ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2013Patientenrechtegesetz: Beweislasten im Arzthaftungsprozess

THEMEN DER ZEIT

Patientenrechtegesetz: Beweislasten im Arzthaftungsprozess

Dtsch Arztebl 2013; 110(44): A-2074 / B-1830 / C-1790

Müller, Sebastian; Wedlich, Sven

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Die Regelungen zur Beweislastverteilung bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler haben sich durch den neuen Paragrafen 630h Bürgerliches Gesetzbuch nicht geändert.

Foto: Fotolia/Franjo
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Am 26. Februar 2013 ist nach langen Diskussionen über die Notwendigkeit und den Inhalt das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Trotz aller Kritik schafft das Gesetz für den Patienten Transparenz hinsichtlich bestehender Rechte und damit Rechtssicherheit.

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Betrachtet man manche Reaktionen auf das Gesetz in den Medien, stellt sich dennoch die Frage, ob auch ausreichend Rechtsklarheit geschaffen wurde. „Immer wieder wird vermittelt, dass durch die Einführung des Patientenrechtegesetzes nicht mehr der Patient den Behandlungsfehler beweisen müsse, sondern nunmehr der Arzt, dass ihm kein Behandlungsfehler unterlaufen sei.“ Dies soll zum Anlass genommen werden, die Rechtslage zur Beweislast und zur Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung darzustellen und den Regelungen des Patientenrechtegesetzes gegenüberzustellen.

Nach § 286 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Die Partei, die die Beweislast trägt und den Beweis nicht erbringen kann, verliert den Prozess. Damit kommt der Beweisbarkeit und somit der Beweislast verfahrensentscheidende Bedeutung zu.

Im Arzthaftungsrecht gelten die allgemeinen Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast des Zivilrechts, wonach jede Partei die ihr günstigen Tatsachen darlegen beziehungsweise behaupten muss und die streitigen Tatsachen zu beweisen hat, die für ihre Rechtsposition günstig sind (1). Klagt ein Patient wegen eines möglichen Behandlungsfehlers, hat der Patient die streitigen anspruchsbegründenden Tatsachen, das heißt den Behandlungsfehler (fehlerhafte Diagnose beziehungsweise fehlerhafte Therapie), die Ursächlichkeit des Fehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden (Schadenskausalität) und das Verschulden des Schädigers (hier das Arztverschulden) zu beweisen (2). Klagt der Patient hingegen wegen einer mutmaßlichen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht (Selbstbestimmungsaufklärung), so trägt der Arzt die Beweislast dafür, dass der Patient hinreichend aufgeklärt wurde und somit wirksam eingewilligt hat (3).

Der vollständige Beweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zur Überzeugung des Gerichts wird selten erbracht. Dabei ist vor allem die Patientenseite etwa mangels Einsicht in das Geschehen, durch Abhängigkeitsverhältnis als Kranker oder infolge informationeller Defizite häufig nicht in der Lage, den Beweis zu erbringen. Vor dem Hintergrund dieser strukturell unterlegenen Stellung der Patienten in Arzthaftungsprozessen, die häufig zu Beweisschwierigkeiten und damit zu einer prozessualen Risikoverteilung zulasten der Patienten führen können, sind die beweisrechtlichen Grundsätze durch die Rechtsprechung mittels der Rechtsfigur der Beweislastumkehr deutlich modifiziert worden. Abweichend von der allgemeinen Beweislastverteilung wird mit der Beweislastumkehr das Bestehen einer anspruchsbegründenden Tatsache vermutet. In diesen Fällen obliegt es dem Beklagten, einen Entlastungsbeweis zu erbringen, um die für ihn nachteilige Vermutung zu widerlegen.

Grober Behandlungsfehler: Besondere Bedeutung hat im Arzthaftungsrecht die Beweislastumkehr bei Vorliegen eines sogenannten groben Behandlungsfehlers. Nach gefestigter Rechtsprechung führt „ein grober Behandlungsfehler [. . .] grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden“ (4). Ob ein grober Behandlungsfehler gegeben ist, muss jedoch zunächst der Patient beweisen (5). Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt einen groben Behandlungsfehler allgemein dann an, wenn ein Fehlverhalten vorliegt, das „schlechterdings nicht unterlaufen darf“ (6). Gelingt dem Patienten der Nachweis eines groben Behandlungsfehlers und ist beim Patienten ein Gesundheitsschaden eingetreten, muss der Arzt beweisen, dass der eingetretene Schaden nicht auf seinem Fehlverhalten beruht.

Dokumentationsfehler: Nach der Rechtsprechung des BGH kann es zu einer Beweislastumkehr zulasten des Arztes kommen, wenn es der Arzt schuldhaft unterlassen hat, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und zu sichern und „dadurch die Aufklärung eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Behandlungsfehler und Gesundheitsschäden erschwert oder vereitelt wird und die Befundsicherung gerade wegen des erhöhten Risikos des infrage stehenden Verlaufs geschuldet war“ (7). Der Nachweis eines Behandlungsfehlers wird dem Patienten durch die Annahme der Rechtsprechung erleichtert, dass eine aufzeichnungspflichtige Maßnahme, die nicht in der Patientendokumentation enthalten ist, auch nicht durchgeführt wurde (Dokumentationspflichtverletzung) (8). Sofern also eine erforderliche Maßnahme nicht dokumentiert ist, muss der Arzt nachweisen, dass die Maßnahme dennoch durchgeführt wurde.

Verstößt der Arzt gegen die Pflicht, medizinische Befunde zu erheben und zu sichern (Befunderhebungs- und Befundsicherungsfehler), differenziert die Rechtsprechung wiederum zwischen der einfachen und der groben Pflichtverletzung (9). Stellt die unterlassene Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler dar, „so greifen im Hinblick auf diesen groben Fehler auch für die Kausalitätsfrage die Regeln über Beweiserleichterungen ein, die generell im Fall grob behandlungsfehlerhaften Verhaltens anzuwenden sind“ (10). Freilich trägt auch hier der Patient die Beweislast dafür, dass die unterlassene Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler war. Gelingt ihm dieser Nachweis, muss der Arzt belegen, dass die haftungsbegründende Kausalität nicht gegeben ist.

Stellt die unterlassene Befunderhebung dagegen keinen groben Behandlungsfehler dar, handelt es sich um einen einfachen Befunderhebungsfehler. Hierbei kommt eine Beweislastumkehr nach der Rechtsprechung des BGH „dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen“ (11). Für die „hinreichende Wahrscheinlichkeit des deutlichen und gravierenden Befundes“ wird von den Instanzgerichten eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent gefordert (12).

Vollbeherrschbares Risiko: Ein weiterer von der Rechtsprechung entwickelter Grundsatz, nach dem es zur Umkehr der Beweislast kommt, ist das vollbeherrschbare Risiko. Danach hat der Arzt einen Entlastungsbeweis zu erbringen, wenn sich eine Verletzung der Gesundheit in einem Bereich ereignet hat, in dem die Gefahren vom Arzt objektiv beherrscht beziehungsweise ausgeschlossen werden können und müssen (13). In diesem Fall muss der Arzt zu seiner Entlastung nachweisen, dass alle organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen wurden, um das Eintreten des Risikos zu verhindern (14).

Beweislast im Bürgerlichen Gesetzbuch

Mit § 630h „Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler“ hat jetzt eine Vorschrift über die Beweislastverteilung im Arzthaftungsrecht Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gefunden. Entgegen der Überschrift normiert die Vorschrift „lediglich“, in welchen besonderen Fällen von dem allgemeinen im Schadenersatzrecht vorherrschenden Grundsatz der Beweislastverteilung abgewichen werden darf (15). Sie beinhaltet somit keinen allgemeinen Grundsatz, wonach der Arzt verpflichtet ist nachzuweisen, dass ihm kein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Auch weiterhin obliegt es in der Regel dem Patienten, den Behandlungsfehler darzulegen und zu beweisen (16).

Die Grundsätze der Beweislast im Zivilprozess sollen ein gerechtes Verfahren gewährleisten (17). Kommt es im konkreten Verfahren dennoch zu einer nicht hinnehmbaren Verteilung zulasten einer Partei, weil es ihr etwa aus ihrer Stellung heraus unmöglich ist, eine Rechtsposition durchzusetzen, so kann dem im Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen durch die Beweislastumkehr in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden (18). Die Beweislastumkehr, sei sie judikativ oder legislativ begründet, muss daher eine Ausnahme bleiben. Die Regelung knüpft an das bestehende Schadenersatzrecht an. Die Beweislastverteilungsregeln befinden sich, ihrer systematischen Stellung im Gesetz nach, im Anwendungsbereich der §§ 630a ff. BGB, die das vertragliche Behandlungsverhältnis zwischen Behandler und Patient regeln. Sie gelten somit nur für Schadenersatzansprüche aus einer Pflichtverletzung eines Behandlungsvertrages (nach § 280 Abs.1 i.V.m. § 630a BGB) (19).

