VARIA: Wirtschaft - Berichte

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afp; Buner, Wiebke

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LNSLNS Zugewinnausgleich – Eine während der Ehe ausgezahlte Lebensversicherung (nach dem Tod eines Angehörigen) fällt nicht in den Zugewinnausgleich. Sie muß also bei einer späteren Scheidung nicht mit dem Ehepartner geteilt werden. (Bundesgerichtshof, Az.: XII ZR 16/94) WB


Kein Dauerarbeitsplatz für Studenten – Halten Studenten ohne schriftlichen Arbeitsvertrag regelmäßig Sitzwachen in Kliniken, erwerben sie dadurch keinen Dauerarbeitsplatz. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel. Das Gericht wies die Klage zweier Medizinstudenten ab, die seit Jahren jeweils über mehrere Monate Nachtwachen beim Roten Kreuz in Lübeck gehalten hatten. Ein Dauerarbeitsplatz hätte ihnen zum Beispiel Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Weihnachtsgeld und bezahlten Urlaub gesichert. Zwar komme ein Arbeitsvertrag für die Wachen auch ohne Schriftform zustande, aber nur auf die jeweilige Nacht befristet, urteilte das BAG. Diese Befristung sei zulässig, weil sachlich begründet, und auch im Interesse der Studenten. Die müßten nämlich ungebunden sein, um flexibel auf die Anforderungen ihres Studiums reagieren zu können. afp

Studium am Heimatort nicht zu erzwingen – Unterhaltspflichtige Eltern müssen das Studium ihrer Kinder auch dann finanzieren, wenn diese in einer anderen Stadt studieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) haben Eltern zwar grundsätzlich die Wahl, ob sie ihrem Kind Geld geben oder es durch "Naturralleistungen" in Form von freier Kost und Wohnen zu Hause unterstützen. Sie müssen den Unterhalt aber dann bar zahlen, wenn etwa die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze dem Kind einen Platz in einer anderen Stadt zugewiesen hat und Naturalleistungen deshalb nicht möglich sind. Nach dem Urteil können die Eltern nicht von ihrem Kind fordern, den Studienbeginn zu verschieben, bis es einen Platz am Heimatort bekommt. In dem vorliegenden Fall hatte ein 19jähriger Abiturient, der mit seinen Eltern in München lebte, einen Studienplatz für Medizin in Saarbrücken bekommen. Trotz eines gemeinsamen Monatseinkommens von 10 000 DM netto verweigerten die Eltern die Unterhaltszahlungen. Ihre Begründung: Sie hätten bestimmt, daß ihr Sohn in München studieren solle. afp

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