ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2013Hartmannbund: Aufruf zu mehr Solidarität und Zusammenhalt

POLITIK

Hartmannbund: Aufruf zu mehr Solidarität und Zusammenhalt

Dtsch Arztebl 2013; 110(45): A-2114 / B-1869 / C-1823

Osterloh, Falk

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„Das Ergebnis der Regierung ist infolge eines eklatanten Mangels an Mut ein sehr dürftiges.“ Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes. Foto: Hartmannbund
„Das Ergebnis der Regierung ist infolge eines eklatanten Mangels an Mut ein sehr dürftiges.“ Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes. Foto: Hartmannbund

Auf seiner Haupt­ver­samm­lung hat der Hartmannbund an die neue Bundesregierung appelliert, am dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystem festzuhalten. Die alte Regierung erhielt ein mäßiges Zeugnis.

Der Hartmannbund hat alle Ärztinnen und Ärzte zu „festem Zusammenhalt“ und „größerer innerärztlicher Solidarität“ aufgerufen. Vermeintliche Erfolge einer einzelnen Arztgruppe gingen meist zulasten einer oder mehrerer anderer und erwiesen sich allzu oft als Pyrrhussieg, heißt es in einem Beschluss, den die Delegierten auf der Haupt­ver­samm­lung des Verbandes am 25. Oktober in Potsdam verabschiedet haben. Alle Ärzte – auf dem Land und in den Städten, selbstständige und angestellte, Haus- und Fachärzte – säßen in demselben Boot. „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, so der Aufruf der Delegierten.

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Der Hartmannbund forderte darüber hinaus die künftige Bundesregierung auf, am dualen System aus gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung festzuhalten. Denn Erfahrungen aus Ländern mit staatlichen Einheitsversicherungen hätten gezeigt, dass in diesen einerseits eine staatliche Versorgung auf vergleichsweise niedrigem Niveau entstehe und andererseits ein starker privater Sektor, der den Zukauf zusätzlicher Leistungen für Besserverdienende ermögliche.

Ärzte sollen Ärzte führen

Zudem lehnten die Delegierten Selektivverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern ab, wie sie derzeit von Krankenkassen gefordert werden. Denn ein Einfluss der Kassen auf die Einweisung von Patienten in Krankenhäuser widerspreche dem Grundgedanken des im Kern freiheitlichen deutschen Gesundheitssystems. Auch würde dadurch die Marktmacht der Kassen zunehmen, was die Gefahr einer Abhängigkeit der Kliniken von den Krankenkassen berge.

Der Hartmannbund kritisierte ferner, dass an deutschen Krankenhäusern zunehmend die Stelle eines „Funktionsoberarztes“ geschaffen werde. „Die betroffenen Kollegen leisten sehr wohl oberärztliche Tätigkeiten und sind hierfür auch qualifiziert“, heißt es in dem Beschluss. Sie würden vom Klinikträger aber nicht als Oberärzte entlohnt. Die Delegierten appellierten an die Krankenhausträger, Oberärzte korrekt einzugruppieren und korrekt zu bezahlen. Außerdem forderten die Delegierten die Personalverantwortlichen an deutschen Krankenhäusern auf, auch für Führungspositionen flexible Arbeitszeit- und Teilzeitmodelle anzubieten. Jobsharing sei dabei eine denkbare Option.

Ärzte sollten nur durch Ärzte geführt werden, forderte der Hartmannbund. Denn der Einfluss auf ärztliche Entscheidungen durch Nichtärzte nehme im Gesundheitswesen immer größeren Raum ein. Die Ausrichtung am Behandlungserfolg und der Lebensqualität der Patienten fehle dabei häufig. Deshalb müsse auf eine rasche Umstrukturierung in Führungsebenen gedrungen werden, und Ärzte sollten hinsichtlich ihrer ärztlichen Entscheidungen keine Weisungen von Nichtärzten entgegennehmen dürfen, so wie es auch in der ärztlichen Berufsordnung vorgesehen ist.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Klaus Reinhardt, der scheidenden Bundesregierung ein eher bescheidenes Zeugnis ausgestellt: „Im Fazit stellen wir fest, dass die Regierung in der Summe ein umgänglicher Dialogpartner gewesen ist, das politische Ergebnis aber in der Folge eines eklatanten Mangels an Mut ein sehr dürftiges war.“ So habe die Beibehaltung eines einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) beim GKV-Spitzenverband die Attitüde der Großmannssucht gefördert und bei den einzelnen Kassen zu einer maximalen Gestaltungsstarre geführt. Auch eine ernsthafte Bemühung um den Abbau einer im Laufe der Jahrzehnte bis zur Absurdität angeschwollenen Bürokratie sei nicht zu erkennen gewesen.

Reinhardt im Amt bestätigt

Die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nach 17 Jahren zu erneuern, sei mehr als angemessen, betonte Reinhardt. Statt dies voranzutreiben, habe sich das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium aber auf den Standpunkt gestellt, die Bundes­ärzte­kammer und der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung müssten sich zunächst auf wesentliche Inhalte einigen. Anders als in der GKV sei die GOÄ aber gerade kein Verhandlungskonstrukt zwischen Kassen und Vertragsärzten, sondern eine vom Gesetzgeber erlassene Verordnung.

Insgesamt sei der im Vorfeld versprochene Wandel von der Misstrauens- zur Vertrauenskultur von der christlich-liberalen Regierung nicht vollzogen worden. Problematisch sei dies auch insofern, als hier der Schlüssel zum Versagen beim Bürokratieabbau liege. Am Ende der Haupt­ver­samm­lung wurde Reinhardt von den Delegierten mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Sein Stellvertreter bleibt Klaus Rinkel aus Ulm.

Falk Osterloh

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