ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2013Kassenärztliche Bundesvereinigung: Ver­tre­ter­ver­samm­lung eskaliert

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Kassenärztliche Bundesvereinigung: Ver­tre­ter­ver­samm­lung eskaliert

Dtsch Arztebl 2013; 110(46): A-2175 / B-1917 / C-1861

Rieser, Sabine

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Soll die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihre Satzung ändern, damit dieVertreter der Hausärzte autonomer als bisher entscheiden können? Darüber gab es heftigen Streit. Am Ende stellte Dr. med. Andreas Köhler die Vertrauensfrage.

Konträre Ansichten vertreten derzeit Andreas Köhler...
Konträre Ansichten vertreten derzeit Andreas Köhler...

Als Dipl.-Med. Regina Feldmann im Mai 2012 zum Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gewählt wurde, sprachen viele sie auf mögliche Konflikte mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Köhler an. Feldmann betonte damals, sie schätzten beide das KV-System, sähen aber auch die Notwendigkeit von Veränderungen. „Über den Weg und die Details können wir diskutieren, aber ich sehe nicht, dass es dabei zu Zerwürfnissen kommen könnte“, sagte sie damals dem Deutschen Ärzteblatt.

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... und Regina Feldmann, die Vor stände der KBV. Fotos: Georg J. Lopata
... und Regina Feldmann, die Vor stände der KBV. Fotos: Georg J. Lopata

Mittlerweile sind Zerwürfnisse nicht mehr zu ignorieren. Feldmann und Köhler vertraten am 8. November in einer geschlossenen Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) offenbar sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die KBV künftig zu organisieren ist, damit sowohl Haus- wie Fachärzte ausreichend Einfluss auf ihre eigenen fachlichen Belange nehmen können.

Alleinverantwortung für den eigenen Versorgungsbereich

Hintergrund: Vertreter der Hausärzte kritisieren seit längerem, dass sie ihre Vorstellungen in der VV nicht durchsetzen können, weil sie von einer Mehrheit der Fachärzte überstimmt werden. Sie fühlen sich bei Gremienbesetzungen übergangen, zum Beispiel, wenn es um Fachausschüsse und Arbeitskreise der KBV geht, aber auch bei Grundsatzentscheidungen wie der über die Fortentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM).

Um dies zu ändern, hatten zahlreiche hausärztliche KV-Vorstände einen entsprechenden Antrag auf Satzungsänderung vorbereitet, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Dazu zählen Dr. med. Wolfgang Krombholz (Bayern), Dr. med. Angelika Prehn (Berlin), Dipl.-Med. Andreas Schwark (Brandenburg), Dr. med. Dieter Kreye (Mecklenburg-Vorpommern), Dr. med. Peter Heinz (Rheinland-Pfalz), Dr. med. Klaus Heckemann (Sachsen), Dr. med. Burkhard John (Sachsen-Anhalt), Dr. med. Annette Rommel (Thüringen) und Dr. med. Wolfgang-Axel Dryden (Westfalen-Lippe).

Der Antrag umfasst sechs Punkte, die allesamt darauf hinauslaufen, die Eigenverantwortlichkeit der KBV-Vorstände für einen Versorgungsbereich zu fixieren und ihre Aufgaben und Kompetenzen klarer als bisher gegeneinander abzugrenzen. Zudem enthält er den Vorschlag, Antrags- und Abstimmungsrechte der haus- und fachärztlichen VV-Mitglieder für ihren jeweiligen Bereich zu schaffen, insbesondere bei Fragen zur Weiterentwicklung des EBM, der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung und der Bedarfsplanung. Auch solle man alle KBV-Gremien paritätisch mit Haus- und Fachärzten besetzen. Nicht grundlos war deshalb zu lesen, mit dem Antrag wolle man die Aufteilung in eine Haus- und eine Facharzt-KBV vorantreiben.

Dem Vernehmen nach verließen zahlreiche Vertreter der Hausärzte die Versammlung vorzeitig, nachdem ihr Antrag nur 16 Ja- und 38 Nein-Stimmen erhalten hatte. Die reduzierte, aber formal beschlussfähige Ver­tre­ter­ver­samm­lung stimmte dann nach Angaben der KBV mit wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen einem Gegenantrag Köhlers zu.

Er hatte für eine gemeinsame Interessenvertretung und gegen Änderungen an der Satzung oder der Geschäftsordnung des Vorstands plädiert und dieses Anliegen mit der Vertrauensfrage verknüpft. „Die KBV ist und bleibt sowohl in der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben als auch in der Interessenvertretung der Vertragsärzte und -psychotherapeuten eine versorgungs- und arztgruppenübergreifende Organisation“, heißt es in seinem Antrag. Der Interessenausgleich müsse innerhalb der KBV-Organe erfolgen, ohne dass einzelne Arztgruppen durch andere majorisiert würden.

Wie es weitergeht, ist unklar. Die VV hat nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Dr. med. Stefan Windau „als Warnzeichen an den Vorstand“ formal ein Abwahlverfahren eingeleitet, über das sie Anfang Dezember entscheiden will.

Sabine Rieser

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