ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/1998Bericht zur Lage – Vorschaltgesetz: „Eine Katastrophe für die Kassenärzte“

POLITIK: KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Bericht zur Lage – Vorschaltgesetz: „Eine Katastrophe für die Kassenärzte“

Dtsch Arztebl 1998; 95(51-52): A-3257 / B-2739 / C-2426

Glöser, Sabine

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LNSLNS Die Delegierten haben aufgebracht auf die aktuelle Gesetzgebung der neuen Bundesregierung reagiert - und zu Protestaktionen aufgerufen.
Mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne reagieren die rund 110 000 Kassenärzte auf das Solidaritätsstärkungsgesetz ("Vorschaltgesetz") der rot-grünen Bundesregierung. Den Aktionstag am 18. Dezember hatten die Vorsitzenden der 23 Kassenärztlichen Vereinigungen in einer Krisensitzung noch während der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 5. Dezember in Köln beschlossen. In zahlreichen Diskussionsbeiträgen forderten die Delegierten immer wieder gemeinsame und konkrete Protestaktionen. Ziel des Aktionstages war es, Patienten und Ärzte über die Folgen des Gesetzes zu informieren. "Die Patienten müssen sich im Jahr 1999 auf dramatische Einbrüche der ambulanten Versorgungsleistungen einstellen", sagte der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. med. Winfried Schorre. "Das Solidaritätsstärkungsgesetz bedroht rund 100 000 Arbeitsplätze in den Praxen niedergelassener Ärzte." Schorre appellierte an die Regierung, das Gesetz "so nicht zu belassen".
In seinem Bericht zur Lage kritisierte der KBV-Vorsitzende zunächst das Gesetzgebungsverfahren. Noch nie seien ein Gesetz von solcher Tragweite für das Gesundheitswesen in so kurzer Zeit verabschiedet und die Betroffenen so wenig beteiligt worden. Noch nie seien Änderungen zu einem Gesetzentwurf in so großer Zahl eingebracht, unmittelbar danach verworfen, durch neue ersetzt und dann ganz gestrichen worden.
Mit dem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung aus Schorres Sicht bereits vor der geplanten Strukturreform eingestanden, daß sie die Zukunft des Gesundheitswesens im Krankenhaus sieht. Dort lasse sie Ausgabenzuwächse zu, "die man dem ambulanten Sektor bewußt beschneidet". In der stationären Versorgung versagten offensichtlich jegliche Sparbemühungen, zumindest was die Einhaltung der Grundlohnentwicklung betreffe. Vielmehr werde den Krankenhäusern in dem Gesetzentwurf der in 1998 verzeichnete Anstieg um 2,7 Prozent über Grundlohn als Basis für die Weiterentwicklung ihres Budgets zugestanden. Demgegenüber haben die Kassenärzte dem KBV-Vorsitzenden zufolge in den vergangenen zehn Jahren unter Budgetbedingungen kaum eine Chance gehabt, einen Mehrbedarf über Grundlohn geltend zu machen. "Wir haben das Morbiditätsrisiko der Krankenkassen einschließlich der Arztzahlentwicklung zu unseren Lasten übernehmen müssen." Alle Leistungen, die aus dem Krankenhaus in die ambulante Versorgung verlagert worden seien, und die dafür notwendigen Investitionen hätten die Kassenärzte aus ihrem Budget finanzieren müssen.
Schorre wertete nicht zuletzt deshalb die Beschlußvorlage des Gesundheitsausschusses als eine Mißachtung der ambulanten Versorgung. Zahlreiche Redner bekräftigten dies in der anschließenden Diskussion. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution haben die Delegierten das Gesetz als Affront gegen Patienten und Kassenärzte bewertet (siehe Dokumentation).
Die finanziellen Folgen des Gesetzes rechnete der KBV-Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung detailliert vor: Die Gesamtvergütung 1999 errechnet sich aus der Höhe des Budgets 1997, zweimal addiert wird die bundesdurchschnittliche Grundlohnsummenentwicklung in 1998, hinzu kommt ein Aufschlag von bis zu 0,6 Prozent (rund 300 Millionen DM). Der Gesundheitsausschuß, monierte Schorre, habe damit die Ausgangsbasis für das Budget 1999 teilweise gestrichen und der vertragsärztlichen Versorgung mehr als 700 Millionen DM entzogen. Denn: Der Betrag, der sich aus der Grundlohnsummenentwicklung ergibt, sollte ursprünglich nach West und Ost getrennt aufgeschlagen werden. Und statt einer Budgeterhöhung um 0,6 Prozent sollte das Budget der West-KVen um 1 Prozent erhöht werden, um förderungswürdige Leistungen zu finanzieren. Das Budget der Ost-KVen sollte um 3 Prozent erhöht werden - wegen der zu erwartenden negativen Entwicklung der Grundlohnsumme in den neuen Bundesländern.
