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Krankenkassen: Durchsichtiges Manöver

Dtsch Arztebl 2013; 110(42): A-1933 / B-1709 / C-1673

Flintrop, Jens

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Die Krankenkassen malen einmal mehr den Teufel an die Wand. Genau wie nach der Bundestagswahl 2009 warnen sie auch jetzt vor einer erheblichen Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Damals war die Lobbyarbeit der Kassen sehr erfolgreich: Um vermeintlich drohende krisenbedingt hohe Einnahmeausfälle auszugleichen, flutete die Bundesregierung das System mit Geld. So erhöhte Schwarz-Gelb zunächst den Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds und anschließend den Beitragssatz in der GKV. Im Ergebnis verfügen Gesundheitsfonds und Kassen heute über immense Finanzreserven: 11,1 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und 16,6 Milliarden Euro bei den Kassen (Stichtag: 31. Juli 2013). Diesmal verweisen die Kassen auf angeblich erhebliche Ausgabenrisiken in der GKV. Die Intention ist klar: Die sich gerade findende neue Bundesregierung soll frühzeitig für die Belange der Kassen sensibilisiert werden.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen war sich diesmal nicht zu schade, den GKV-Schätzerkreis für seine Interessen zu instrumentalisieren. Dieses Verwaltungsgremium – besetzt mit Experten aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), dem Bundesversicherungsamt (BVA) und dem GKV-Spitzenverband – bewertet zweimal jährlich die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres in der GKV und prognostiziert die Entwicklung im Folgejahr. Basis dafür sind amtliche Statistiken. Für taktische Spielchen sollte hier also wenig Raum sein. Doch weit gefehlt.

Weil die Kassen sich quer stellten, kam der Schätzerkreis bei seiner Sitzung am 10. Oktober zu keiner einvernehmlichen Prognose der GKV-Ausgaben für das Jahr 2014. Die Prognose, aus der sich unmittelbar die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen ableiten, kam vielmehr durch Mehrheitsbeschluss zustande. So gehen das BMG und das BVA von einer Erhöhung der Zuweisungen im Jahr 2014 um 7,7 Milliarden auf insgesamt 199,6 Milliarden Euro aus. Der GKV-Spitzenverband forderte (vergeblich) rund 9,2 Milliarden Euro mehr, also insgesamt 201,1 Milliarden. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2014 wurden dagegen einvernehmlich geschätzt: auf 202,2 Milliarden Euro. Etwaige Überschüsse fließen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu.

Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Der Schätzerkreis habe die zu erwartenden Einnahmen des Gesundheitsfonds und die zu erwartenden Ausgaben der Krankenkassen realistisch zu schätzen, betonte BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner. Hierbei seien außerordentliche Effekte, wie zum Beispiel der Wegfall des Preismoratoriums und der erhöhten Pharmarabatte im Jahre 2014, zu berücksichtigen. Gaßner: „Es ist jedoch nicht Aufgabe des Schätzerkreises, durch eine Überschätzung der Ausgaben Einfluss auf die politische Festlegung zur Höhe des Bundeszuschusses zu nehmen, oder die außerordentliche Finanzlage einzelner Krankenkassen zu verbessern.“

Der GKV-Spitzenverband sieht sich auch deshalb genötigt, die künftige Ausgabenentwicklung zu dramatisieren, weil längst nicht alle 134 Kassen über üppige Finanzpolster verfügen. So fürchtet manche wirtschaftlich schwächere Kasse, bald einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen – was erfahrungsgemäß massive Abwanderungen von Versicherten nach sich zieht und die Existenz gefährden kann. Da ist es bemerkenswert, dass der GKV-Spitzenverband in seinen 14 Positionen für eine Krankenhausreform soeben gefordert hat, nicht mehr bedarfsnotwendigen Krankenhäusern eine „Marktaustrittshilfe“ zu zahlen (Artikel in diesem Heft).

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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    dr.med.thomas.g.schaetzler
    am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19:16

    Lug und Trug in der GKV-Finanzierung

    Hohe Rücklagen von 27,7 Milliarden Euro im GKV-System bei einem Jahres-Ausgabenvolumen von bisher 180 Milliarden und jetzt überraschend für 2013 geschätzten 200 Milliarden sind immer noch Grund genug, den derzeitigen Beitragssatz von 15,5 Prozent endlich anteilig zu senken. Das würde die Attraktivität des "Bürgerversicherungssystems" der GKV gegenüber dem volatilen, gewinnorientierten "Kopfpauschalensystem" der Privaten Krankenversicherung (PKV) steigern, ist aber entgegen allen Beteuerungen von CDU/CSU-Aposteln des Gesundheitswesens und gescheiterten FDP-Aposteln der "Freien Marktwirtschaft" n i e realisiert worden.

    Geschätzte GKV-E i n n a h m e n von rund 200 Milliarden in 2014 und einen Ausgaben-S t i l l s t a n d für das kommende Jahr zu prognostizieren, ist Schätzerkreis-Wahrsagerei. Denn die Ausgabensteigerung von knapp 180 Milliarden in 2012 um satte 20 Milliarden Euro in 2013 gibt Rätsel auf. Der Schätzerkreis hüllt sich dazu in explizites Schweigen. Am Wegfall der neun lange Jahre von den GKV-Versicherten zusätzlich gezahlten Praxisgebühr kann es nicht liegen; diese machte bis Ende 2012 nur knapp 2 Milliarden pro Jahr, also insgesamt 18 Milliarden Euro aus.

    Doch die sinkenden GKV-Bundeszuschüsse als entschädigungslose Enteignung von GKV-Beiträgen der Versicherten u n d auch der Arbeitgeber zur Konsolidierung allgemeiner Defizite des Bundeshaushalts, sind dem Schätzerkreis offenbar entgangen. Deren kompromisslose Kürzung geben Hinweise auf Chuzpe, alternativlose Inkompetenz, mangelnde Kreativität und geistige Mobilität des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Denn dieser müsste seinen Haushalt mit S t e u e r m i t t e l n ausgleichen, wirtschaftlich haushalten, sich Fremdkapital auf den Finanzmärkten besorgen oder zurückrollen!

    Die Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV in 2013 um weitere 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro, um damit "versicherungsfremde" Leistungen auszugleichen, die in der GKV bereits vorfinanziert wurden, ist völlig unangemessen und m. E. verfassungswidrig. Warum? Weil im letzten Familienreport der jetzt geschäftsführend agierenden Bundesregierung für 2012 von 16 Milliarden € jährlichen Kosten für die Mitversicherung von Kindern und von 13 Milliarden € für nicht erwerbstätige Ehegatten ausgegangen wurde. Diese 29 Milliarden € wurden in 2012 nur zu 14 Milliarden vom Bundeszuschuss refinanziert und zu 15 Milliarden € durch die GKV-Beitragszahler z u s ä t z l i c h gestemmt. Schäubles Streichkonzert mit Reduzierung auf 10,5 Milliarden ist eine schleichende Enteignung der GKV-Umlagekasse.

    Sein damit völlig u n t e r f i n a n z i e r t e r Bundeszuschuss bedient nur noch einen Bruchteil der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV: Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen.

    Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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