ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2013Neue Legislaturperiode: „Die Bundesregierung arbeitet“

POLITIK

Neue Legislaturperiode: „Die Bundesregierung arbeitet“

Dtsch Arztebl 2013; 110(41): A-1891 / B-1671 / C-1639

Ankowitsch, Eugenie; Rieser, Sabine

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Foto: dpa
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Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen wird mit Spannung erwartet. In den Sondierungsgesprächen spielen Übereinstimmungen in gesundheitspolitischen Fragen allerdings nur eine geringe Rolle. Und noch gilt sowieso: Die tägliche Arbeit in den Bundesministerien geht weiter.

Die Pressemitteilung aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vom 2. Oktober ist sachlich. „Deutschland hat bei den Vereinten Nationen in New York das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen unterzeichnet“, heißt es am Anfang. Übergeordnetes Ziel des Protokolls sei der Schutz der Gesundheit. „Denn“, wird Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) zitiert, „Zigarettenschmuggel schwächt alle Bemühungen in der Tabakprävention. Die billigen Zigaretten sind häufig gefälscht und überschreiten die Höchstmengen an Schadstoffen oft um ein Vielfaches.“ Dies sei eine Gefahr ganz besonders für Jugendliche.

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Mag die FDP auch nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein und Daniel Bahr damit in den nächsten vier Jahren nicht länger Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter – noch ist er im Amt. Im BMG bleiben die Umzugskartons erst einmal im Keller. „Herr Bahr macht weiter“, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit.

Eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern ist das nicht, sondern Gesetzesauftrag. „Die Bundesregierung arbeitet, und sie wird weiterarbeiten, solange und wie es unser Grundgesetz vorsieht“, stellt Regierungssprecher Steffen Seibert wenige Tage nach der Bundestagswahl am 22. September gegenüber den Hauptstadtjournalisten klar. Bis zur konstituierenden Sitzung eines neuen Bundestags bleiben die alten Minister im Amt und, sofern der Bundespräsident sie beauftragt, auch danach als geschäftsführende Regierung, bis die Koalitionsgespräche beendet sind und neue Minister ausgewählt und ernannt werden.

Bahr hat noch Termine bis in den November hinein

Dass die FDP nicht mehr im Parlament vertreten ist, spielt formal keine Rolle. Denn um ein Ministerium zu führen, muss man kein Bundestagsmandat innehaben. Möglich ist aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundespräsidenten um die Entlassung der liberalen Minister einschließlich Daniel Bahrs bittet und Bundesminister der CDU oder CSU deren Aufgaben kommissarisch übernehmen. Davon gehen Beobachter vor allem für den Fall aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen hinziehen.

Doch bis auf weiteres gilt in den Bundesministerien: Die notwendige Tagesarbeit wird erledigt, politische Initiativen und Gesetzesvorhaben werden vertagt. „Im BMG finden zurzeit keine gesetzgeberischen Aktivitäten statt. Es gibt allerdings turnusmäßig Verordnungen auf untergesetzlicher Ebene, die politisch nicht bedeutsam sind“, erläutert der Ministeriumssprecher. Diese müssen so wie sonst auch erlassen werden. Hinzu kommt die Prüfung aller Vorgänge, für die das BMG die Rechtsaufsicht hat. Hierzu zählen unter anderem Beschlüsse des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses oder des (Erweiterten) Bewertungsausschusses, der über Honorarfragen für den ambulanten ärztlichen Bereich entscheidet.

Beispielsweise will das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium wie jedes Jahr nach dem Treffen des Schätzerkreises der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Ende Oktober die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung verkünden. Daniel Bahr plant zudem nach Angaben des BMG-Sprechers, alle zugesagten Termine bis in den November zu absolvieren.

Jobvermittlung im Bundestag ist sofort angelaufen

Im Bundestag herrscht weniger Kontinuität. Mehrere tausend Menschen arbeiten dort; jeder der 620 Abgeordneten hat zwei oder mehr Mitarbeiter, die, verabschiedet sich ihre Chefin oder ihr Chef, auch gehen müssen. Durchschnittlich scheidet rund ein Drittel der Abgeordneten einer Fraktion nach einer Bundestagswahl aus. Als Folge des katastrophalen Abschneidens der Liberalen haben in diesem Jahr allerdings alle 93 FDP-Abgeordneten ihr Mandat verloren. Mit ihnen zusammen müssen 500 bis 600 Mitarbeiter bis Ende Oktober ihre Büros räumen.

Zwar finden nach Angaben aus der FDP-Fraktion zurzeit einige Übernahmegespräche für die Mitarbeiter mit Abgeordneten anderer Fraktionen statt. Wie viele genau, sei allerdings unbekannt. Betroffen sind aber auch Fraktionsmitarbeiter anderer Abgeordneter. So zieht überraschend die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, nicht mehr in den Bundestag ein. Auch sie bemüht sich derzeit, ihre Mitarbeiterinnen in neue Jobs zu vermitteln.

Den ausgeschiedenen oder nicht wiedergewählten Bundestagsabgeordneten selbst erleichtert das sogenannte Übergangsgeld die berufliche Neuorientierung. Diese Bezüge erhält jeder Abgeordnete, der dem Parlament mindestens ein Jahr lang angehört hat. Für jedes Jahr des Mandats wird es einen Monat lang gezahlt, und zwar maximal 18 Monate lang. Pro Monat sind das rund 8 200 Euro, genauso viel wie die reguläre Diät. Sofern ehemaligen Volksvertretern der berufliche Wiedereinstieg schnell gelingt, werden neue Einkünfte mit dem Übergangsgeld verrechnet, genauer: bereits vom zweiten Monat an.

Ausgeschiedene Bundesminister erhalten für jeden ihrer Amtsmonate ein monatliches Übergangsgeld, und das maximal zwei Jahre lang; hinzu kommen Pensionsansprüche. Hier gilt: Auch die Wochen des Übergangs in diesem Herbst zählen noch mit.

Derzeit konzentriert sich in Berlin alles auf die Sondierungsgespräche, die die Union mit der SPD wie den Grünen aufgenommen hat. Neben möglichen Kompromisslinien spielt die Frage eine wesentliche Rolle, wann ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein könnte. Übereinstimmungen zu zukünftigen gesundheitspolitischen Vorhaben spielen beim „Wer könnte mit wem?“ kaum eine Rolle.

Sie sind allerdings auch schwer auszuloten. So bieten die Wahlprogramme der Parteien nur wenige Ansatzpunkte, weil sie ausgesprochen allgemein gehalten sind. In den vergangenen Jahren ist es zudem immer wieder vorgekommen, dass Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und durchgesetzt haben, die man ihrer Partei gar nicht zugetraut hätte. Ein Beispiel ist das Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz von Bahr-Vorgänger Dr. med. Philipp Rösler.

Außerdem verlaufen viele gesundheitspolitische Debatten ideologiefreier als früher und sind stärker an Versorgungsnotwendigkeiten orientiert. Franz Knieps, zu Zeiten von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) Abteilungsleiter im BMG, hat das kürzlich bei einem Vortrag mit ironischem Unterton deutlich gemacht. Wenn man vor zwanzig Jahren vorgeschlagen hätte, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollten Eigeneinrichtungen gründen und dort Ärzte anstellen dürfen, „wäre man einem Mc-Carthy-Ausschuss der KVen vorgeführt worden“, spottete er mit Bezug auf Anhörungen in den Vereinigten Staaten in den 50er Jahren, die nach dem strikt antikommunistischen Senator benannt wurden. Heute sind Eigeneinrichtungen eine Versorgungsoption.

Eugenie Ankowitsch, Sabine Rieser

3 Fragen an . . .

Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen

Frau Bender, Ihr Platz auf der Landesliste Baden-Württemberg hat für ein neues Bundestagsmandat nicht gereicht. Ihre Fraktion muss sich nun auch einen neuen gesundheitspolitischen Sprecher suchen. Hatten Sie das befürchtet?

Bender: Mein Ausstieg kam völlig unerwartet. Ich war darauf eingerichtet, dass es nach der Wahl weitergeht, wahrscheinlich in der Opposition, aber eben mit einem Mandat. Mit dieser Einstellung bin ich in den Wahlabend hineingegangen. Das war dann nicht eine meiner schöneren Nächte.

Wie beurteilen Sie die Diskussionen um die Koalitionsbildung?

Bender: Ich gehöre schon länger zu denen, die gesagt haben: Es kann nicht dabei bleiben, dass die SPD mit den Grünen, aber auch mit der CDU koalieren kann, während wir nur die Option in eine Richtung haben. Wir müssen uns für andere Koalitionen öffnen. Deswegen bin ich sehr dafür, dass die Gespräche mit Angela Merkel von den Grünen mit Ernsthaftigkeit geführt werden. Obwohl nach diesem Wahlkampf eine schwarz-grüne Koalition sicher schwierig ist.

Was könnte eine solche Koalition für die Gesundheitspolitik einer neuen Regierung bedeuten?

Bender: Die Vorstellungen von Grünen und Union liegen sicher in Finanzierungsfragen weit auseinander, Stichwort: Bürgerversicherung. Ich könnte mir aber vorstellen, dass, wenn die Wahlkampftöne verklungen sind, es tatsächlich einfacher wird, über die praktische Seite der Zweiteilung des Kran­ken­ver­siche­rungsmarktes nachzudenken. Man könnte sich vielleicht einigen in der Frage, wie man die private Kran­ken­ver­siche­rung umgestaltet, und sich damit auf eine Konvergenz der beiden Kran­ken­ver­siche­rungssysteme hinbewegen. Was die Versorgungsseite anbelangt: Wenn die FDP nun nicht mehr ihre Interessen der Besitzstandswahrung einbringen kann, ließen sich durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen finden.

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