Diese geplante und "unbedingt notwendige" Anhebung der Gesamtvergütung Ost durch die ostdeutschen Krankenkassen sei rückgängig gemacht worden. Die "in knapp zehn Minuten beschlossene Formulierung", kommentierte Dr. Schorre, habe dazu geführt, daß der West-Ost-Ausgleich jetzt ausschließlich aus dem Grundlohnanstieg der West-KVen finanziert werde. Zugleich "sind 0,4 Prozent mißverständlich oder absichtlich ersatzlos entfallen". Die verbleibenden 0,6 Prozent dürfen ausschließlich zur Förderung von Strukturverträgen nach § 73 a SGB V eingesetzt werden, die vor dem 30. November 1998 abgeschlossen wurden. Dies bedeute, daß förderungswürdige Leistungen nicht weiterentwickelt werden können, erklärte Schorre. Nur fünfzehn Strukturverträge erfüllten diese Voraussetzung, weitere Strukturverträge könnten 1999 nicht abgeschlossen werden, die zusätzlichen Mittel könnten lediglich die KVen in Anspruch nehmen, die Verträge zur Förderung des ambulanten Operierens "zufällig" als Strukturverträge geschlossen hätten.
Verbitterung in den neuen Bundesländern
Der Vorsitzende der KV Mecklenburg-Vorpommern, Dr. med. Wolfgang Eckert, warf der Regierung "einen Wahlbetrug an den Wählern im Osten" vor. Sie habe versprochen, die Honorare im Osten anzugleichen. Doch selbst die Aufstockung des Budgets um drei Prozent hätte nach seiner Darstellung in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Rückgang der Gesamtvergütung von elf Millionen DM geführt. Als Konsequenz der im Gesundheitsausschuß zu Lasten der West-KVen beschlossenen Regelung "droht die Rationierung jetzt allen".
Für besonders gefährdet hält Dr. Schorre die Vergütung der Psychotherapeuten. Am 1. Januar 1999 tritt das Psychotherapeutengesetz in Kraft, die Psychologischen Psychotherapeuten werden in die vertragsärztliche Versorgung integriert. Das Ausgabenvolumen für Psychotherapie sei im Gesundheitsausschuß zwar erhöht worden durch einen Zuschlag von 40 statt bisher 20 Prozent auf die Ausgaben der Krankenkassen für die Erstattungspsychotherapie in 1997. Doch gleichzeitig habe man die "Nachschußpflicht" der Kassen im Gesetz gestrichen. Das bedeutet: Wird der durchschnittliche Punktwert um mehr als zehn Prozent unterschritten, haben die Krankenkassen nicht mehr die Pflicht, das Ausgabenvolumen für psychotherapeutische Leistungen aufzustocken. Die Kassen, die Psychologische Psychotherapeuten bisher im Kostenerstattungsverfahren nach festen Stundensätzen vergütet hätten, erklärte Schorre, würden von ihrer Verantwortung völlig freigestellt, notwendige Mehrleistungen zu finanzieren.
Der Umgangston mit der Politik müsse geändert werden, waren sich die Delegierten einig. Als Reaktion auf das Gesetz kommt für sie nur Protest in Frage: "Wir werden die Patienten mit der real existierenden Misere unserer Entlohnung konfrontieren", sagte Dr. med. Ludger Beyerle von der KV Nordrhein. Wie zahlreiche andere Redner plädierte er dafür, nicht mehr "so viel ambulant wie möglich" zu erbringen, sondern nur noch "so viel bezahlt wird". KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm bekräftigte dies. Der Regierung müsse gezeigt werden, daß die Kehrtwende zum Krankenhaus teurer ist. "Ambulant vor stationär", sagte er, "ist tot." Aus der Sicht Dr. Schorres hat die Regierung die Arznei- und Heilmittelversorgung als "beliebig auspreßbare Sparzitrone" ins Zentrum der Budgetierungsmaßnahmen gestellt. Die wiedereingeführten Regionalbudgets basieren auf dem Budget 1996 und werden um 7,5 Prozent aufgestockt. Schorre verdeutlichte den