ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2013Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen: Über der Bemessungsgrenze

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Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen: Über der Bemessungsgrenze

Dtsch Arztebl 2013; 110(45): [2]

Jenak, Katharina

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Rentner mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sollten prüfen, ob sie zu viel Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen.

Rentner und Versorgungsbezieher mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können zu viel gezahlte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zurückerhalten. Dies ist dann möglich, wenn neben den Beiträgen aus der Beschäftigung auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und Beiträge aus Versorgungsbezügen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung berechnet worden sind und die Summe dieser Einnahmen die jährliche Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung überstiegen hat.

In der Kranken- und Pflegeversicherung wird nicht nur das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Auch der Zahlbetrag von Renten und Versorgungsbezügen und das Arbeitseinkommen, das aus einer gegebenenfalls bestehenden selbstständigen Tätigkeit neben der Rente oder dem Versorgungsbezug erzielt wird, gelten als beitragspflichtige Einnahmen (§ 226 Abs. 1 SGB V).

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Beispiel: Wolfgang Winkler war seit 1968 in einem Dresdner Krankenhaus als Arzt tätig. Als Altersrentner arbeitet er weiterhin in seinem Arztberuf, nunmehr in einer Teilzeitbeschäftigung. Aus diesem Beschäftigungsverhältnis bezog er im Jahr 2012 ein Jahresarbeitsentgelt in Höhe von 30 000 Euro. Außerdem erhielt er aus dem Versorgungswerk der Ärzte eine Altersrente in Höhe von insgesamt 18 000 Euro und aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente in Höhe von insgesamt 12 000 Euro. Da die monatlichen Bezüge aus dem Arbeitsentgelt mit 2 500 Euro (30 000 Euro : 12), aus dem Versorgungsbezug mit 1 500 Euro (18 000 Euro : 12) und aus der gesetzlichen Rente mit 1 000 Euro (12 000 Euro: 12) jeder für sich betrachtet die monatliche Beitragsbemessungsgrenze von 3 825 Euro nicht überstiegen, sind sie jeweils in voller Höhe zur Beitragsbemessung herangezogen worden. Damit hat Wolfgang Winkler für Einnahmen von insgesamt 60 000 Euro Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung gezahlt. Im Kalenderjahr 2012 betrug die jährliche Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung jedoch 45 900 Euro. Die Einnahmen, die zur Beitragsbemessung herangezogen wurden, lagen also um 14 100 Euro oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (Tabelle 1).

Für Wolfgang Winkler wurden folgende Anteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen einbehalten
Für Wolfgang Winkler wurden folgende Anteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen einbehalten
Tabelle 1
Für Wolfgang Winkler wurden folgende Anteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen einbehalten

Welche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge hat Wolfgang Winkler selbst getragen?

  • Der Arbeitnehmeranteil aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Altersrentner zur Kran­ken­ver­siche­rung beträgt 7,9 Prozent und zur Pflegeversicherung bei nachgewiesener Elterneigenschaft 0,975 Prozent (2012) des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber für Altersrentner in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Beiträge nach dem ermäßigten Beitragssatz zu berechnen hat.
  • Für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen gilt der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent. Versicherungspflichtige tragen diese Beiträge allein (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung sind in voller Höhe (2012: 1,95 Prozent) von den Versicherten zu tragen (§ 59 Abs. 1 SGB XI).
  • Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung werden nach dem allgemeinen Beitragssatz bemessen. Der Eigenanteil des Rentners beträgt hierbei 8,2 Prozent des Rentenbetrages, der Anteil des Rentenversicherungsträgers 7,3 Prozent. Die Beiträge zur Pflegeversicherung hat der Rentner in voller Höhe allein zu tragen.

Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente werden durch den Rentenversicherungsträger einbehalten und an die zuständige Krankenkasse abgeführt. Die Beiträge aus Versorgungsbezügen sind von den Zahlstellen der Versorgungsbezüge einzubehalten und ebenfalls an die zuständige Krankenkasse zu zahlen, wenn der Versicherungspflichtige auch eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht.

Der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wird zunächst getrennt von den übrigen Einnahmearten berücksichtigt. Das kann zur Folge haben, dass insgesamt Beiträge aus einem Betrag oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze entrichtet werden.

Die Erstattung erfolgt ausschließlich auf Antrag des Beschäftigten bei seiner Krankenkasse. Die Kasse erstattet dann die vom Mitglied selbst getragenen Anteile an den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Rente zusammen mit den übrigen der Beitragsbemessung zugrunde gelegten Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze überschritten hat. Werden neben dem Arbeitsentgelt noch Versorgungsbezüge gezahlt, wird vorrangig das Arbeitsentgelt zur Beitragsberechnung herangezogen. Die zuständige Krankenkasse erstattet auch hier auf Antrag des Mitglieds Beiträge aus Versorgungsbezügen, soweit sie von einem die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Betrag berechnet worden sind.

Der Antrag auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge ist an keine bestimmte Form gebunden. Er ist bei der Krankenkasse zu stellen, bei der der Versicherte Mitglied ist und an die die Beiträge entrichtet wurden.

Mit der Antragstellung sind folgende Nachweise und Unterlagen einzureichen: die Entgeltabrechnung aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, der Zahlungsnachweis für die Versorgungsbezüge und der Zahlungsnachweis für die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Werden dem Mitglied auf Antrag von ihm getragene Beitragsanteile erstattet, hat die Krankenkasse auch Rentenversicherungsträgern die von ihnen getragenen Beitragsanteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zu erstatten.

Rentner mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sollten von ihrer Krankenkasse überprüfen lassen, ob ein Erstattungsanspruch für zu viel gezahlte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge besteht. Liegt der jährliche Gesamtbetrag der beitragspflichtigen Einnahmen aus Arbeitsentgelt, Versorgungsbezug und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung über den jährlichen Beitragsbemessungsgrenzen, kann ein Erstattungsanspruch bestehen (Beispiel Tabelle 2).

Die Berechnung des Erstattungsanspruchs für Wolfgang Winkler ergibt sich wie folgt
Die Berechnung des Erstattungsanspruchs für Wolfgang Winkler ergibt sich wie folgt
Tabelle 2
Die Berechnung des Erstattungsanspruchs für Wolfgang Winkler ergibt sich wie folgt

Dr. Katharina Jenak

Für Wolfgang Winkler wurden folgende Anteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen einbehalten
Für Wolfgang Winkler wurden folgende Anteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen einbehalten
Tabelle 1
Für Wolfgang Winkler wurden folgende Anteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen einbehalten
Die Berechnung des Erstattungsanspruchs für Wolfgang Winkler ergibt sich wie folgt
Die Berechnung des Erstattungsanspruchs für Wolfgang Winkler ergibt sich wie folgt
Tabelle 2
Die Berechnung des Erstattungsanspruchs für Wolfgang Winkler ergibt sich wie folgt

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