ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2013Bundesmantelvertrag: Höhere Hürde für Kassenanfragen

POLITIK

Bundesmantelvertrag: Höhere Hürde für Kassenanfragen

Dtsch Arztebl 2013; 110(39): A-1771 / B-1563 / C-1539

Korzilius, Heike

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Vom 1. Oktober an gilt eine einheitliche Rahmenvereinbarung für die vertragsärztliche Versorgung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist mit dem Ergebnis im Großen und Ganzen zufrieden.

Monatelang haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband verhandelt. Mitte Juli einigten sich beide Parteien im Bundesschiedsamt über die letzten strittigen Punkte. Damit kann der neue Bundesmantelvertrag am 1. Oktober in Kraft treten. Die Vereinbarung gilt jetzt für alle Kassen und löst den Bundesmantelvertrag Ärzte von Januar 1995 und den Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen von Juli 1994 ab.

Schwierige Verhandlungen

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„Dass eine Lösung auf diesem Weg noch möglich sein wird, erschien zunächst unwahrscheinlich“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Andreas Köhler, in einem Schreiben an die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). „Denn die harmlos wirkenden Themen bargen reichlich Zündstoff.“ Köhler ist dennoch mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: „Wir haben das, was möglich war, weitestgehend erreicht.“

Beim GKV-Spitzenverband heißt es, die Vertragsparteien hätten sich bei fast allen strittigen Regelungen auf einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss verständigen können. Den Kassen zufolge gab es allerdings zwei Ausnahmen: Der neue Bundesmantelvertrag sieht vor, dass Arztpraxen künftig auch fachfremde Ärzte beschäftigen dürfen, die nur auf Überweisung tätig werden. Sie werden damit Medizinischen Versorgungszentren gleichgestellt. Hier sei das Bundesschiedsamt dem Vorschlag der KBV gefolgt. Denn die Kassen befürchten, dass die Neuregelung zu unnötigen Überweisungen führt. KBV-Vorstand Köhler hält dagegen, dass es für ein Anstellungsverbot keine Rechtsgrundlage gebe. Ein solches Verbot sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Vertragsärzte.

In einem zweiten Punkt schlug sich das Schiedsamt auf die Seite der Kassen. Im neuen Bundesmantelvertrag wird es künftig eine Regelung geben, wonach Ärzte gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten verstoßen, wenn sie Versicherte zu einer privatärztlichen Versorgung drängen, obwohl ihnen eine GKV-Leistung zusteht. Die Kassen wollen damit nach eigenen Angaben verhindern, dass sich Patienten zu einer Privatbehandlung genötigt fühlen, um zum Beispiel einen Termin zu erhalten.

Weitere Neuregelungen werden sich nach Ansicht der KBV positiv auf den Arbeitsalltag in den Arztpraxen auswirken. So dürfen die Krankenkassen künftig keine formlosen Anfragen mehr stellen, sondern müssen dafür ein Rahmenformular verwenden. „Ja, wir schaffen damit ein weiteres Formular“, räumt KBV-Vorstand Köhler ein. „Aber ein Formular, das die Krankenkassen dazu bringen soll, bei den Ärzten nur noch das Nötigste zu erfragen, auf das sie rechtlich Anspruch haben.“ Er hoffe, sagt Köhler, dass damit die Flut der Anfragen nachlasse. Denn Umfragen zufolge erhielten Ärzte im Durchschnitt 35 formlose Anfragen im Quartal.

Strittig war nach Angaben der KBV, was in Zukunft mit ungültigen elektronischen Gesundheitskarten geschehen soll. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Krankenkassen solche Karten weiterhin einziehen müssen. Diese hätten es bevorzugt, ungültige Gesundheitskarten lediglich zu sperren. „Die Krankenkassen wollten damit quasi durch die Hintertür das Online-Stammdatenmanagement einführen“, kritisiert KBV-Chef Köhler. „Wir lehnen den Datenabgleich in Arztpraxen ab.“

Kartenbetrug: Keine Haftung

Der Bundesmantelvertrag stellt darüber hinaus klar, dass Ärzte nicht dafür zahlen müssen, wenn sie in ihrer Praxis Patienten mit einer ungültigen oder falschen Versichertenkarte behandeln. Die Krankenkassen dürften nur dann Schadensersatz verlangen, wenn der Arzt den Betrug zum Beispiel aufgrund des angegebenen Alters oder des Fotos auf der Chipkarte hätte erkennen können.

Der Bundesmantelvertrag konkretisiert zudem Vorgaben des Gesetzgebers, die erlauben, dass die Kassen Teile der Gesamtvergütung einbehalten, wenn die KVen die ambulante Versorgung der Patienten nicht mehr sicherstellen können. KBV und GKV-Spitzenverband haben dies auf schwerwiegende Fälle beschränkt, zugleich aber auch festgeschrieben, dass sich die Kassen in unterversorgten Gebieten über Strukturfonds an der Lösung des Problems beteiligen müssen.

Der Bundesmantelvertrag liegt in einer Teilauflage dieser Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts als CD bei.

Heike Korzilius

Rahmenvertrag

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband vereinbaren den Bundesmantelvertrag, der den Rahmen für die vertragsärztliche Versorgung vorgibt. Er enthält unter anderem den Einheitlichen Bewertungsmaßstab, die Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses und Vereinbarungen zur Qualitätssicherung. Außerdem beschreibt der Bundesmantelvertrag den Umfang der vertragsärztlichen Leistungen sowie Einzelheiten über deren Abrechnung, und er regelt Ansprüche der Vertragspartner untereinander.

Der Bundesmantelvertrag ist Grundlage für die Gesamtverträge, die die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene mit den Krankenkassen vereinbaren. KBV und GKV-Spitzenverband haben jetzt erstmals für alle Vertragsärzte und Kassen eine gemeinsame Rahmenvereinbarung verhandelt, die am 1. Oktober 2013 wirksam wird.

Quelle: KBV

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