ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2013Bundesrat: Bestechlichkeit bleibt vorerst straffrei

POLITIK

Bundesrat: Bestechlichkeit bleibt vorerst straffrei

Dtsch Arztebl 2013; 110(39): A-1772 / B-1564 / C-1540

Osterloh, Falk

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Bundestag und Bundesrat wollten dasselbe: Bestechung und Bestechlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung unter Strafe stellen. Vor allem, in welchem Rechtsbereich dies geregelt werden soll, blieb strittig. Am Ende wurden beide Vorschläge abgelehnt.

Keine runde Sache: In seiner letzten Sitzung der 17. Legislaturperiode lehnte der Bundesrat das Präventionsgesetz ab. Foto: dpa
Keine runde Sache: In seiner letzten Sitzung der 17. Legislaturperiode lehnte der Bundesrat das Präventionsgesetz ab. Foto: dpa

Fürs Erste sind die Bemühungen von Bundestag und Bundesrat, Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen, gescheitert. Bestechung und Bestechlichkeit im vertragsärztlichen Bereich bleiben damit straffrei. In seiner letzten Sitzung vor Ende der 17. Legislaturperiode hat der Bundesrat am 20. September das Präventionsgesetz, an das die Bundesregierung die Regelungen zur Korruptionsbekämpfung angehängt hatte, an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

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Kein Dreiklassenrecht

Faktisch hat der Bundesrat das Gesetz damit zu Fall gebracht. Denn infolge des Diskontinuitätsprinzips müssen alle Gesetzesvorlagen, die in einer Legislaturperiode nicht verabschiedet wurden, in der nächsten wieder neu eingebracht werden. Der Bundesrat folgte mit seiner Entscheidung einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer, der gefordert hatte, „die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch einzufügen“. Der Bundestag wollte hingegen die Regelungen in das Sozialgesetzbuch (SGB) V aufnehmen. „Eine Beschränkung auf die Versorgung durch Leistungserbringer des SGB V und damit Her- ausnahme von Privatversicherten sowie Dienstleistern, die außerhalb der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung tätig sind, ist nicht zu rechtfertigen“, heißt es nun in der Begründung des Bundesrats.

Der Vorschlag der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung hätte zu einem Dreiklassenrecht geführt, kritisierte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) in der Länderkammer: Im Krankenhaus hätte das Strafgesetzbuch gegolten, in der vertragsärztlichen Versorgung das SGB V, und die privatärztliche Versorgung wäre ein sanktionsfreier Bereich geblieben. Unzureichend sei auch die Formulierung, dass bestraft werde, wer einen nur geringfügigen wirtschaftlichen Vorteil annehme, ohne dass die Geringfügigkeitsschwelle näher festgelegt werde, beanstandete der Bundesrat weiter. Im Juli hatte er einen eigenen Gesetzentwurf an den Bundestag übergeben, in dem eine Regelung im Strafgesetzbuch vorgesehen ist. Auch dieser ist jedoch mit dem Ende der Legislaturperiode verfallen.

Prüfer-Storcks monierte, dass die Bundesregierung die Regelungen zur Korruptionsbekämpfung „völlig grundlos“ mit dem Präventionsgesetz verknüpft habe. Mit beiden Themen sei die Regierung zudem nachlässig umgegangen und habe ein Scheitern offenbar einkalkuliert. Ein Präventionsgesetz ist damit nach 2005 und 2008 bereits zum dritten Mal im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gescheitert.

Präventionsgesetz abgelehnt

Der Bundesrat begründete die Überweisung an den Vermittlungsausschuss damit, dass „die vorgelegte Regelung zur Stärkung der Prävention fast ausschließlich auf ein modifiziertes Leistungsspektrum der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ abziele. Außer der GKV spielten weitere Sozialversicherungsträger, wie die Pflege- oder die Rentenversicherung sowie die private Kran­ken­ver­siche­rung, bei der Mitgestaltung und der Finanzierung hingegen keine Rolle, obwohl diese teilweise gesetzlich zur Prävention verpflichtet seien.

Das Gesetz sei zudem von einem überholten und engen Verständnis von Prävention geprägt, das überwiegend auf individuelle Verhaltensänderung ausgerichtet sei. Dass Prävention lebensweltbezogene und langfristig angelegte Aktivitäten benötige, werde weitestgehend ignoriert.

Falk Osterloh

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