RECHTSREPORT

Telefonieren im OP

Dtsch Arztebl 2013; 110(39): A-1824 / B-1612 / C-1584

Berner, Barbara

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Die außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen privater Telefonate im Operationssaal während laufender Operationen ohne vorherige Abmahnung ist unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber zuvor unter den gleichen Bedingungen dienstlich veranlasste Telefonate geduldet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann nur dann gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im Vergleich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung kommen insbesondere als mildere Mittel eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung in Betracht. Sie sind dann alternative Mittel, wenn sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck – nicht die Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses – zu erreichen. Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche Kündigungen wegen einer Vertragspflichtverletzung setzten deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus.

Im vorliegenden Fall hatte der Arzt seine Vertragspflichten in erheblicher Weise verletzt, in dem er sein privates Mobiltelefon im Operationssaal auch bei privaten Telefonaten benutzt hat. Sowohl im Hinblick auf seine leitende Position als auch auf die gesteigerte Verantwortung für Leben und Gesundheit der Patienten während einer Operation ist er verpflichtet, bei Störungen, die die Konzentration aller Mitglieder des Operationsteams beeinträchtigen könnten und die nicht durch Notfälle bedingt oder aus medizinischen Gründen erforderlich sind, zu vermeiden. Allerdings ist im konkreten Fall zu beachten, dass im beklagten Krankenhaus kein generelles Verbot besteht, während einer Operation zu telefonieren. Unstreitig ist vielmehr, dass dienstliche Telefonate während laufender Operationen zumindest geduldet werden. Dementsprechend ist die Mitnahme von Diensttelefonen in den Operationssaal nicht beanstandet worden. Für Fälle dienstlich veranlasster Telefonate ist somit billigend in Kauf genommen worden, dass die Konzentration der Mitglieder eines Operationsteams durch Telefonate beeinträchtigt würde, auch ohne dass ein Not- oder Ausnahmefall vorläge. Das vertragswidrige Verhalten erscheint nach Auffassung des Gerichts unter diesen Umständen in einem deutlich milderen Licht. Mit privaten Telefonaten ist keine andere Beeinträchtigung der ärztlichen Konzentration und Gefahr für die Stabilität der Umgebung verbunden als mit dienstlich veranlassten. Sie erhöhen die fraglichen Risiken nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Unter diesen Umständen war vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung des Arztes erforderlich (BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012, Az: 2 AZR 495/11). RAin Barbara Berner

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