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Kassenärztliche Vereinigungen: Gericht stärkt Kompetenz der Vorstände

Hillienhof, Arne; Gerst, Thomas

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Der 6. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel fällte das Urteil am 30. Oktober. Foto: picture alliance
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel fällte das Urteil am 30. Oktober. Foto: picture alliance

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Befugnisse der Vorstände von Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) mit einem aktuellen Urteil gestärkt. Demnach darf die Vertragsabschlusskompetenz des Vorstandes einer KV beziehungsweise KZV weder bei Gesamt- noch bei Selektivverträgen mit Krankenkassen oder Verbänden der Krankenkassen an eine Genehmigung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gebunden werden, so das Urteil.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Streit zwischen zwischen der KZV und dem Land Baden-Württemberg. Die klagende KZV begehrte vom beklagten Land die Erteilung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Satzungsänderung, mit der bestimmt werden sollte, dass der Abschluss von Einzelverträgen nach § 73 c Abs. 3 SGB V durch den Vorstand von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zu genehmigen sei.

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Das hatte das Land abgelehnt. Zu Recht, urteilten die BSG-Richter (Az: B 6 KA 48/12 R). In der Begründung heißt es: „Das Gesetz weist – in Abgrenzung zu den Befugnissen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung – die Außenvertretung der K(Z)V dem Vorstand als originäre Kompetenz zu.“ Der Vorstand wäre beim Abschluss der Verträge kaum noch handlungsfähig, wenn die Wirksamkeit der vom Vorstand abgeschlossenen Gesamt- und Selektivverträge von einer Genehmigung durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung abhinge, argumentierten die Richter. hil/TG

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