ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2013Ärztekammer unterfällt nicht dem Vergaberecht

RECHTSREPORT

Ärztekammer unterfällt nicht dem Vergaberecht

Dtsch Arztebl 2013; 110(46): A-2237 / B-1965 / C-1905

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Da eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts – wie eine Ärztekammer – weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen führt, noch die Modalitäten der Finanzierung der Aufsicht unterliegen, unterfällt sie nicht den Vergaberechtsvorschriften nach EU-Recht und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Ärztekammer ist nach Auffassung des Gerichts kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, obwohl Ärztekammern nach dem Anhang der Richtlinie 2004/18/EG zu den staatsnahen Einrichtungen gehören. Gleichwohl unterliegt sie nicht dem Vergaberecht. Eine Ärztekammer selbst hat ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für den Druck und den Versand ihres Mitgliedsblatts im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Nachdem ein Bieter mit der Auswahl des Zuschlags an einen anderen Bieter nicht einverstanden war und eine Beanstandung vor der Vergabekammer eingeleitet worden war, erklärte sich diese als unzuständig. Nach Auffassung des Gerichts ist vorab zu entscheiden, ob eine Ärztekammer ein öffentlicher Auftraggeber ist und unter die EG-Richtlinie fällt. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgt nicht allein daraus, dass die Ärztekammer in Anhang 3 der Richtlinie 2004/18/EG genannt ist, dass es sich tatsächlich um eine öffentliche Einrichtung handelt. Vielmehr erfüllt eine Ärztekammer von den drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen an eine öffentliche Einrichtung nur die Vorgabe der Bindung an öffentliche Interessen in Abgrenzung zu gewerblicher Tätigkeit. Zudem besitzt eine Ärztekammer Rechtspersönlichkeit. Die dritte Voraussetzung, wonach die erforderliche Staatsnähe öffentlicher Einrichtungen durch eine überwiegende staatliche Finanzierung und eine überwiegende staatliche Kontrolle begründet wird, sieht der EuGH bei einer Ärztekammer nicht gegeben. Nach Auffassung des Gerichts bestimmt die Kammerversammlung der Ärztekammer über die Höhe der Beiträge. Die Ärzte haben einen erheblichen Spielraum hinsichtlich der in Erfüllung ihrer Selbstverwaltung auszuübenden Tätigkeiten. Der Ärztekammer wird auch durch Gesetz die Befugnis zur Beitragserhebung eingeräumt, das Gesetz selbst setzt weder die Höhe der Beiträge noch die mit dem Beitrag zu finanzierenden Leistungen dem Umfang nach fest. Zwar bedarf die Entscheidung, mit der die Höhe der Beiträge festgesetzt wird, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde. Gleichwohl hat die Ärztekammer eine organisatorische und haushaltstechnische Autonomie, aufgrund derer nicht von einer engen Verbindung zwischen ihr und der Aufsicht ausgegangen werden kann. Ärztekammern sind somit keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die unter das Vergaberecht fallen (EuGH, Urteil vom 12. September 2013, Az.: C-526/11).

RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema