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LNSLNS Laserpistole – Geschwindigkeitskontrollen mit "Laserpistolen" auf Autobahnen brauchen von Autofahrern nicht anerkannt zu werden, weil sie zu Fehlentscheidungen führen können. Tageslicht und verkehrsarme Straßen eignen sich beim bisherigen Stand der Technik für Tempomessungen mit solchen Geräten. (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2 Ws [B] 397/95 OWi) WB


Schulderklärung – Ein Schuldeingeständnis nach einem Verkehrsunfall ist nicht bindend. Stellt sich heraus, daß ein Beteiligter gegenüber dem Unfallpartner vorschnell die Schuld übernommen hat, kann er sich später auf die tatsächliche Sachlage berufen. So entschied das Landgericht Nürnberg (Az.: 2 S 9739/94). Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin beim Ausparken ein Fahrzeug beschädigt. Später erkannte die Fahrerin, die ihre Schuld am Unfallort eingestanden hatte, daß der von ihr beschädigte Wagen verkehrswidrig abgestellt worden war. Zahlen muß nun die Unfallgegnerin. rco

MPU – Weist das nach dem alkoholbedingten Entzug eines Führerscheins angefertigte medizinischpsychologische Eignungsgutachten "erhebliche Mängel" auf und ergibt sich daraus eine längere Zeit ohne Fahrerlaubnis, so kann der Autofahrer alle Kosten, die ihm für den Gegenbeweis entstanden sind (hier: 3 200 DM), ersetzt verlangen (Amtsgericht Hagen, Az.: 13 C 431/93). WB

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