ArchivDeutsches Ärzteblatt19/1996Scheidungskosten und Finanzamt: Detektiv und Umzug gehen den Fiskus nichts an

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Scheidungskosten und Finanzamt: Detektiv und Umzug gehen den Fiskus nichts an

Buner, Wiebke

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LNSLNS Jedes Jahr werden in Deutschland rund 150 000 Ehen geschieden. Dies kommt die Betroffenen im wahrsten Sinn teuer zu stehen: Gerichts- und Anwaltskosten, Aufwendungen für den Gutachter und diverse andere Ausgaben sind zu bewältigen. Da hilft es schon, wenn das Finanzamt zum "stillen Kostenträger" gemacht werden kann.
Unabhängig von der oft kaum zu klärenden Frage, wer die Scheidung "verschuldet" hat, läßt die Rechtsprechung zumindest die unmittelbaren Kosten des Scheidungsprozesses (also etwa Gerichts- und Anwaltskosten) zum Abzug als "außergewöhnliche Belastung" zu. Aber auch hinsichtlich bestimmter Scheidungsfolgesachen verfährt die Finanzverwaltung großzügig.
So sind insbesondere Kosten abzugsfähig, die durch die Regelung der elterlichen Sorge über ein gemeinsames Kind und des "persönlichen Verkehrs" des nichtsorgeberechtigten Elternteils entstehen, ferner durch die Entscheidung über die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und dem Ehepartner sowie durch die Regelung des Versorgungsausgleichs, der güterrechtlichen Verhältnisse sowie der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat.
Die Finanzverwaltung lehnt sich, was die Zwangsläufigkeit der Kostentragung anbelangt, an die gerichtli-che Kostenentscheidung an: Übernimmt also das Gericht eine Vereinbarung der Ehepartner, wonach der Ehegatte A sämtliche Kosten des Verfahrens trägt, so kann A diese Kosten steuerlich geltend machen. Weichen die Ehegatten aber nachträglich von der gerichtlichen Kostenentscheidung ab, trägt also zum Beispiel B "freiwillig" die gesamten Verfahrenskosten, obwohl er nach der gerichtlichen Entscheidung nur zu hälftigen Zahlung verpflichtet war, so kann er nur die hälftigen Kosten steuermindernd berücksichtigen. Zum Abzug zugelassen werden die Scheidungs"anlauf"kosten auch, wenn letztlich – etwa aufgrund einer Versöhnung der Partner – die Ehe nicht geschieden wird.
Keine Chance zum Abzug als außergewöhnliche Belastung haben Aufwendungen, die nur mittelbar mit dem Scheidungsprozeß in Zusammenhang stehen. Hier fehlt es zum Teil an der "Zwangsläufigkeit der Entstehung", zum Teil ist aber auch der Vermögensbereich betroffen. Demnach werden zum Abzug nicht zugelassen:
l die Kosten für einen Detektiv,
l Kosten für einen Umzug und die Einrichtung der neuen Wohnung,
l die Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung des getrennt lebenden Steuerpflichtigen. WB
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