ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2013Weisungsrecht des Klinikarbeitgebers: Eingriffe in den ärztlichen Bereich sind untersagt

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Weisungsrecht des Klinikarbeitgebers: Eingriffe in den ärztlichen Bereich sind untersagt

Dtsch Arztebl 2013; 110(41): [2]

Dierstein, Nicol Olivia

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Die Besonderheiten des ärztlichen Berufs, namentlich die ärztliche Weisungsfreiheit, erfordern eine Differenzierung des allgemeinen Weisungsrechts.

Foto: picture alliance
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Von allen im Bundesgebiet berufstätigen Ärzten sind circa 45 Prozent als Klinikärzte in Krankenhäusern beschäftigt. Das Arbeitsrecht der Klinikärzte hat damit bereits aus statistischer Sicht besondere Bedeutung. Aber nicht nur die Statistik, sondern auch die speziellen Regelungen des ärztlichen Berufsrechts prägen das Arbeitsrecht der Klinikärzte in Deutschland.

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Der Klinikarzt

Regelmäßig wird der im Krankenhaus tätige Arzt durch einen Arbeitsvertrag im Sinne des § 611 BGB in die Krankenhausorganisation eingebunden und dementsprechend als Arbeitnehmer qualifiziert.

Vergegenwärtigt man sich demgegenüber die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Arbeitnehmerdefinition, wonach derjenige Arbeitnehmer ist, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist, wird klar, dass diese Definition nicht auf Ärzte als Arbeitnehmer in einem Krankenhaus zugeschnitten ist.

„Der ärztliche Beruf ist seiner Natur nach ein freier Beruf“, heißt es in § 1 Abs. 2 der Bundesärzteordnung. Dies widerspricht jedoch strenggenommen dem Definitionskriterium der „weisungsgebundenen Tätigkeit“. Die standesrechtlichen Vorgaben des ärztlichen Berufs führen demnach dazu, dass für die vom Bundesarbeitsgericht zur Bejahung der Eigenschaft als Arbeitnehmer entwickelte Definition hinsichtlich der weisungsgebundenen Tätigkeit im Bereich des Krankenhauses anders zu beurteilen ist. Nur so gelingt es, die arbeitsrechtlichen mit den berufsrechtlichen Besonderheiten zu verbinden.

Zwar obliegt dem Krankenhausträger als Arbeitgeber grundsätzlich ein allgemeines Weisungsrecht. Dieses kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen und konkretisiert somit die individuellen Arbeitsbedingungen. Die Form der Ausübung dieses Weisungsrechts ist nicht festgelegt und kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Weisung muss allerdings immer sachlich geboten und zumutbar sein – also die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers berücksichtigen.

Diesen Weisungen hat der Arbeitnehmer Folge zu leisten, anderenfalls liegt eine Nicht- beziehungsweise Schlechtleistung vor, welche den Arbeitgeber berechtigt, nach einer Abmahnung das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Ist eine Weisung hingegen unzulässig, weil sie beispielsweise gegen Gesetze verstößt, steht dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Er muss die Weisung dann nicht befolgen und auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen befürchten. So darf der Klinikträger den Arzt wegen Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz nicht zur Streikarbeit zwingen. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Patientenversorgung ansonsten nicht mehr gewährleistet ist.

Diese Grundsätze gelten also auch bei angestellten Krankenhausärzten. Die Besonderheiten des ärztlichen Berufs, namentlich die ärztliche Weisungsfreiheit, erfordern jedoch eine Differenzierung des allgemeinen Weisungsrechts.

Gespaltenes Weisungsrecht

Im Zusammenhang mit dem Weisungsrecht muss zwischen dem disziplinarischen und dem fachlichen Vorgesetzten unterschieden werden. Disziplinarische Vorgesetzte sind die Krankenhausleitung beziehungsweise die Personalabteilung; fachliche Vorgesetzte sind hingegen etwa die ärztlichen Direktoren und Chefärzte beziehungsweise Leiter der medizinischen und sonstigen Abteilungen. Diese Spaltung führt dazu, dass bei bestehendem Fachbezug des Weisungsgegenstandes der jeweilige fachlich Vorgesetzte das Direktionsrecht ausübt. Im Übrigen bleibt es beim Weisungsrecht der Krankenhausleitung beziehungsweise Personalabteilung.

Zu beachten bleibt in jedem Fall, dass die ärztliche Weisungsfreiheit das alles entscheidende Wesensmerkmal des freien Berufs ist, und unabhängig von der Art der Ausübung des ärztlichen Berufs gilt: Ärzte dürfen hinsichtlich ihrer ärztlichen Entscheidungen keine Weisungen von Nichtärzten entgegennehmen. Konsequenz hieraus ist, dass der Krankenhausträger im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Grenzen zwar Ort und Zeit der ärztlichen Tätigkeiten bestimmen und Organisationsabläufe zur Gestaltung des Betriebes steuern kann – jedoch nur, soweit er hiermit nicht in den ärztlichen Bereich eingreift.

Setzt aber eine Entscheidung medizinisches Fachwissen voraus, und hat diese Auswirkung auf die konkrete Patientenbehandlung, so handelt es sich im Zweifel um eine Anweisung, die nach ärztlichem Berufsrecht nur durch einen Mediziner erfolgen darf. Der Klinikträger hat sich dann der Weisung zu enthalten. Erfolgt sie dennoch, ist der Arzt hieran nicht gebunden.

Ungeachtet dessen können innerhalb des hierarchisch aufgebauten ärztlichen Dienstes selbstverständlich fachliche Weisungen von Ärzten an untergeordnete Ärzte erfolgen. Aus der Freiheit ärztlichen Handelns und der damit verbundenen selbstständigen ärztlichen Verantwortung eines jeden Arztes ergibt sich aber eine Begrenzung der Weisungsbefugnis, die sich selbst für einen Chefarzt einer Klinik darauf beschränkt, den ihm unterstellten Ärzten bestimmte Tätigkeiten und Aufgaben zur selbstständigen Erledigung verbindlich zu übertragen.

Nicol Olivia Dierstein
Kanzlei Pfeiffer, Link & Partner

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