Delegierten die "ganze Schärfe" dieser Regelung: "1992 lagen die Arzneimittelausgaben bundesweit bei 33,9 Milliarden DM, 1999 sollen unsere Patienten mit 33,6 Milliarden DM und damit 300 Millionen DM weniger auskommen." Nach Hochrechnungen der KBV, prognostizierte er, lägen die zu erwartenden Ausgaben im nächsten Jahr um 3,6 Milliarden DM über dem vorgesehenen Budget. In der Gesetzesbegründung werde der Einsparbetrag für 1999 gegenüber dem Vorjahr mit nur einer Milliarde DM beziffert, sagte er. Dabei werde jedoch übersehen, daß die Kassenärzte möglicherweise unterschätzte Effekte der Zuzahlungsrücknahme finanzieren müßten. Zudem werde der Versorgungsbedarf 1999 weiter steigen. Die 7,5prozentige Budgeterhöhung für einen Dreijahreszeitraum sei noch nicht einmal geeignet, die Innovationskomponente abzudecken. Hinzu kommt: Neben der kollektiven Haftung für Budgetüberschreitungen "haben wir es auf individueller Ebene mit äußerst scharfen Richtgrößenprüfungen zu tun".
Im nächsten Jahr sieht Dr. Schorre einiges auf die Ärzte zukommen: ständige Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen, die Verweigerung von Vertragsabschlüssen, den Gang zu Schiedsämtern und möglicherweise Eingriffe durch die Aufsichtsbehörden. "Es wird ein von Streit und Quälereien unter Budgetbedingungen gekennzeichnetes Jahr 1999 werden." Und: Die Budgetierungsmaßnahmen werden sich ihm zufolge in der Versorgung niederschlagen. Als adäquate Antwort auf die Wiedereinführung stringenter Budgets "werden wir die Menge unseres Leistungsangebots der Menge des zur Verfügung stehenden Geldes anpassen."
Budgetierung: Doch auf Dauer angelegt?
Das Resümee des KBV-Vorsitzenden: "Das Solidaritätsstärkungsgesetz ist eine Katastrophe für die Kassenärzte." Der Gesetzentwurf nehme die Strukturreform des Jahres 2000 vorweg. Die sektoralen Ausgabenbegrenzungen seien zwar in den entsprechenden Artikeln des Gesetzes als Übergangsregelungen mit Befristung eingeführt worden. Durch gleichzeitige Änderungen im Kassenarztrecht wird das Instrument der Ausgabenbudgetierung Schorres Einschätzung nach jedoch für die vertragsärztliche Gesamtvergütung und für die Arznei- und Heilmittelbudgets auf Dauer festgeschrieben. "Dies ist politisch untragbar, wenn man mit uns einvernehmlich im Dialog eine Gesundheitsreform vorbereiten will."
Die KBV, daran ließ Schorre keinen Zweifel, wolle im Dialog mit der Regierung bleiben. Bei der anstehenden Strukturreform müsse der ambulanten Versorgung endlich der Stellenwert zukommen, der ihrem Anteil an der Patientenversorgung und den Versorgungsbedürfnissen der Bevölkerung entspreche. Die Vertragsärzte seien bereit, Vorschläge einzubringen, die auf Qualität der Versorgungsstrukturen und der Leistungserbringer setzen.
Für wichtiger denn je hält Dr. Schorre Geschlossenheit unter den Ärzten - darauf haben auch die Delegierten mehrfach verwiesen. Nur wenn die Ärzteschaft zusammenhalte, den Streit um Vorteile beende und Antworten auf innerärztliche Probleme abstimme, könne man der Politik die Argumente aus der Hand schlagen, mit einer Strukturreform wieder in die Selbstverwaltung einzugreifen. An die Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung appellierte der KBV-Vorsitzende daher eindringlich, "nach außen mit einer Stimme zu sprechen". Dr. Sabine Glöser


Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung tagte am 5. und 6. Dezember in Köln. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen das Vorschaltgesetz der neuen Bundesregierung und die Weiterentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (den Bericht zur EBMReform finden Sie auf den folgenden Seiten). Die Delegierten stimmten außerdem einer Satzungsänderung zu, wonach ein "Beratender Fachausschuß für Psychotherapie" bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingerichtet wird. Beschlossen wurden ferner der Finanzbericht für das Jahr 1997 und der Haushaltsplan der KBV für das Jahr 1999.

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