ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2013Sachverständigengutachten: Anschein von Befangenheit vermeiden

THEMEN DER ZEIT

Sachverständigengutachten: Anschein von Befangenheit vermeiden

Dtsch Arztebl 2013; 110(38): A-1724 / B-1524 / C-1500

Meins, Katrin; Schiltenwolf, Marcus

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Fallbeispiele sollen verdeutlichen, zu welchen Unstimmigkeiten es bei medizinischen Gutachten vor Gericht kommen kann und wie sich diese vermeiden lassen.

Foto: Fotolia DOC RABE Media
Foto: Fotolia DOC RABE Media

Ärzte können in allen Rechtsgebieten zu medizinischen Sachverständigen-Gutachten aufgefordert werden, entweder durch Verwaltungen und Versicherungen oder durch die zuständigen Gerichte, beispielsweise im:

Anzeige
  • Sozialrecht: Klärung von Erwerbsminderung, Unfallrenten
  • Verwaltungsrecht: Klärung von Dienstunfähigkeit und Folgen von Dienstunfällen
  • Zivilrecht: Leistungen aus privater Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Klärung von Haftungsfolgen
  • Strafrecht: Schuldfähigkeit.

In Prozessen mit medizinischem Schwerpunkt ist das Sachverständigengutachten das Herzstück, denn dem Entscheidungsgremium fehlt die Sachkunde, um einen solchen Rechtsstreit auf zutreffender Tatsachengrundlage entscheiden zu können. Zugleich nehmen Rechtsstreitigkeiten mit medizinischem Bezug zu, unter anderem, weil Patienten heute ihr Selbstbestimmungsrecht wesentlich bewusster ausüben als früher; zugleich steigt das Anspruchsdenken von Patienten auch aufgrund von Medienberichten, beispielsweise über „Kunstfehler“. Auf der anderen Seite nimmt der Kostendruck in Praxen und Kliniken stetig zu.

Die an einem Rechtsstreit mit medizinischem Schwerpunkt beteiligten Mediziner und Juristen stellen sich einer großen Verantwortung, aber auch einer Herausforderung kommunikativer Art. Es gilt für den Richter, den Gutachtenauftrag, nämlich den Beweisbeschluss, korrekt zu formulieren. Für den medizinischen Sachverständigen geht es darum, das Gutachten für die beteiligten Personen verständlich zu formulieren. Schwierigkeiten treten dann auf, wenn sich medizinische und juristische Fachbegriffe überschneiden, so dass es Missverständnisse geben kann, zum Beispiel bei den Begrifflichkeiten Kausalität oder (grober) Behandlungsfehler.

Beispiele sollen im Folgenden verdeutlichen, zu welchen Unstimmigkeiten es im Rahmen der Begutachtung kommen kann und wie diese vermieden werden können.

Da die Mehrzahl der medizinischen Sachverständigen über diese Aufgabe hinaus beruflich tätig sein wird, sei es in Kliniken, Laboren oder eigener Praxis, gibt es vielerlei mögliche Berührungspunkte mit den Parteien eines Rechtsstreits. Nicht jeder Bezug begründet dabei die Besorgnis der Befangenheit. Die Rechtsprechung hierzu ist vielfältig, es kommt jeweils auf den konkreten Einzelfall an. Hierzu folgende Entscheidungen, aus denen sich jedenfalls der Schluss ergibt, dass der Sachverständige bereits bei Erhalt der Akte mögliche Verknüpfungen zu einer Partei prüfen und gegebenenfalls dem Gericht anzeigen sollte.

Geschäftliche Kontakte lassen Parteilichkeit befürchten

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Sachverständiger – im Ergebnis mit Erfolg – wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden war, weil er als Chefarzt eines Lehrkrankenhauses des beklagten Universitätsklinikums tätig war (1). Das OLG Stuttgart entschied, es bestehe der objektive Anschein der Parteilichkeit, weil die Bezeichnung „Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität X“ den Anschein ständiger enger Kooperation und vertraglicher Beziehungen erwecke.

Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärt, der technischer Leiter eines Labors war, das geschäftliche Kontakte zu Firmen aus dem Konzern der Beklagten pflegte (2). In dem dort entschiedenen Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von der Beklagten, die Hüftgelenksprothesen vertrieb, mit der Behauptung, aufgrund der Fehlkonstruktion des Hüftgelenks sei es zu Metallabrieb und dadurch zu einer Schaft- und Prothesenlockerung gekommen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bejahte hinreichende Anhaltspunkte, die die Besorgnis der Befangenheit begründeten. Dabei betonte es, dass nicht jede Kooperation und nicht jeder geschäftliche Kontakt zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen auf eine Abhängigkeit oder Verbundenheit der beteiligten Personen schließen lasse, die geeignet sei, die Objektivität eines Sachverständigen zu beeinträchtigen. Im entschiedenen Fall habe jedoch der Sachverständige vielfältige Kontakte zu der Beklagten und ihrer Schwesterfirma gehabt, so dass der Anschein „nicht vollständiger Unvoreingenommenheit“ gerechtfertigt sei.

Auch die Kundmachung von Distanz zu einer Gruppe, der eine Partei eines Rechtsstreits angehört, ist nicht unproblematisch. Das OLG Koblenz hat die Besorgnis der Befangenheit in einem Rechtsstreit zwischen einem Patienten und einem Krankenhausbetreiber bejaht (3). Der Sachverständige hatte in seinem Internetauftritt deutlich seiner „Grundidee“ Ausdruck verliehen, dass es „infolge einer zu missbilligenden, am Gewinnstreben orientierten schlechten Organisation der Patientenversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen“ zu „Patientenschädigungen“ komme. Dazu hatte der Sachverständige Hinweise zur strafrechtlichen Verantwortung nach § 222 StGB (fahrlässige Tötung) aufgenommen sowie dazu, wer bei organisationsbedingten Sorgfaltspflichtverletzungen als (Neben-)Täter in Betracht komme, und mehrere Links zu Presseberichterstattungen über Kunstfehlerprozesse vorgehalten.

Konfliktträchtig ist auch die Beschaffung von Unterlagen und Informationen durch den Sachverständigen, vor allem die Untersuchung einer Partei.

Das OLG Bamberg hielt einen Sachverständigen, der Diagnostik- und Behandlungsunterlagen ohne Information an das Gericht oder die Gegenseite direkt bei der Arztseite angefordert hatte, im Ergebnis nicht für befangen (4). Es handele sich um einen nur vorläufigen formalen Regelverstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit, der dadurch geheilt worden sei, dass der Sachverständige im Gutachten offengelegt habe, von wem er welche Informationen erlangt hatte. Hier wäre auch eine andere Entscheidung denkbar gewesen.

