ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2013Vertragsarzt darf sich nicht auf mündliche Zusage der Kasse verlassen

RECHTSREPORT

Vertragsarzt darf sich nicht auf mündliche Zusage der Kasse verlassen

Dtsch Arztebl 2013; 110(42): A-1989 / B-1757 / C-1721

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

In Fällen der Verordnung medizinisch umstrittener Arzneimittel oder im Rahmen des off-label-use darf sich ein Vertragsarzt auf eine telefonische Auskunft der Krankenkasse für die Kostenübernahme des Arzneimittels nicht verlassen. Der Vertragsarzt sollte eine schriftliche Bestätigung einholen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Ein Vertragsarzt, der auf die rein telefonische Auskunft eines Kassenmitarbeiters in Fragen der Erstattungsfähigkeit medizinisch umstrittener Arzneimittel vertraut, setzt sich der Gefahr eines Verordnungsregresses aus. Da es sich hierbei um einen schwierigen Abstimmungsprozess der Krankenkasse handelt, die sich sowohl auf die Voraussetzung der Verordnung als auch auf die Tragweite einer möglichen Zusage beziehen kann, darf sich der Vertragsarzt, nach Auffassung des BSG, auf eine telefonische Erklärung der Krankenkasse nur verlassen, wenn er sicher ist, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung entsprechend geprüft worden sind und die Entscheidung der Verwaltungspraxis der Krankenkasse entspricht. Denn die Anerkennung von Vertrauensschutz setzt voraus, dass jemand einen besonderen Vertrauenstatbestand gesetzt hat. Die zuständigen Körperschaften oder Gremien müssen dafür explizit die praktizierte oder beabsichtigte Verordnungsweise gebilligt haben. Hat der Arzt den Eindruck, dass die Krankenkasse den Fall nicht ausreichend geprüft hat, kann er die Zusage nur als unverbindliche Meinungsäußerung eines Mitarbeiters deuten. Alternativ kann der Arzt ein Privatrezept ausstellen, das der Patient bei seiner Krankenkasse zur Kostenerstattung einreichen kann (BSG, Urteil vom 20.03.2013, Az.: B 6 KA 27/12 R) RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema