung und Gesundheitserziehung nahezubringen. Weil die Ge­sund­heits­mi­nis­ter die Mittelausstattung dieses Programms kürzen wollten, konnte erst im Vermittlungsausschuß eine Einigung zwischen Parlament und Rat erzielt werden. Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms beträgt damit die vom Parlament geforderten 35 Millionen ECU.
Das Aktionsprogramm wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und mit internationalen Organisationen und NichtRegierungsorganisationen soll gefördert werden. Insbesondere steht das Programm einer Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas offen.
AIDS ist gegenwärtig eine weitverbreitete, nicht heilbare Krankheit, zu deren Bekämpfung sowohl auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft als auch weltweit Maßnahmen in den Bereichen Therapie, Forschung und Prävention erforderlich sind. Parlament und Rat haben ein Aktionsprogramm in Höhe von 49,5 Millionen ECU beschlossen, um die Ausbreitung von AIDS einzuschränken und das Risiko der Infektion durch andere Infektionserreger zu mindern. Auch Nicht-Regierungsorganisationen und Selbsthilfegruppen können davon im Kampf gegen AIDS profitieren.


AIDS-Aktionsprogramm
In diesem Aktionsprogramm (1996 bis 2000) werden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Prävention von AIDS mit solchen zur Prävention von anderen übertragbaren Krankheiten verbunden. Dabei wird angestrebt, die mit dem Programm "Europa gegen AIDS" seit 1991 gewonnenen Erfahrungen auch in andere Bereiche zu übertragen. Das Aktionsprogramm sieht Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor:
– Überwachung und Kontrolle der übertragbaren Krankheiten;
– Bekämpfung der Übertragung;
– Information, Erziehung und Ausbildung;
– Betreuung von HIV-Infizierten/AIDS-Kranken und Bekämpfung der Diskriminierung.
Die Europäische Gemeinschaft wird das Europäische Zentrum für die epidemiologische AIDS-Überwachung unterstützen und eine Vernetzung regionaler und nationaler Überwachungssysteme fördern. Außerdem wird ein Katalog von Sorgfaltsregeln für Strategien und Praktiken bei HIV-Tests ausgearbeitet. Auf Vorschlag des Parlaments soll ein gemeinschaftsweites Epidemiologienetz mit Blick auf die Vereinbarung gemeinsamer Überwachungsverfahren und -instrumente errichtet werden. Eine solche koordinierte Problembewältigung ist insbesondere im Falle eines epidemischen Ausbruchs notwendig. Regelmäßig werden europäische Informationsschriften zur Überwachung übertragbarer Krankheiten beitragen. Angeregt wird darüber hinaus zu einer stärkeren Sensibilisierung für die Probleme nosokomialer Infektionen. Dies gilt ebenfalls für Untersuchungen zur Wirksamkeit und Durchführbarkeit eines Screening auf verschiedene Arten übertragbarer Krankheiten wie Tuberkulose oder Hepatitis insbesondere bei Schwangeren.


Krebsbekämpfung
Krebserkrankungen sind für ein Viertel der Sterbefälle in der Europäischen Gemeinschaft verantwortlich. Seit 1987 führt die Gemeinschaft deshalb ein Programm zur Krebsbekämpfung durch, das erste größere Präventionsvorhaben auf europäischer Ebene. Der neue Aktionsplan zur Krebsbekämpfung ist in erster Linie als Katalysator und Anstoß für Maßnahmen der Mitgliedstaaten gedacht. Dazu müssen das Wissen im Bereich der Krebsvorbeugung und die Entwicklung und Einführung wirksamer Krebsvorsorgeuntersuchungs- und Diagnoseverfahren für gefährdete Bevölkerungsgruppen verbessert werden. In dem Aktionsplan Europa gegen den Krebs werden Ziele, Inhalte und Arbeitsinstrumente festgelegt, um eine gemeinsame europäische Nutzung der Ergebnisse sicherzustellen.
Bei der Krebsvorbeugung sollen die Unionsbürger ab dem Kindesalter durch Maßnahmen der Gesundheitserziehung zu einer gesunden Lebensführung angeregt werden, wobei der Erziehung zum Nichtrauchen Priorität eingeräumt wird. Ein klares Ziel, für das sich vor allem das Parlament einsetzt, ist die Vermeidung des unfreiwilligen Passivrauchens. Bis zum Beginn der entscheidenden Beratungen wurde von den Ge­sund­heits­mi­nis­tern und der Kommission behauptet, daß eine von den Abgeordneten gewünschte Kampagne gegen das Passivrauchen nicht durchsetzbar sei. Im Vermittlungsausschuß gelang es der Parlamentsdelegation, ihre Haltung nahezu unverändert durchzusetzen. Die Vorstellung des Parlaments ist es, daß führende Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur einen wirksamen Beitrag zur Gesund­heits­förder­ung leisten, indem sie sich dazu verpflichten, in der Öffentlichkeit nicht zu rauchen. Zu den jetzt beschlossenen Aktionen gehört ein Medienprojekt führender Meinungsmacher zur Bekämpfung des Passivrauchens.
Parlament und Rat wollen Medienkampagnen zugunsten einer gesunden Ernährung, insbesondere des verstärkten Verzehrs von Obst und Gemüse, fördern. Jährlich wird eine Woche "Europa gegen den Krebs" veranstaltet. Weitere Maßnahmen sind unter anderem die europaweite Einführung einer gemeinsamen Terminologie und Klassifikation für Anatomen und Zytopathologen sowie die Errichtung europäischer Netze von Pilotprojekten im Bereich der Reihenvorsorgeuntersuchungen auf Brustkrebs und Gebärmutterhalskrebs. Für die Ausführung dieses Aktionsplans konnte das Parlament den Ge­sund­heits­mi­nis­tern 64 Millionen ECU abringen. Das ist mehr, als für frühere Aktionen bereitgestellt wurde – aber sehr wenig im Vergleich zu den die Tabak-Epidemie erst ermöglichenden Beihilfen für die Tabakerzeugung.


Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1996; 93: A-1250–1252 [Heft 19]


Anschrift des Verfassers:
Martin W. Kamp
Rechtsberater
Europäisches Parlament
Fraktion der EVP
B-1047 Brüssel

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