Auf deliktsrechtliche Ansprüche nach §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 831, 839 BGB findet der betreffende Paragraf hingegen keine Anwendung (20). In diesen Fällen ist auf die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze der Beweiserleichterung und Beweislastumkehr zurückzugreifen.

Mit § 630h Abs. 1 BGB (Verwirklichung eines vollbeherrschbaren allgemeinen Behandlungsrisikos), Abs. 3 (Dokumentationsfehler) und Abs. 5 (grober Behandlungsfehler) werden die aus der Rechtsprechung bekannten und bereits dargelegten Modifizierungen der Beweislastverteilung normiert.

Ferner hat sich der Gesetzgeber mit § 630h Abs. 2 BGB dazu entschieden, dass die den medizinischen Eingriff rechtfertigenden Voraussetzungen – Einwilligung gemäß § 630d BGB und Aufklärung gemäß § 630e BGB – durch den Arzt darzulegen und zu beweisen sind (21). Außerdem wurde die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung aufgenommen. Danach kann sich ein Arzt darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlungsmaßnahme eingewilligt hätte. Der Wortlaut „berufen“ beinhaltet eine Darlegungs- und Beweislast des Arztes, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (hypothetische Kausalität) (22).

Einhaltung des fachärztlichen Standards wird bekräftigt

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit § 630h Abs. 4 BGB die Rechtsprechung zu den Anfängerfehlern aufgriffen und die Vermutung normiert, dass bei Bestehen einer mangelnden Qualifikation und der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit des Patienten im Rahmen einer Behandlung die Verletzung auf die mangelnde Qualifikation zurückzuführen ist. Damit bekräftigt der Gesetzgeber, dass die Behandlung immer unter Einhaltung des fachärztlichen Standards zu erfolgen hat (23). Der Arzt hat dann den Beweis zu erbringen, dass der gesundheitliche Schaden seine Ursache nicht in einer mangelnden Qualifikation hat (24).

Fazit: Der Gesetzgeber hat sich bei der Schaffung des Patientenrechtegesetzes ausdrücklich auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung bezogen und „weitergehende rechtspolitische Forderungen etwa nach weiteren Beweiserleichterungen auch für Fälle einfacher Behandlungsfehler, wie sie auch in der aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit den Patientenrechten immer wieder aufkommen“ (25) ausdrücklich nicht aufgegriffen.

Dr. Sebastian Müller, M.mel.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hans Lilie, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

RA Sven Wedlich, M.mel.
Dessau-Roßlau

@Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit4413

Die rechtslage

Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen im Patientenrechtegesetz – entgegen der Befürchtung auf ärztlicher Seite und der Hoffnung aufseiten der Betroffenen von Behandlungsfehlern – keinen neuen Beweislastverteilungsgrundsatz geschaffen, sondern lediglich auf bekannte Grundsätze der Beweislastumkehr aus der Rechtsprechung zurückgegriffen.

Nach § 630h BGB gilt weiterhin der Grundsatz, dass derjenige, der sich auf einen Anspruch beruft, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Demzufolge muss der Patient, der einen Anspruch wegen eines Behandlungsfehlers geltend machen will, darlegen, dass ein Behandlungsverhältnis bestand, dass der Behandlungsseite ein Fehler unterlaufen ist, der zu einem Schaden geführt hat, und dass der Fehler ursächlich für den eingetretenen Schaden war. Hiervon ausgehend wurden zusätzlich abweichende Besonderheiten der Beweislastverteilung aufgenommen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt worden sind und die den Besonderheiten des Arzthaftungsrechts Rechnung tragen.

1.
BGH, NJW 1991, 1540, 1541; 1994, 1594, 1595.
2.
Katzenmeier, in Laufs/Katzenmeier/Lipp (Hrsg.): Arztrecht, 384.
3.
BGH, NJW 1992, 2351; Katzenmeier, Arzthaftung, 125.
4.
BGHZ 159, 48.
5.
BGH, NJW 1987, 2291.
6.
BGH, NJW 1983, 2080, 2081.
7.
BGH, NJW 1987, 1482. Die Formel Beweiserleichterungen bis zur Beweislastumkehr wurde ersetzt durch die Beweislastumkehr, BGH, NJW 2004, 2011.
8.
BGH, NJW 1995, 1611. vgl. auch BGH, NJW 1993, 2375, 2376; 1999, 3408.
9.
Ausführlich zum Befunderhebungsfehler: Müller, MedR 2001, 487, 490 ff.; Müller/Dralle, Der Chirurg, 2013, 143 ff.; Ramm, GesR 2011, 513 ff.
10.
BGH, NJW 1998, 1780, 1781.
11.
BGH, NJW 2011, 2508.
12.
OLG Köln, VersR 2004, 247; OLG Dresden, VersR 2004, 648; OLG München, MedR 2007, 361, 363.
13.
BGH, NJW 1984, 1403; 1991, 1541; 1995, 1618; 2007, 1682.
14.
Ebd.
15.
Hierzu auch: Hart, MedR 2013, 159, 163; Katzenmeier, NJW 2013, 817, 821; Spickhoff, VersR 2013, 267, 278; Thole, MedR 2013, 145, 148; Thurn, MedR 2013, 153, 156.
16.
BT.-Drs. 17/10488, 27.
17.
Reinhardt, NJW 1994, 93, 95.
18.
Reinhardt, NJW 1994, 93, 97 f.
19.
BT.-Drs. 17/10488, 27.
20.
BT.-Drs. 17/10488, 27.
21.
BT.-Drs. 17/10488, 28 f.
22.
OLG München, Urteil 24.11.2011 – 1 U 4262/10; BT-Drs.17/10488, 29.
23.
BT-Drs. 17/10488, 30.
24.
BT-Drs. 17/10488, 30.
25.
BT-Drs. 17/10488, 9. Dazu auch: Spickhoff, VersR 2013, 267, 278.
1. BGH, NJW 1991, 1540, 1541; 1994, 1594, 1595.
2. Katzenmeier, in Laufs/Katzenmeier/Lipp (Hrsg.): Arztrecht, 384.
3. BGH, NJW 1992, 2351; Katzenmeier, Arzthaftung, 125.
4. BGHZ 159, 48.
5. BGH, NJW 1987, 2291.
6. BGH, NJW 1983, 2080, 2081.
7. BGH, NJW 1987, 1482. Die Formel Beweiserleichterungen bis zur Beweislastumkehr wurde ersetzt durch die Beweislastumkehr, BGH, NJW 2004, 2011.
8. BGH, NJW 1995, 1611. vgl. auch BGH, NJW 1993, 2375, 2376; 1999, 3408.
9. Ausführlich zum Befunderhebungsfehler: Müller, MedR 2001, 487, 490 ff.; Müller/Dralle, Der Chirurg, 2013, 143 ff.; Ramm, GesR 2011, 513 ff.
10. BGH, NJW 1998, 1780, 1781.
11. BGH, NJW 2011, 2508.
12. OLG Köln, VersR 2004, 247; OLG Dresden, VersR 2004, 648; OLG München, MedR 2007, 361, 363.
13. BGH, NJW 1984, 1403; 1991, 1541; 1995, 1618; 2007, 1682.
14. Ebd.
15. Hierzu auch: Hart, MedR 2013, 159, 163; Katzenmeier, NJW 2013, 817, 821; Spickhoff, VersR 2013, 267, 278; Thole, MedR 2013, 145, 148; Thurn, MedR 2013, 153, 156.
16. BT.-Drs. 17/10488, 27.
17. Reinhardt, NJW 1994, 93, 95.
18. Reinhardt, NJW 1994, 93, 97 f.
19. BT.-Drs. 17/10488, 27.
20. BT.-Drs. 17/10488, 27.
21. BT.-Drs. 17/10488, 28 f.
22. OLG München, Urteil 24.11.2011 – 1 U 4262/10; BT-Drs.17/10488, 29.
23. BT-Drs. 17/10488, 30.
24. BT-Drs. 17/10488, 30.
25. BT-Drs. 17/10488, 9. Dazu auch: Spickhoff, VersR 2013, 267, 278.

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