POLITIK

Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Organspendeerklärung: Orientierungshilfe für Ärzte

Dtsch Arztebl 2013; 110(38): A-1714 / B-1518 / C-1494

Klinkhammer, Gisela

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Die Empfehlungen der Bundes­ärzte­kammer zu Fragen des Verhältnisses von Patientenverfügung und Organspendeerklärung werden jetzt auch vom Bundesjustizministerium übernommen.

In den Empfehlungen von Bundesärztekammer und ZEKO wird die hohe rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen betont. Foto: Fotolia/Anthony Leopold
In den Empfehlungen von Bundes­ärzte­kammer und ZEKO wird die hohe rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen betont. Foto: Fotolia/Anthony Leopold

Jeder Mensch kann plötzlich in eine Lage geraten, in der er Entscheidungen nicht mehr selbstständig treffen kann. Für solche Fälle gibt es verschiedene Möglichkeiten der Vorausbestimmung der gewünschten medizinischen Behandlung. Doch die Vielfalt möglicher Situationen, in die ein Mensch geraten kann, macht es schwierig, eine Vorausbestimmung treffend zu formulieren. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und die Zentrale Ethikkommission (ZEKO) bei der Bundes­ärzte­kammer haben bereits im Jahr 2007, zwei Jahre vor einer gesetzlichen Regelung, Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen vorgelegt. Diese Empfehlungen wurden jetzt überarbeitet. Sie berücksichtigen auch aktuelle Fragestellungen zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung.

Empfehlung einer Beratung

In den Empfehlungen wird die hohe rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen, aber auch der Nutzen einer Kombination aus Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung betont. Darüber hinaus empfehlen BÄK und Zentrale Ethikkommission Ärzten, ihren Patienten eine Beratung über die mit der vorsorglichen Willensbekundung zusammenhängenden medizinischen Fragestellungen anzubieten. So könne der Arzt über medizinisch mögliche Behandlungsmaßnahmen informieren, auf die mit Prognosen verbundenen Unsicherheiten aufmerksam machen und über Erfahrungen mit ähnlich betroffenen Patienten berichten, heißt es in den Empfehlungen.

Mit der zunehmenden Bedeutung vorsorglicher Festlegungen des Patienten für seine künftige Behandlung steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie im klinischen Alltag häufiger mit Organspendeerklärungen zusammentreffen. Das führt dann zu Fragen des Verhältnisses beider Erklärungen zueinander. Während der Hirntoddiagnostik bis hin zur möglichen Realisierung einer eventuellen Organspende müssen beim potenziellen Spender intensivmedizinische Maßnahmen fortgeführt werden, um die Transplantationsfähigkeit der Organe zu erhalten. Wenn sich der Patient in einer Patientenverfügung gegen lebenserhaltende Maßnahmen ausgesprochen hat, scheint das diesen Maßnahmen zum Zwecke der Organspende zu widersprechen. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, sieht jedoch keinen Widerspruch darin, „wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren“. Beide Erklärungen seien von dem Patienten verfasst worden und entscheidend für die Feststellung des Patientenwillens. Der Medizinisch-Juristische Grundsatzausschuss der BÄK, ein Expertenkreis aus Medizinern, Juristen und Ethikern, hat deshalb ein Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung erstellt. Es schlägt Textbausteine für eine Patientenverfügung vor, die spätere Zweifelsfragen bei der Organspende vermeiden helfen. Darüber hinaus gibt es Ärzten Orientierung, wenn der Wunsch des Patienten nach Begrenzung der Therapie am Lebensende mit einer Organspendeerklärung zusammentrifft. Dafür werden Fallkonstellationen diskutiert und aus rechtlicher und ethischer Sicht bewertet.

Hinweis auf das BÄK-Papier

Eine Broschüre des Bundesjustizministeriums, die nach eigenen Angaben denjenigen Hilfestellung gibt, die eine Patientenverfügung verfassen wollen, wurde kürzlich vom Ministerium überarbeitet. Unter dem Punkt 2.9 gibt es dort jetzt ebenfalls Ausführungen zur Organspende. Zwecks weitergehender Informationen zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung wird auf das Arbeitspapier des Medizinisch-Juristischen Ausschusses der Bundes­ärzte­kammer verwiesen, und die darin enthaltenen Textbausteine werden zur Ergänzung beziehungsweise Vervollständigung einer Patientenverfügung vorgeschlagen.

Die „Empfehlungen der BÄK und der ZEKO zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis“ mit dem Anhang „Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung“ sowie die Broschüre des Bundesjustizministeriums sind abrufbar unter: www.aerzteblatt.de/131714.

Gisela Klinkhammer

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