ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2013Arbeitsrecht: Gleiche Bereitschaftszeit – unterschiedliche Vergütung

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Arbeitsrecht: Gleiche Bereitschaftszeit – unterschiedliche Vergütung

Dtsch Arztebl 2013; 110(43): [2]

Carstens, Thomas

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Die Wegezeit zwischen Wohnung und Klinik kann sich auf die Art der Bereitschaft auswirken.

Jetzt muss es schnell gehen: Wenn während der Bereitschaft kurze Eintreffzeiten geboten sind, kann eine Rufbereitschaft nur dann zulässig sein, wenn der Arzt in der Nähe der Klinik wohnt. Foto: picture alliance
Jetzt muss es schnell gehen: Wenn während der Bereitschaft kurze Eintreffzeiten geboten sind, kann eine Rufbereitschaft nur dann zulässig sein, wenn der Arzt in der Nähe der Klinik wohnt. Foto: picture alliance

Zwei Ärzte, die in derselben Klinikabteilung tätig sind, dieselbe Eingruppierung und vergleichbare Zeiten Bereitschaft haben, können hierfür unterschiedliche Bereitschaftsvergütungen erhalten, weil sie unterschiedlich wohnen. Der Grund hierfür liegt in den unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Beide Dienste werden vom Arbeitgeber außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit angeordnet. Für den Bereitschaftsdienst bestimmt der Arbeitgeber regelmäßig den Ort, an dem sich der Arzt aufzuhalten hat, um im Bedarfsfall die Arbeit sogleich aufnehmen zu können. Der Arzt muss dann in der Klinik präsent sein. Bei der Rufbereitschaft hingegen kann sich der Arzt an einem von ihm selbst gewählten Ort aufhalten, muss telefonisch erreichbar sein und dann bei Abruf kurzfristig die Arbeit aufnehmen können. Das bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), „dass der Mitarbeiter sich während der Rufbereitschaft nur an solchen Orten aufhält, von denen er in kurzer Zeit nach Abruf die Arbeit aufnehmen kann. Dadurch soll eine Gefährdung des Einsatzes durch lange Wegezeiten vermieden werden.“ (BAG, Urteil vom 31. Januar 2002, Az.: 6 AZR 214/00)

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Andererseits soll der Arzt bei der Rufbereitschaft überwiegend Freizeit haben und sich zum Beispiel zu Hause bei seiner Familie aufhalten, an sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen teilnehmen oder sich mit Freunden treffen können. Dies ist ihm nur möglich, wenn Wegezeiten zwischen Wohnung und Klinik von 25 bis 30 Minuten eingeräumt werden. Denn Wegezeiten in dieser Größenordnung sind nach der Rechtsprechung nicht unüblich und deshalb vom Arbeitgeber auch bei Rufbereitschaft generell hinzunehmen.

Ob Bereitschaftsdienst oder nur Rufbereitschaft anzuordnen ist, hängt in erster Linie von den fachlichen Anforderungen der jeweiligen Klinik ab. Bereits vor 20 Jahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass es in den Bereichen Geburtshilfe und Anästhesie nicht genügt, wenn der in Rufbereitschaft befindliche Arzt erst nach 20 bis 25 Minuten im Kreißsaal oder Operationssaal eintrifft (OLG Stuttgart NJW 1993, 2.384). Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe hat Mindestanforderungen für geburtshilfliche Abteilungen aufgestellt. Danach sollen sowohl ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe als auch ein Anästhesist „innerhalb von zehn Minuten im Krankenhaus verfügbar sein. Sie können ihren Dienst in Rufbereitschaft ableisten.“ (Stand: 2011) Hier wird besonders deutlich, dass der Wegezeit zwischen Wohnung und Klinik eine erhebliche Bedeutung bei der Organisation der Bereitschaft zukommt. Dazu hat es in den letzten Jahren zwei wegweisende Urteile gegeben:

  • In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht am 31. Januar 2002 entschieden hat, ging es um einen Krankenpfleger im Funktionsbereich Anästhesie, für den die Klinik Rufbereitschaft angeordnet hatte mit der Auflage, die Arbeit innerhalb von 20 Minuten nach Abruf aufzunehmen. Er benötigte jedoch für den Weg von der Wohnung zur Klinik 25 bis 30 Minuten und konnte sich daher während der Rufbereitschaft nicht zu Hause aufhalten, wenn er der Anweisung Folge leisten wollte, sondern musste diese Zeiten bei Freunden verbringen, die näher an der Klinik wohnten. Zu einer Änderung war die Klinik nicht bereit. Der Kläger meinte, durch die Zeitvorgabe von 20 Minuten greife die Klinik unzulässig in sein Recht zur freien Bestimmung des Aufenthaltsortes während der Rufbereitschaft ein. Dem folgte das BAG mit der Begründung, dass der Pfleger bei einer Zeitvorgabe von 20 Minuten faktisch gezwungen sei, sich in unmittelbarer Nähe der Klinik aufzuhalten, um die Arbeit bei Bedarf fristgerecht aufnehmen zu können. Dies sei mit dem Wesen der Rufbereitschaft nicht zu vereinbaren. In einem solchen Fall müsse die Klinik statt der kostengünstigeren Rufbereitschaft den kostenaufwendigeren Bereitschaftsdienst anordnen. Die Wegezeit zwischen Wohnung und Klinik kann sich also auf die Art der Bereitschaft auswirken.
  • Noch einen Schritt weiter ging das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 13. August 2008 (Az.: 3 Sa 1453/07). Hier hatte die Klinik einem unfallchirurgischen Oberarzt vorgeschrieben, dass er bei Rufbereitschaft innerhalb von 15 Minuten dienstbereit sein müsse. Dafür wurde ihm sogar ein Gastarztzimmer in der Klinik zur Verfügung gestellt. Der Oberarzt hielt dies für unzulässig und meinte, dass die unter diesen Bedingungen von ihm zu leistende Rufbereitschaft rechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und auch entsprechend zu vergüten sei. Das Gericht gab ihm Recht. Die Klinik musste die von ihr angeordneten und vom Oberarzt geleisteten Rufbereitschaften nachträglich als Bereitschaftsdienst höher vergüten. Auch das Landesarbeitsgericht in Mainz hat jüngst in einem Urteil vom 20. September 2012 (Az.: 11 Sa 81/12) entsprechend entschieden.

Wenn also aus medizinischen oder haftungsrechtlichen Gründen während der Bereitschaft kurze Eintreffzeiten geboten sind, kann eine Rufbereitschaft nur dann zulässig sein, wenn der Arzt nahe der Klinik wohnt und durch die kurze Eintreffzeit in seiner Freizeitgestaltung nicht übermäßig beeinträchtigt wird. Im Zweifel wird die Klinik Bereitschaftsdienst anordnen (und bezahlen) müssen, um kurze Eintreffzeiten sicherzustellen. Dies gilt umso eher, je weiter der Arzt von der Klinik entfernt wohnt.

Dr. Thomas Carstens
Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht
Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner, Bremen

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