ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2013Deutscher Internistentag: Mehr Wettbewerb und feste Preise

POLITIK

Deutscher Internistentag: Mehr Wettbewerb und feste Preise

Dtsch Arztebl 2013; 110(40): A-1834 / B-1622 / C-1594

Osterloh, Falk

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„Die Politik muss den Kassen ermöglichen, in einen echten Wettbewerb um bessere Versorgung zu treten.“ Wolfgang Wesiack, BDI-Präsident. Foto: Georg J. Lopata
„Die Politik muss den Kassen ermöglichen, in einen echten Wettbewerb um bessere Versorgung zu treten.“ Wolfgang Wesiack, BDI-Präsident. Foto: Georg J. Lopata

Die Legislaturperiode ist jung, ein Koalitionsvertrag noch nicht geschrieben. Für den BDI der richtige Moment, um echte Reformen zu fordern: unter anderem die Abschaffung der Budgetierung und eine Begrenzung des Leistungskatalogs.

Während einer Legislaturperiode kommt irgendwann der Moment, ab dem die Gesundheitspolitik nur noch auf Entwicklungen reagieren kann“, betonte Dr. med. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI), auf dem 6. Deutschen Internistentag, der am 26. und 27. September in Berlin stattfand. Deshalb müsse die neue Bundesregierung den Anfang der Legislaturperiode nutzen, um grundsätzliche Strukturänderungen anzustoßen.

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Was sich zuerst ändern muss: „Die Politik muss den Krankenkassen die Möglichkeit geben, in einen echten Wettbewerb um bessere Versorgungskonzepte treten zu können“, forderte Wesiack. Denn der Gesundheitsfonds mit seinen einheitlichen Beiträgen sowie das starre Leistungsrecht hätten die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) heute weitgehend gleichgeschaltet und für innovative Verträge mit Leistungserbringern eingemauert.

Sowohl strukturelle Konzepte wie die hausarztzentrierte Versorgung als auch Verträge zu neuen medizinischen Verfahren könnten die Versorgung verbessern. Innovative Methoden in der interventionellen Kardiologie seien in anderen Ländern bereits Goldstandard, so Wesiack. In Deutschland brauche es jedoch sehr lange, bis solche Verfahren über den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss in die Versorgung kämen. Erhielten die Kassen mehr Vertragsfreiheiten, könne dies beschleunigt werden.

Gesundheitsfonds abschaffen

Ein Wettbewerb zwischen den Kassen könne zudem befördert werden, wenn diese nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sein müssten. Es wäre ein „Riesenfortschritt“, wenn auch Kassen eine andere Unternehmensform wählen könnten, so der BDI-Präsident.

Wesiack sprach sich dafür aus, im Rahmen der Strukturreform den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen, den Krankenkassen ihre Beitragssatzautonomie zurückzugeben und den GKV-Spitzenverband rückabzuwickeln. Zudem solle die Politik einen verpflichtenden Grundleistungskatalog definieren, der von allen Krankenkassen angeboten werden müsse. Darüber hinaus sollten die Kassen die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Wahlleistungen anzubieten.

„Heute ist der Leistungskatalog praktisch unbegrenzt“, befand Wesiack. Zugleich werde die ambulante Vergütung jedoch budgetiert. Eine Sicherstellung der Gesundheitsversorgung sei unter diesen Bedingungen ohne eine Rationierung der Leistungen nicht mehr zu gewährleisten. „Ärzte wollen ihren Patienten zu allererst helfen, und sie helfen ihnen auch, wenn sie am Ende des Quartals kein Honorar mehr dafür erhalten“, so Wesiack. Diese ethische Verpflichtung des Arztes so auszunutzen, wie es bislang geschehe, sei aber unethisch. Deshalb müssten die Budgetierung in der ambulanten Versorgung beendet und stattdessen feste Preise für definierte Leistungen eingeführt werden.

DRG-System renovieren

Das duale Kran­ken­ver­siche­rungssystem aus privater Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung will der BDI hingegen beibehalten. Denn die PKV biete eine Alternative, die innovativ sei und ein schnelleres Leistungsrecht besitze, betonte Wesiack. Insofern sei sie ein Motor für die GKV.

Auch der stationäre Bereich, namentlich das DRG-System, sei dringend renovierungsbedürftig, unterstrich der Vizepräsident des BDI, Dr. med. Hans-Friedrich Spies. Denn in diesem System würden ärztliche Entscheidungen heute durch ökonomische Zwänge fremdbestimmt. Das dürfe aber nicht geschehen. Zwar müsse das Fallpauschalensystem nicht gänzlich abgeschafft werden. Doch für die Krankenhäuser müsse die Kalkulationssicherheit erhöht werden, damit sie über viele Jahre stabil arbeiten könnten.

Spies kritisierte darüber hinaus, dass die Krankenhäuser ihre Investitionen heute vielfach durch die Erlöse aus den Fallpauschalen querfinanzieren müssten, weil die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nicht mehr nachkämen. Die neue Regierung müsse deshalb dafür sorgen, dass die Länder diese Verpflichtung wieder erfüllten. „Oder sie muss den Mut aufbringen, die duale Krankenhausfinanzierung in eine monistische zu überführen“, so Spies.

Falk Osterloh

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