Sprachliche Entgleisungen auf jeden Fall vermeiden

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden (5): Die Sachverständige war mit der Erstattung eines orthopädischen Gutachtens beauftragt und kam zu dem Ergebnis eines GdB (Grad der Behinderung) von 30, wobei sie mitteilte, die Klägerin „trägt einen gut gefüllten DIN-A4-Aktenordner (der 3 kg gewogen hat)“. Die Klägerin, die die Neufeststellung des GdB mit mindestens 50 beanspruchte, lehnte die Sachverständige mit der Begründung wegen Besorgnis der Befangenheit ab, dass diese hinter ihrem Rücken an ihrer Tasche manipuliert und Gegenstände gesichtet habe. Die Sachverständige teilte dazu in ihrer Stellungnahme mit, sie habe spontan die Anweisung gegeben, die Tasche der Klägerin mit den darin befindlichen Akten zu wiegen, da die Klägerin zuvor erklärt habe, sie könne nichts Schweres heben, während einer Helferin aufgefallen sei, dass die Klägerin eine augenscheinlich schwere Tasche dabeigehabt habe. Leider sei versäumt worden, die Klägerin, die währenddessen in einem anderen Zimmer gewesen sei, um ihre Zustimmung zu bitten. Das Landessozialgericht sah den Ablehnungsantrag als unbegründet an. Eine Befangenheit sei nur dann anzunehmen, wenn das Vorgehen einer ausreichenden Grundlage entbehre und sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entferne, dass sich für den betroffenen Beteiligten der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdränge. Von einer „Manipulation“ oder gegen die Klägerin gerichteten planend-strategischen Ermittlungen der Sachverständigen sei hier aber nicht auszugehen. Zum einen sei die Tasche insgesamt gewogen und nicht durchsucht worden. Die Sachverständige habe auch dargelegt, war- um sie die Ermittlung des Gewichts der Tasche für sachdienlich gehalten habe und dass sie sich dazu spontan entschlossen habe. Insbesondere weil die Mitteilung über das Tragen der Tasche für das Ergebnis des Gutachtens keinerlei Relevanz hatte, wurde zwar einerseits die Besorgnis der Befangenheit nicht gesehen, es fragt sich aber andererseits, warum die Mitteilung dann in das Gutachten aufgenommen worden ist. Der anschließend durch den Befangenheitsantrag eingetretene Aufwand und Zeitverlust wären für alle Beteiligten vermeidbar gewesen.

Konflikte treten selbstverständlich besonders häufig vor dem Hintergrund des Inhalts eines Sachverständigengutachtens auf, aber auch im Hinblick darauf, wer eigentlich das Gutachten erstattet hat beziehungsweise dafür verantwortlich zeichnet. Gerade in Fällen mit medizinischen Sachverhalten kommt es dem Gericht, aber auch den Parteien vor allem auf die besondere Sachkunde des bestellten Sachverständigen an. Andererseits wird es nicht immer möglich sein, dass der Sachverständige jedes Gutachten bis in jedes Detail höchstpersönlich erstellt. Unschädlich ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel die Beteiligung von Mitarbeitern, solange der beauftragte Sachverständige die volle Verantwortung für das Gutachten trägt und für dieses einsteht und die Beteiligung von Mitarbeitern offenlegt (6). Wegen der hohen Anforderungen an das medizinische Wissen, die klinische Erfahrung und die medizinrechtlichen Kenntnisse ist unbedingt an dem Grundsatz der persönlichen Erstellung festzuhalten

Vielfach wird Sachverständigen vorgeworfen, sie hätten ihren Gutachtenauftrag überschritten. Nicht immer zu Recht. Gleichwohl sollten Sachverständige hier besonders sorgfältig sein, um Konflikte zu vermeiden. Das Oberlandesgericht Oldenburg wies in einer Entscheidung nochmals darauf hin, dass der Sachverständige lediglich die gestellten Beweisfragen beantworten und nicht über den Beweisbeschluss hinausgehen darf (7). Auch wenn es manchmal naheliegen mag, darf der Sachverständige nicht den aus seiner Sicht richtigen Weg der Entscheidungsfindung weisen (nicht Behandlungsfehler, sondern Verletzung der Aufklärungspflicht) oder womöglich die Partei auffordern, die Aufklärungsrüge zu erheben.

Um den Vorwurf der unzulässigen Beweiswürdigung durch den Sachverständigen ging es in einer Entscheidung des OLG Brandenburg (8). Der Sachverständige sollte in einem Ergänzungsgutachten die Frage beantworten, ob sich an seiner bisherigen gutachterlichen Beurteilung etwas ändere, wenn er die Zeugenaussagen berücksichtige, was der Sachverständige verneinte. Die Beanstandung, darin liege eine unzulässige Beweiswürdigung, wies das OLG Brandenburg zurück. Dem ist beizupflichten. Das Gericht, welches allein die Tatsachengrundlage der Begutachtung bestimmt (§ 404 a Abs. 3 ZPO), hatte den Sachverständigen aufgefordert, sein Gutachten anhand der Zeugenaussage zu überprüfen. Ob der Zeugenaussage am Ende zu folgen ist, hat das Gericht, nicht der Sachverständige zu entscheiden. Für die Praxis ergibt sich: Bei streitigem Sachverhalt und im Zweifel lieber Rücksprache mit dem Gericht nehmen. Erforderlichenfalls bei Vorliegen von widersprechenden Zeugenaussagen: eine Alternativbegutachtung vornehmen. Und schließlich: Auf keinen Fall eine rechtliche Bewertung abgeben!

