ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2013Ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus

RECHTSREPORT

Ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus

Dtsch Arztebl 2013; 110(38): A-1761 / B-1553 / C-1529

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen während der Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte müssen nicht wie Behandlungen während der Zeiten des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes vergütet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Die Klägerin, ein Krankenhaus, begehrt eine höhere Vergütung für im Krankenhaus erbrachte Notfallbehandlungen. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht (LSG) haben dem Krankenhaus keine höhere Vergütung zugestanden. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist vom BSG zurückgewiesen worden. Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus einem LSG-Urteil und eine höchstrichterliche Entscheidung des BSG miteinander unvereinbar sind und dass das Berufungsurteil auf dieser Abweichung beruht. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung.

Soweit die Klägerin die Frage stellt, ob die Vergütung von Leistungen der Krankenhausambulanzen im Notfall im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V das Vergütungsniveau der Vertragsärzte um mehr als zehn Prozent unterschreiten darf, ohne dass darin eine Ungleichbehandlung liegt, ist vom BSG bereits mehrfach verneint worden. Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte von Notfallbehandlungen gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte darf nur reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang hat das BSG eine an die gesetzliche Regelung des § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V anknüpfende pauschale Honorarminderung in Höhe von zehn Prozent für die Notfallleistungen öffentlich geförderter Krankenhäuser akzeptiert. Zulässig ist weiterhin nach Auffassung des BSG auch eine HVM-Regelung, die nach dem Zeitpunkt der Notfallleistung differenziert. Auf diese Weise wird einerseits dem Vorrang der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzte, andererseits der freien Arztwahl der Versicherten im Notfall unter Einbeziehung der Krankenhausambulanzen Rechnung getragen. Es könnte sich ansonsten ein Ungleichgewicht zulasten der Vertragsärzte ergeben, deren Leistungen außerhalb des Notfalldienstes den Regelleistungsvolumina unterfallen. Im konkreten Fall sind die Krankenhäuser zu einem anderen Honorarfonds als die Vertragsärzte zugeordnet worden, was Punktwertunterschiede mit sich gebracht hat (BSG, Beschluss vom 17. Juli 2013, Az.: B 6 KA 8/13 B). RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema