ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2013Krankenhausfinanzierung: GKV fordert eine Strukturreform

POLITIK

Krankenhausfinanzierung: GKV fordert eine Strukturreform

Dtsch Arztebl 2013; 110(42): A-1939 / B-1715 / C-1679

Ollenschläger, Philipp; Osterloh, Falk

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Während die Regierungsbildung stockt, positionieren sich die Verbände im Vorfeld der angekündigten Krankenhausreform. So fordert der GKV-Spitzenverband eine Schließung von Krankenhäusern und eine Absenkung der Landesbasisfallwerte.

Weit oben auf der gesundheitspolitischen Agenda der neuen Bundesregierung steht die Reform der Krankenhausfinanzierung – dies haben Union und SPD vor der Bundestagswahl mehrfach angekündigt. Bis es so weit ist, müssen sich die künftigen Koalitionspartner aber erst zusammenfinden. Die Übergangszeit nutzen die Akteure des deutschen Gesundheitssystems, um ihre Ideen frühzeitig in den Meinungsfindungsprozess einzuspeisen. So meldete sich am 9. September der GKV-Spitzenverband mit „14 Positionen für 2014“ zu Wort, in denen er seine Vorstellungen zusammengestellt hat. Zu finden sind darin altbekannte Forderungen, zum Beispiel nach Direktverträgen mit Krankenhäusern oder Sanktionen für fehlerhafte Krankenhausabrechnungen. Enthalten sind aber auch neue Ideen, deren Umsetzung eine beträchtliche Umgestaltung des stationären Sektors zur Folge hätte.

Krankenhäuser schließen

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Zunächst will es der GKV-Spitzenverband den Krankenhausträgern schmackhaft machen, „nicht mehr bedarfsnotwendige Krankenhäuser“ zu schließen. „In der deutschen Krankenhauslandschaft sind Strukturreformen überfällig“, urteilte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, bei der Präsentation des Positionspapiers in Berlin. Dabei gehe es weniger um Kliniken auf dem Land als vielmehr um „die Vielzahl kleiner Häuser in den Ballungszentren.“ Da eine Schließung nur vom jeweiligen Krankenhausträger vorgenommen werden könne, müssten für diesen finanzielle Anreize geschaffen werden, befindet der Verband und schlägt vor, „das Finanzvolumen aus Mehrleistungsabschlägen“ als „Marktaustrittshilfen“ einzusetzen.

Der Mengenausweitung bei stationären Leistungen will der Spitzenverband der Krankenkassen darüber hinaus durch eine Absenkung der Landesbasisfallwerte entgegenwirken. Derzeit wachse die Summe der Krankenhausleistungen stärker, als dies die Demografie erwarten lasse, heißt es in dem Positionspapier. Die Fallpauschalen-Vergütung sei dabei jedoch nicht das Problem. Denn „erst in Verbindung mit Überkapazitäten und überhöhten Preisen führt die leistungsorientierte Vergütung zu medizinisch zweifelhafter Mengenentwicklung“. Die „überhitzte Mengenentwicklung“ könne zudem durch Preisregulierungen, zum Beispiel Mehrleistungsabschläge, gebremst werden, schlug der Abteilungsleiter Krankenhäuser des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Wulf-Dietrich Leber, vor. So habe es der Gesetzgeber ja auch schon in der Vergangenheit gehandhabt.

Die Qualität einer Krankenhausleistung müsse künftig bei deren Vergütung berücksichtigt werden, forderte der Verband zudem. Unterschiede in der Qualität sollten demnach Unterschiede in den Erlösen nach sich ziehen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass mehr Qualitätsindikatoren entwickelt würden und die Validität von Qualitätssicherungsdaten verbessert werde. Denn eine Berücksichtigung der Prozess- und Ergebnisqualität bei der Vergütung könne nur auf Basis nachgewiesener und vergleichbarer Qualität erfolgen.

Versorgung würde schlechter

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) teilt die Ansichten des GKV-Spitzenverbandes nicht. „Die Vorschläge der Krankenkassen würden die Möglichkeiten der Krankenhäuser zur medizinischen Versorgung der Patienten verschlechtern“, kommentierte der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum umgehend. Noch mehr Krankenhäuser würden in die roten Zahlen getrieben und der Rationalisierungsdruck würde sich zulasten der Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter erhöhen.

Philipp Ollenschläger, Falk Osterloh

Weitere Forderungen der Kassen

  • Der GKV-Spitzenverband fordert, dass Krankenkassen für ein definiertes Spektrum von planbaren Krankenhausleistungen Direktverträge mit zugelassenen Krankenhäusern abschließen dürfen. In definierten Versorgungsregionen, vor allem in Ballungsräumen, sollten die Kassen Krankenhausleistungen ausschreiben können. Die Verträge sollen Qualität, Menge und Preis umfassen.
  • Neue medizinische Leistungen sollen in Innovationszentren erprobt werden, bevor sie flächendeckend angewandt werden, fordert der Spitzenverband der Krankenkassen. Auf diese Weise soll der patientenrelevante Nutzen in medizinischen Studien nachgewiesen werden.
  • Ambulante Krankenhausleistungen hätten sich zu einem Paragrafendschungel mit widersprüchlichen Vergütungsstrukturen entwickelt, moniert der GKV-Spitzenverband und fordert, sowohl Preise als auch Mengen zum Gegenstand von Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Ärzten zu machen. Zudem müsse eine Zulassung vom Bedarf abhängig gemacht werden.
  • Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, Sanktionen für fehlerhafte Krankenhausabrechnungen gesetzlich zu verankern.

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