ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2013Pauschale Schweigepflichtentbindung

RECHTSREPORT

Pauschale Schweigepflichtentbindung

Dtsch Arztebl 2013; 110(40): A-1881 / B-1661 / C-1629

Berner, Barbara

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Eine pauschale Schweigepflichtentbindung kann das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz verletzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Unter Verweis auf Berufsunfähigkeit wegen Depressionen hatte eine Frau Versicherungsleistungen beantragt. Dabei war sie mit der ihr vorgelegten vorformulierten Erklärung zur Schweigepflichtentbindung gegenüber der Krankenkasse und den Ärzten nicht einverstanden. Mit der Verfassungsbeschwerde hat die Versicherungsnehmerin die Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gerügt. Der Schutz dieses Grundrechts werde ausgehöhlt, wenn der Versicherungsnehmer zur Beschaffung von Antworten auf ihm nicht bekannte Fragen des Versicherers verpflichtet sei. Dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht gefolgt. Es gebietet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dafür Sorge zu tragen, dass ein informationeller Selbstschutz für Einzelne tatsächlich möglich ist. Hat in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, so ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtsposition der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt. Das Bundesverfassungsgericht regt Kooperationspflichten an, die sicherstellen, dass Versicherte und Versicherung im Dialog entwickeln, welche Daten zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlich sind. Denn die durch vorformulierte Einzelermächtigungen vorgesehene Entbindung von der Schweigepflicht würde es der Versicherung ermöglichen, auch über das für die Abwicklung des Versicherungsfalls erforderliche Maß hinaus in weitem Umfang sensible Informationen über seine Versicherungsnehmer einzuholen. Das betrifft Belange der Versicherungsnehmerin erheblich, weil sich die Daten auf detaillierte Angaben zu ihrer Gesundheit und den ärztlichen Behandlungen, also auf Angaben höchstpersönlicher Natur beziehen. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ließe sich in Betracht ziehen, die von Einzelermächtigungen umfassten Informationen etwa zunächst auf solche weniger weitreichende und persönlichkeitsrelevanten Vorinformationen zu beschränken, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls durch das Versicherungsunternehmen relevant sind. Eine zumindest grobe Konkretisierung der Auskunftsgegenstände könnte so den erheblichen Umfang der durch die Einzelermächtigung zugänglichen, überschießenden Informationen begrenzen und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung tragen (BVerfG, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 1 BvR 3167/08).

RAin Barbara Berner

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Denno
am Montag, 14. Oktober 2013, 00:02

Berichtigung

Kleine Korrektur: Der o.g. Beschluss des BVerfG datiert sich auf den 17.07.2013.

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