ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2013Voraussetzungen für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

RECHTSREPORT

Voraussetzungen für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Dtsch Arztebl 2013; 110(41): A-1932 / B-1708 / C-1672

Berner, Barbara

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Voraussetzung für die Zulassung auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V ist neben der Erfüllung der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen unter anderem, dass der Bewerber den Willen hat, die zu übernehmende Praxis fortzuführen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und die Voraussetzungen für die Praxisnachfolge konkretisiert.

Bereits der Ausnahmecharakter der mit einer Nachfolgebesetzung verbundenen Durchbrechung bestehender Zulassungsbeschränkungen rechtfertigt es, an die Fortführung einer Praxis strenge Anforderungen zu stellen, um zu verhindern, dass es zu gesetzlich nicht gewollten Käufen von Praxissitzen kommt. Anlass für ein Nachbesetzungsverfahren besteht, wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, durch Tod, Verzicht oder Entziehung endet und die Praxis von einem Nachfolger fortgeführt werden soll. Nach neuerem Recht entscheidet auch der Zulassungsausschuss, ob überhaupt ein Nachbesetzungsverfahren für den Vertragsarztsitz durchgeführt werden soll. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Vertragsarztsitz auszuschreiben und eine Liste der eingehenden Bewerbungen zu erstellen. Ziel der Ausschreibung wie auch der Nachbesetzung ist die Fortführung der Praxis. Dies setzt voraus, dass ein Praxisobstat vorhanden ist. Das hat zur Konsequenz, dass eine weitestmögliche Kontinuität des Praxisbetriebes besteht. Mithin muss ein Bewerber die in Rede stehende Praxis nicht nur fortführen können, sondern auch fortführen wollen. Eine Praxis wird nur dann fortgeführt, wenn der sich um eine Praxisnachfolge bewerbende Arzt am bisherigen Praxisort als Vertragsarzt tätig werden will beziehungsweise wird. Die Praxisfortführung beinhaltet somit eine räumliche als auch personelle Komponente. In räumlicher Hinsicht setzt sie grundsätzlich voraus, dass der Nachfolger eines ausscheidenden Vertragsarztes auf Dauer die bisherigen Patienten in denselben Praxisräumen mit Unterstützung desselben Praxispersonals unter Nutzung derselben medizinisch-technischen Infrastruktur behandelt oder behandeln will. In personeller Hinsicht ist erforderlich, dass der Nachfolger die Praxis in eigener Person weiterbetreibt. Dabei genügt es nicht, dass dieser dort eine ärztliche Tätigkeit entfaltet, sondern der Begriff Fortführung beinhaltet auch, dass der Nachfolger den Praxisbetrieb als Inhaber – zumindest als Mitinhaber – der Praxis fortsetzt. Denn nur so hat er auch die rechtliche Möglichkeit, seinen Fortführungswillen umzusetzen. Es genügt daher nicht, wenn ein Bewerber beabsichtigt, den Praxisbetrieb zwar am bisherigen Standort, jedoch lediglich als angestellter Arzt in der Zweigpraxis einer Berufsausübungsgemeinschaft oder eines Medizinischen Versorgungszentrums fortzusetzen, weil dann die Fortführung der Praxis tatsächlich nicht ganz maßgeblich von seinem Willen, sondern aufgrund des Direktionsrechts seines Arbeitgebers von dessen Willen abhängt. Auch die Tätigkeit in einer am bisherigen Standort betriebenen Zweigpraxis garantiert keine Fortführung der übernommenen Praxis, weil die Zweigpraxisgenehmigung durch eine andere Institution, die Kassenärztliche Vereinigung, erteilt wird und die Genehmigung versagt werden kann, wenn hierdurch die Versorgung am Vertragsarztsitz mehr als geringfügig beeinträchtigt wird (BSG, Urteil vom 20.03.2013, Az.: B 6 KA 19/12). RAin Barbara Berner

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