ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2013Ärzteversorgung: Vor allem Ärztinnen benachteiligt

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Ärzteversorgung: Vor allem Ärztinnen benachteiligt

Dtsch Arztebl 2013; 110(40): A-1872 / B-1652 / C-1620

Clade, Harald

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Bezieht eine Ärztin/ein Arzt eine Altersrente aus dem Versorgungswerk, so gilt sie/er in der Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner auch dann als freiwillig versichert, wenn sie/er zuvor in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung pflichtversichert war. Die Folgen sind gravierend.

Bezieher einer Altersrente aus einem berufsständischen Versorgungswerk, zum Beispiel der Ärzteversorgung, sind im Hinblick auf die Zahlung von Beiträgen zur Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner (KVdR) zunächst einmal nicht schlechter gestellt als die Bezieher einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Auszahlbetrag der gesetzlichen Rentenversicherung ist vergleichsweise geringer, weil die Rentenversicherung den Zuschuss zur KVdR bei den gesetzlich versicherten Rentnern übernimmt. Dagegen ist der Zahlbetrag der Versorgungswerksrente im Vergleich zu einer gesetzlichen Rente höher, weil in diesem Fall der Zuschuss zur Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner und zur Pflegeversicherung enthalten ist und der Betrag bei den Altersversorgungswerken nicht getrennt ausgewiesen wird. Im Versorgungswerk erfolgt also keine Aufsplittung der Leistung mit der Folge, dass die Rentner der Versorgungswerke aus ihrem dann höheren Rentenzahlbetrag den Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung allein aufbringen müssen (für privat krankenversicherte Rentner gilt die Prämienregelung der jeweiligen privaten Kran­ken­ver­siche­rung).

Falls Ärztinnen und Ärzte oder andere Freiberufler eine Altersrente aus dem Versorgungswerk in relativ geringer Höhe beziehen, aber vergleichsweise hohe Beiträge zur KVdR zahlen müssen, hat dies nichts mit einer Ungleichbehandlung zwischen Versorgungswerksmitgliedern und gesetzlich Rentenversicherten zu tun. Entscheidend ist vielmehr die krankenversicherungsrechtliche Andersbehandlung von Versorgungswerksmitgliedern gegenüber Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn: Zugang zur Pflichtversicherung der Rentner erhält man nur, wenn man eine gesetzliche Rente bezieht. Bezieht die Rentnerin oder der Rentner dagegen eine Altersrente aus einem Versorgungswerk, gilt der Rentenbezieher in der KVdR auch dann als freiwillig versichert, wenn er in der Erwerbsphase aufgrund seines Bruttoverdienstes unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung pflichtversichert war.

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Die Folgen sind gravierend: Da bei freiwillig Versicherten die Beiträge von allen Einkunftsarten berechnet werden, kommen relativ hohe Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge zusammen. Bezieht der Rentner nur eine geringe Rente aus dem Versorgungswerk, kann dies zur Folge haben, dass fast die gesamte Rente aus dem Versorgungswerk für den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag draufgeht. Dies betrifft besonders häufig Frauen. Dies ist jedoch kein Problem des Versorgungswerks, sondern der Krankenkassen, die ihre Versicherten in fast unzumutbarer Weise ungleich behandeln.

Informationsbedarf bei den Mitgliedern der Ärzteversorgungswerke gibt es auch oftmals darüber, welcher Versicherungsträger für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung der Anwartschaftsberechtigten zuständig ist. Für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist nicht das Altersversorgungswerk (Ärzteversorgung und andere) zuständig, sondern die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) mit ihren regionalen Niederlassungen – als Nachfolgekörperschaft der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2008 muss die Deutsche Rentenversicherung Bund auch bei Mitgliedern der Versorgungswerke die nachgewiesenen Kindererziehungszeiten anerkennen. Je Jahr der Kindererziehung wird bei der Rentenversicherung bei den Versicherten-West ein Entgeltpunkt (Wert zum 1. Juli 2013: 28,14 Euro) und bei den Rentenversicherten-Ost ebenfalls ein Entgeltpunkt (Wert zum 1. Juli 2013: 25,74 Euro) gutgeschrieben. Der aktuelle Rentenwert wird jeweils zum 1. Juli jährlich dynamisiert.

Seit 2010 besteht die Möglichkeit, zur Erfüllung der Wartezeit von 60 Monaten in der Rentenversicherung, die beispielsweise mit der Erziehung eines Kindes nicht erfüllt wird, zusätzliche freiwillige Beiträge nachzuzahlen. Für Geburten vor 1992 wird ein Jahr Kindererziehung (zwölf Monate) angerechnet, bei Geburten nach 1992 drei Jahre (36 Monate). Die Union will die Renten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, aufstocken. Ihnen sollen bei der Rentenberechnung künftig pro Kind zwei Jahre statt ein Jahr Kindererziehung angerechnet werden. Nach Berechnungen der DRV würde dies etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Eine Erhöhung des Beitragssatzes bei gleichbleibendem Bundeszuschuss wäre dann zwangsläufig. Das hat die Politik im Wahljahr 2013 nicht gewagt. In der neuen Legislaturperiode soll aber ein erneuter Anlauf genommen werden, wie alle Parteien bereits versichert haben.

Dr. rer. pol. Harald Clade

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