Häufig ergeben sich Konflikte aus dem Stil der Kommunikation, die absolut vermeidbar sind. Im folgenden besonders krassen Fall war der Sachverständige der Auffassung, bereits der Beweisbeschluss bedürfe der Kommentierung. Er bezeichnete die Beweisfragen, die ja Behauptungen einer Partei darstellten, als „Schutzbehauptungen“, „etwas grotesk“, „fragwürdige Fragestellungen“, „unsinnige Fragen“, „absolut irrelevant“, „Pseudofragen“, „keine Diskussion wert“ et cetera. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied, es bestehe wegen dieser sprachlichen Entgleisungen und herabsetzenden Äußerungen die Besorgnis der Befangenheit, da der Eindruck entstehe, das Gutachten baue nicht auf einer unvoreingenommenen Grundlage auf (9). Der Sachverständige hatte jedoch in weiser Voraussicht bereits um Entbindung von dem Gutachtenauftrag gebeten.

Eine besondere Herausforderung können mündliche Anhörungstermine sein, zu welchen der Sachverständige, meist auf Antrag einer Partei, geladen wird, um sein Gutachten zu erläutern. Dort ist der Sachverständige unmittelbar kritischen Fragen und Einwendungen, deren Ton nicht immer angemessen sein mag, ausgesetzt. Hier gilt es, Ruhe zu bewahren, den sachlichen Kern der Äußerungen zu erfassen und erforderlichenfalls den Richter um Anleitung zu bitten („Herr Vorsitzender, muss ich darauf antworten?“). Im äußersten Notfall sollte der Sachverständige um eine Unterbrechung bitten, um durchzuatmen und gegebenenfalls den Richter in einem persönlichen Gespräch um ordnendes Eingreifen zu bitten.

Abschließend eine Entscheidung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die zeigt, dass auch bloß flapsige Bemerkungen zu Konflikten führen können (10). Der Sachverständige hatte bei der Untersuchung der Klägerin wegen einer Schmerzerkrankung geäußert, diese betreibe „Arzthopping“. Das Gericht sah darin keine Herabwürdigung der Klägerin, da der Sachverständige in seiner Stellungnahme zum Befangenheitsantrag der Klägerin dargelegt habe, dass häufige Arztwechsel ein charakteristisches Merkmal einer Schmerzerkrankung seien. Damit sei „Arzthopping“ ein rein sachbezogener Begriff, der der Klägerin zudem im Verfahren eher zum Vorteil gereiche, so dass die Besorgnis der Befangenheit nicht bestehe. Es dürfte fraglich sein, ob dem ohne weiteres gefolgt werden kann. Zur Nachahmung ist dieser Fall nicht zu empfehlen, zeigt er doch, dass jedenfalls Irritationen bei der zu untersuchenden Klägerin aufgetreten sind, die die weitere Begutachtung empfindlich hätten stören und damit den Gutachtenzweck gefährden können. Sicherer fährt ein Sachverständiger in jedem Fall mit eine jederzeit angemessenen Ausdrucksweise, gerade im Rahmen von Untersuchungssituationen.

