Nach der Bundestagswahl: Union in der Verantwortung

Heinz Stüwe, Chefredakteur

Wenn die FDP nur eines geschafft hätte, nämlich die Praxisgebühr abzuschaffen, hätte sich unsere Regierungsbeteiligung schon gelohnt.“ So hatte Daniel Bahr noch zwei Tage vor der Wahl im Hamburger Ärztehaus um Stimmen geworben und über den „Zehn-Euro-Ulla-Schmidt-Gedächtnispreis“ gespottet. Vielleicht hätte seine Partei die publikumswirksame Abschaffung der Praxisgebühr stärker im Wahlkampf herausstellen sollen. Jedenfalls hat dieser Erfolg nicht verhindert, dass die liberale Partei nach der Wahlschlacht als Intensivpatient zurückbleibt. Und Bahr wird seine Ankündigung vom letzten Deutschen Ärztetag, er werde 2014 als Bundesgesundheitsminister wiederkommen, nun nicht wahr machen können.

Die Erfolge der schwarzgelben Koalition seien offenbar voll bei der Union gebucht worden, klagte er am Wahlabend. Seine Gesundheitspolitik und die seines Vorgängers Philipp Rösler waren nicht die Ursache des FDP-Wahldebakels. Letzteres lässt sich eher mit den versprochenen, aber nicht durchgesetzten Steuersenkungen erklären. Andererseits konnten die Liberalen die Verantwortung für das Gesundheitsressort, die Tatsache, dass unter ihrer Verantwortung keine Leistungen gestrichen wurden und die Krankenkassen dennoch im Geld schwimmen, nicht in Wählerstimmen ummünzen. Wenn in einer Umfrage für die ARD nur vier Prozent der Wähler der FDP bescheinigen, über die Kompetenz für die beste Gesundheitspolitik zu verfügen, spricht das eine deutliche Sprache.

Ein junger Arzt im Gesundheitsressort – das versprach 2009 einiges. Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz hat er die Nutzenbewertung von Innovationen eingeführt und die Preisbildung auf eine neue Basis gestellt. Als Wirtschaftsminister war Rösler dann jedoch eine glatte Fehlbesetzung – und als Parteivorsitzender ohne Fortune. Sein Rücktritt ist die logische Folge. Bahr hat wichtige Gesetzeswerke, beispielsweise das GKV-Versorgungsstrukturgesetz, durchgebracht. Wofür aber steht die FDP? Welche Vorhaben will sie angehen? Das wurde den allermeisten Wählern auch in der Gesundheitspolitik nicht deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste nicht konkret werden. Ihr „Sie kennen mich ja“-Wahlkampf war dennoch überaus erfolgreich. Ihr Versprechen, die Union werde verantwortungsvoll mit dem Vertrauensvotum der Bürger umgehen, muss auch für die Gesundheitspolitik gelten. An CDU und CSU ist es nun, den freien Arztberuf als Kernelement des deutschen Gesundheitswesens zu sichern.

Ist es vorstellbar, dass die Kanzlerin als Gegenleistung für nur fünf Sitze, die ihr zur absoluten Mehrheit fehlen, der SPD oder doch den Grünen als Koalitionspartner gestattet, ein Großexperiment wie die Bürgerversicherung zu starten? Wohl kaum. Eher dürfte das Motto aus dem Kanzleramt „keine Experimente“ lauten, zumal die Finanzlage ja keine einschneidenden Maßnahmen erfordert. Aber nur auf die Kanzlerin kommt es nicht an. Aus der letzten großen Koalition ist noch in Erinnerung, dass die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Gestaltungsspielraum zu nutzen wusste, durchaus auch mal am Koalitionspartner vorbei. Wenn die Koalitionsverhandlungen beginnen, ist es deshalb eine spannende Frage, ob CDU und CSU das Gesundheitsministerium beanspruchen oder nicht. Und natürlich, wer es bekommt.

Heinz Stüwe
Chefredakteur