ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2013GOÄ-Novellierung: Signal an die neue Bundesregierung

POLITIK

GOÄ-Novellierung: Signal an die neue Bundesregierung

Dtsch Arztebl 2013; 110(47): A-2245 / B-1973 / C-1913

Rieser, Sabine

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Bundes­ärzte­kammer und PKV-Verband haben sich auf eine Rahmenvereinbarung zur Novellierung der privatärztlichen Gebührenordnung geeinigt.

Streng genommen ist es nur eine Willensbekundung ohne verpflichtenden Charakter, die die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) am 14. November in Berlin präsentierten. Wer aber die Chefunterhändler bei der Präsentation der gemeinsamen Rahmenvereinbarung zur „baldigen und umfassenden“ Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beobachtete, spürte den verbindlichen Charakter. Es ist offensichtlich der guten Zusammenarbeit zwischen BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. med. Bernhard Rochell und der stellvertretenden Vorsitzenden des PKV-Verbands, Dr. Birgit König, zu verdanken, dass Ärzteschaft und Assekuranz nun ein abgestimmtes Reformkonzept präsentieren konnten.

Der Zeitpunkt ist günstig, denn Union und SPD verhandeln über die Vorhaben der nächsten Bundesregierung. BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery und der Vorsitzende des PKV-Verbands Uwe Laue appellierten denn auch an die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Gesundheit, die GOÄ-Novellierung „als prioritäres Vorhaben“ auf die gesundheitspolitische Agenda zu setzen. Mit der Rahmenvereinbarung zeige man, dass man „willens und in der Lage“ sei, eine gemeinsame Lösung zu entwickeln, betonte Montgomery.

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Noch keine neue GOÄ

Zwar liegt mit der Rahmenvereinbarung noch keine neue privatärztliche Gebührentaxe vor, wie auch Rochell bei der Präsentation klarstellte, aber: „Ich bin sicher, dass sie Grundlage für einen tragfähigen Kompromiss ist.“ Ziel sei es, eine moderne Gebührenordnung zu schaffen, die verständlicher für die Patienten ist und zugleich die Abrechnungssicherheit erhöht.

Bis Ende 2014 soll eine gremienreife Entwurfsfassung der neuen GOÄ vorliegen. Die Leistungen sollen dafür unter Heranziehung von Kostendaten und unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Grundsätze für die medizinische Leistungserbringung neu kalkuliert werden. „Einzelleistungen und Leistungskomplexe wollen wir beibehalten“, erläuterte König einen von elf Punkten der Vereinbarung. Vorgesehen ist zudem, die bisherigen Steigerungsmöglichkeiten zu präzisieren. Grundsätzlich soll es Einfachsätze geben, die auch nicht unterschritten werden dürfen. Sie dürfen jedoch gesteigert werden, wenn sich dies im Einzelfall durch eine besondere Schwere begründen lässt. Zulässige Konstellationen soll eine gemeinsame Kommission zur Pflege und Weiterentwicklung der GOÄ formulieren.

Darüber hinaus soll es möglich sein, besonders förderungswürdige Leistungen zu entwickeln, um die Versorgungsstruktur und -qualität auch im Bereich der PKV zu verbessern. Bewähren sich entsprechende Modelle, werden sie in die GOÄ überführt, heißt es in der Rahmenvereinbarung. Mit diesen Passagen reagieren BÄK und PKV-Verband auf die Diskussion um Selektivverträge und den Einbezug der PKV in neue Versorgungsmodelle. Es gebe zahlreiche Ideen, um besonders an den Sektorengrenzen besser zusammenzuarbeiten, betonte König: „Wir wollen Ärzten Gelegenheit geben, Modelle auszuprobieren.“ Allerdings müssten diese medizinisch und ökonomisch sinnvoll sein. Die derzeitige GOÄ biete hierfür zu wenig Spielraum.

Die Rahmenvereinbarung sieht weiterhin vor, ein Laborkapitel zu entwickeln und das Instrument der Analogbewertungen fortzuschreiben, damit Ärzte Innovationen verzögerungsfrei abrechnen können. Präzisiert werden soll auch, welche Regeln für die Vertretung eines Wahlarztes gelten sollen und wie Wahlleistungen, die Honorarärzte erbringen, berücksichtigt werden.

GOÄ künftig zeitnah anpassen

Besonderer Wert soll in Zukunft auf die zeitnahe Anpassung der Gebührenordnung gelegt werden. Man wolle keine Konstellation, „in der die GOÄ alle 30 Jahre überarbeitet wird“, stellte König klar. Deshalb habe man sich auf eine Gemeinsame Kommission zur Pflege und Weiterentwicklung der GOÄ geeinigt, die auf Analysen einer gemeinsamen Datenstelle zugreifen können soll. Die Kommission würde zudem regelmäßig prüfen, wie sich Neuerungen auswirken. Sie soll demnach Fehlbewertungen aufgreifen, relevante Analogbewertungen identifizieren und Vorschläge zu deren Überführung in die GOÄ unterbreiten sowie dafür Sorge tragen, dass medizinischer Fortschritt und Qualitätsanliegen sich in den Abrechnungsziffern widerspiegeln.

Mit der Rahmenvereinbarung sind keine Festlegungen über die zulässige Höhe von Preissteigerungen infolge einer neuen GOÄ verbunden. Es gehe um einen „angemessenen und fairen Interessenausgleich“, beschrieb Rochell die Zielrichtung. Man wolle die Zahler nicht überfordern, aber eine angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen durch eine neue GOÄ sicherstellen.

Sabine Rieser

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