ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2013Koalitionsverhandlungen: Marburger Bund fürchtet Tarifeinheit per Gesetz

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Koalitionsverhandlungen: Marburger Bund fürchtet Tarifeinheit per Gesetz

Dtsch Arztebl 2013; 110(46): A-2170 / B-1914 / C-1858

Flintrop, Jens

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Der Marburger Bund (MB) befürchtet, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit vereinbart werden könnte. Die Ärztegewerkschaft appelliert an die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“, keine Vereinbarung zu treffen, die verfassungsmäßige Rechte der Gewerkschaften untergräbt. „Wir sehen mit großer Sorge, dass elementare Arbeitnehmerrechte durch ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb (ein Betrieb – ein Tarifvertrag), wie es die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ultimativ fordert, außer Kraft gesetzt werden könnten“, heißt es in einem Brief des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke und des MB-Hauptgeschäftsführers Armin Ehl an die Fachpolitiker von Union und SPD.

MB-Vorsitzender Rudolf Henke will, dass seine Gewerkschaft weiter eigene Tarifverhandlungen führen kann. Foto: dpa
MB-Vorsitzender Rudolf Henke will, dass seine Gewerkschaft weiter eigene Tarifverhandlungen führen kann. Foto: dpa

Die BDA fordert eine Regelung im Tarifvertragsrecht, nach der in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen soll, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. In den Krankenhäusern ist das in der Regel Verdi. Die MB-Mitglieder sind dort meist in der Minderheit.

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„Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine gesetzliche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer Tariffähigkeit beraubt“, schreiben Henke und Ehl. „Eine Degradierung tariffähiger Gewerkschaften entsprechend der Mitgliederzahl im Betrieb würde dem Freiheits- und Wettbewerbsgedanken unserer Verfassungsordnung elementar widersprechen.“ Auch lasse sich aus dem Grundgesetz kein Alleinvertretungsanspruch von branchenbezogenen „Einheitsgewerkschaften“ ableiten. Im Gegenteil: Das Recht, Gewerkschaften zu bilden, werde in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ausdrücklich „für alle Berufe“ gewährleistet. JF

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