ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2013Koalitionsverhandlungen: Abschied von der Bürgerversicherung

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Koalitionsverhandlungen: Abschied von der Bürgerversicherung

Dtsch Arztebl 2013; 110(45): A-2105 / B-1861 / C-1817

Ollenschläger, Philipp; Osterloh, Falk

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Während Union und SPD in Berlin den Umbau des Gesundheitssystems skizzieren, fordert die Bundes­ärzte­kammer eine ausreichende Krankenhausfinanzierung und den Erhalt der PKV.

„Es muss etwas für die Planungssicherheit getan werden, sonst gehen unsere Krankenhäuser vor die Hunde.“ Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Foto: dpa
„Es muss etwas für die Planungssicherheit getan werden, sonst gehen unsere Krankenhäuser vor die Hunde.“ Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer. Foto: dpa

Dieser Tage werden in Berlin die Weichen für die Gesundheitspolitik der kommenden vier Jahre gestellt. Die Stimmung in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit ist konzentriert, das Arbeitspensum hoch. An vier Sitzungstagen haben sich die insgesamt 18 Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD zwischen dem 4. und 8. November zusammengefunden, um Vorgaben in den Bereichen ambulante und stationäre Versorgung, Arzneimittelpolitik und Pflege auszuhandeln. Verhandlungsergebnisse standen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest. Die beiden Delegationsführer von Union und SPD, Jens Spahn und Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, haben im Vorfeld jedoch schon umrissen, welche Veränderungen zu erwarten sind.

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So befürworteten beide Politiker, Kliniken unter bestimmten Voraussetzungen zu schließen. „Wir haben im stationären Bereich ein Nebeneinander von Unter- und Überversorgung“, sagte Lauterbach. Dies gelte sowohl für einzelne Leistungen als auch für die Versorgungsdichte. So würden zum Beispiel Rücken- oder Kniegelenksoperationen zu häufig durchgeführt, dafür fehle es auf dem Land an einer guten stationären Krebsversorgung. Durch eine Reduzierung der Klinikzahl würde sich die Versorgung aus seiner Sicht nicht verschlechtern.

Ärztliche Qualität definieren

In Ballungszentren mit einer Anbietervielfalt ist es nach Spahns Ansicht sinnvoll, über Qualitätsanforderungen das Angebot zu steuern, so dass gegebenenfalls auch Abteilungen geschlossen werden müssten. Zum Beispiel könne man Anforderungen an Pflege- und ärztliche Qualität so definieren, dass diejenigen, die diese Qualität nicht erbringen, vom Markt verschwinden.

Zu einer Reform des stationären Sektors hat sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) positioniert. Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery kritisierte, dass sich die Bundesländer aus ihrer Verantwortung gestohlen hätten, die Krankenhausinvestitionen zu finanzieren. So seien vor 15 Jahren noch zehn Prozent des Investitionshaushalts für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt worden – heute nur noch 3,5 Prozent. „Es muss etwas für die Planungssicherheit getan werden, sonst gehen unsere Krankenhäuser vor die Hunde“, warnte Montgomery. Zudem sprach er sich dafür aus, sowohl die Tariflohnsteigerungen als auch die Personalentwicklungskosten in den Fallpauschalen zu berücksichtigen.

Mit Blick auf Äußerungen von Jens Spahn begrüßte es der BÄK-Präsident zudem, dass die SPD offenbar ihr Vorhaben, eine Bürgerversicherung in Deutschland einzuführen, aufgegeben hat. „Ich glaube schon, dass die SPD erkannt hat, dass eine derartige Reform des Gesundheitswesens bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht umsetzbar ist“, sagte Montgomery. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch eine „Bürgerversicherung Light“ in Form eines einheitlichen Gebührenrahmens oder eines einheitlichen Versichertenmarktes nicht kommen werde.

PKV reformieren

Spahn hatte zuvor erklärt, eine Bürgerversicherung könne es in einer Großen Koalition nicht geben. Und auch Lauterbach ist mittlerweile von dem Begriff abgerückt. Themen wie hohe Beiträge für Privatversicherte oder eine Benachteiligung von gesetzlich Versicherten seien nach wie vor ungelöst. „Ob man das jetzt Bürgerversicherung nennt oder nicht – für uns sind das weiter sehr wichtige Anliegen“, so Lauterbach.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer bekannte sich erneut deutlich zum Erhalt des dualen Versicherungssystems. Zugleich betonte er jedoch, dass die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) reformiert werden müsse. So könne es nicht sein, dass manche PKV-Tarife das Leistungsniveau der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung unterschritten. Zudem müsse gewährleistet werden, dass PKV-Versicherte ihre Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel innerhalb des PKV-Systems mitnehmen dürften.

Philipp Ollenschläger, Falk Osterloh

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