Dr. jur. Katrin Meins,

Vorsitzende Richterin, Referentin für Sachverständigenangelegenheiten, Landgericht Kiel

Prof. Dr. med. Marcus Schiltenwolf,

Departement Orthopädie, Unfallchirurgie und Paraplegiologie, Universitätsklinikum Heidelberg,

Email:marcus.schiltenwolf@med.uni-heidelberg.de

sachlich und professionell bleiben

Aus den hier erörterten Zivil- und Sozialgerichtsentscheidungen ergeben sich für den medizinischen Sachverständigen zusammenfassend die folgenden Leitsätze:

  • Bei Eingang der Akte hat der Sachverständige den Auftrag sogleich zu prüfen, insbesondere ob der angeforderte Kostenvorschuss auskömmlich ist und ob Beziehungen zu einer Partei bestehen, welche die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten.
  • Werden Zusatzinformationen oder Unterlagen benötigt, hat der Sachverständige diese grundsätzlich ausschließlich über das Gericht und nicht direkt bei den Parteien oder ihren Anwälten zu erfordern.
  • Untersuchungen müssen transparent, aber vertrauensvoll sein, hier ist Sensibilität erforderlich.
  • Der Sachverständige muss sein Gutachten höchstpersönlich erstellen. Die Beteiligung von Mitarbeitern ist zulässig, soweit der Sachverständige die Verantwortung für das Gutachten trägt, sie muss spätestens im Gutachten offengelegt werden.
  • Beweisthema und Beweisfragen sind vom Gericht vorgegeben. Der Sachverständige ist an die Beweisfragen gebunden und hat nur diese zu beantworten. Bei Unklarheiten sollte er Rückfrage beim Gericht halten.
  • Grundsätzlich bestimmt das Gericht die Tatsachengrundlage der Begutachtung. Bei mehr als einem möglichen Geschehensverlauf sollte ebenfalls Rücksprache mit dem Gericht gehalten werden. Notfalls sollte eine Alternativbegutachtung ins Gutachten aufgenommen werden.
  • Der Sachverständige sollte sich vor rechtlichen Bewertungen hüten, diese obliegen allein dem Gericht.
  • Zu jeder Zeit sollte der Sachverständige sachlich und professionell bleiben, auch wenn er harscher, gegebenenfalls unsachlicher Kritik ausgesetzt ist und sich durchaus dagegen zur Wehr setzen darf, müssen Inhalt und Art seiner Ausführungen stets angemessen sein, damit kein Anlass für einen Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit entsteht.
1.
Beschluss vom 22.10.2007, 1 W 51/07, GesR 2008, 618.
2.
Beschluss vom 08.03.2012, 13 W 13/12, GesR 2012, 422.
3.
Beschluss vom 24.01.2013, 4 W 645/12, RDG 2013, 80.
4.
Beschluss vom 12.08.2008, 4 W 38/08, VersR 2009, 1427.
5.
Beschluss vom 25.06.2012, L 8 SB 1449/12 B, NZW 2012, 880.
6.
Beschluss vom 13.08.2008, 8 O 19/07, IBR 2009, 360.
7.
Beschluss vom 13.11.2007, 5 W 133/07, GesR 2008, 163.
8.
Beschluss vom 10.06.2008, 12 W 20/08, zitiert nach juris.
9.
Beschluss vom 21.03.2006, 4 O 5612/02, GesR 2006, 252.
10.
Beschluss vom 05.11.2012, L 2 SB 320/12 B, zitiert nach juris.
1.Beschluss vom 22.10.2007, 1 W 51/07, GesR 2008, 618.
2.Beschluss vom 08.03.2012, 13 W 13/12, GesR 2012, 422.
3.Beschluss vom 24.01.2013, 4 W 645/12, RDG 2013, 80.
4.Beschluss vom 12.08.2008, 4 W 38/08, VersR 2009, 1427.
5.Beschluss vom 25.06.2012, L 8 SB 1449/12 B, NZW 2012, 880.
6.Beschluss vom 13.08.2008, 8 O 19/07, IBR 2009, 360.
7.Beschluss vom 13.11.2007, 5 W 133/07, GesR 2008, 163.
8.Beschluss vom 10.06.2008, 12 W 20/08, zitiert nach juris.
9.Beschluss vom 21.03.2006, 4 O 5612/02, GesR 2006, 252.
10.Beschluss vom 05.11.2012, L 2 SB 320/12 B, zitiert nach juris.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema