ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2013Streit um Krankenhaussubventionen: Kliniken sind keine Großbäckereien

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Streit um Krankenhaussubventionen: Kliniken sind keine Großbäckereien

Dtsch Arztebl 2013; 110(48): A-2289 / B-2013 / C-1949

Rieser, Sabine

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Das Städtchen Calw war bislang allenfalls Literaturliebhabern ein Begriff, weil dort Hermann Hesse geboren wurde. Für Krankenhausexperten hatte die Gegend am Rande des Schwarzwalds keine besondere Bedeutung. Das hat sich geändert: Mit einer Klage gegen den Kreis Calw geht der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen die in Deutschland verbreitete Praxis vor, dass Kommunen und Kreise ihre Krankenhäuser bei Verlusten subventionieren. Der Ausgang dieses Musterverfahrens wird von vielen mit Spannung erwartet. Sollten Dauerzuschüsse unzulässig sein, wäre die Finanzierung vieler Häuser gefährdet.

Sabine Rieser, Leiterin der Berliner Redaktion
Sabine Rieser, Leiterin der Berliner Redaktion

Der BDPK will wissen, ob die staatlichen Beihilfen für die beiden Kliniken in Calw und Nagold den Anforderungen genügen, die die Europäische Kommission für solche Zahlungen vorgegeben hat (Stichwort: Daseinsvorsorge) – oder ob so andere Krankenhäuser zu Unrecht benachteiligt werden. Etwa sechs Millionen Euro musste der Kreis 2012 zuschießen. „Die Kreiskliniken Calw erfüllen im Vergleich zu den privaten und freigemeinnützigen/kirchlichen Kliniken keine Krankenhaussonderaufgaben, die zusätzliche Subventionen aus Steuermitteln erlauben würden“, betont BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz und spricht von Wettbewerbsverzerrung.

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Die Richter am Landgericht Tübingen sahen es in der ersten Verhandlungsrunde anders. Sie signalisierten, dass kommunale Kliniken ihrer Auffassung nach ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und deshalb von ihren staatlichen Trägern bezuschusst werden dürfen. Private Klinikbetreiber könnten sich von einem unrentablen Standort trennen, Kommunen und Kreise hingegen müssten ihn im Sinne einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung auch dann zunächst weiterbetreiben, wenn er rote Zahlen schriebe.

Diese ersten richterlichen Fingerzeige in Tübingen werden den Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) beruhigen. Er hat gerade ein Gutachten des Staats- und Europarechtlers Prof. Dr. Volker Epping präsentiert. Danach sind kommunale Krankenhäuser keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts. Der IVKK-Vorsitzende Bernhard Ziegler stimmt dieser Einschätzung zu: „Private Betreiber berufen sich in ihrem Kampf um Marktanteile auf ein Wettbewerbsrecht, welches für Automobilkonzerne oder Großbäckereien geschaffen wurde.“

Sind Krankenhäuser normale Wirtschaftsbetriebe? Benachteiligen Subventionen effiziente Häuser? Verhindern die Finanzspritzen vertretbare Klinikschließungen oder wünschenswerte Schwerpunktbildungen in einer Region? Oder haben viele kommunale Kliniken, die aufs Rosinenpicken verzichten und unter unzureichenden Investitionen ihres Bundeslandes leiden, ohne Geld aus dem kommunalen Haushalt keine Chance? Alle diese Fragen werden in der nächsten Zeit Gerichte erörtern, wegen der grundsätzlichen Bedeutung möglicherweise am Ende das Bundesverfassungsgericht.

Den Kern des Problems hat Norbert Groß, Verbandsdirektor des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands, unlängst benannt. Groß schrieb zum Prozess in Hesses Heimatregion: „Die Klage des BDPK würde sich erübrigen, wenn die Finanzierung der deutschen Krankenhäuser tatsächlich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgen würde.“

Sabine Rieser
Leiterin der Berliner Redaktion

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 27. Dezember 2013, 13:08

Höchstrichterliche Entscheidungen offen!

Niemand würde behaupten können, freie, gemeinnützige, private und öffentliche Klinikeinrichtungen seien mit Großbäckereien vergleichbar. Dafür sind medizinische Tätigkeiten in Krankenhäusern zu sehr Interdisziplinär-transparent, Evidenz-basiert, Leitlinien-gesteuert und durch sozial-, berufs-, straf- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen reglementiert. Geringe juristische Fachkenntnisse genügen um vorherzusagen zu können, dass diese löchrige und unlogische richterliche Begründung des Landgerichts Tübingen (Az.: 5 O 72/13) in der nächst höheren Berufungsinstanz beim OLG Stuttgart keinen Bestand haben wird. Insofern ist klar, dass der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen das Urteil Berufung einlegen wird:

1. Landkreise, Kommunen und Bundesländer haben sich bundesweit in den letzten 10 Jahren reihenweise von ihren eigenen Krankenhäusern getrennt, weil diese angeblich unrentabel waren. Dienten die dann n i c h t mehr der "berechtigten Daseinsvorsorge"?
2. Für die Privatisierung der Universitätskliniken Marburg und Gießen ist sogar eigens ein Landesgesetz im hessischen Landtag unter Roland Koch verabschiedet worden. Damit konnte die Rhön-Klinikum AG www.rhoen-klinikum-ag.com für 112 Mio Euro netto bzw. für 479 Mio Euro brutto, einschließlich Wert-steigernder Baumaßnahmen und Ertrag-steigernden Investitionen, zu 95 Prozent Hauptanteilseigner an b e i d e n Unikliniken werden.
3. Die Wiesbadener kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) sind erst kürzlich privatisiert worden.
4. Private Betreiber von Krankenhäusern können sich ebenso wie öffentliche, freie und gemeinnützige Träger von einer unrentablen Klinik trennen.
5. Wenn kommunale Krankenhäuser tatsächlich justiziabel zu einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgewertet werden, gilt dies nach dem Gleichheitsgrundsatz dann auch für private Klinikbetreiber, wenn ihre Kliniken im Krankenhausbedarfsplan aufgeführt sind.
6. Es ist die Verpflichtung der föderalen Landes-Ge­sund­heits­mi­nis­terien, zum Wohle der Bürger die ambulante und stationäre medizinische Versorgung über die verschiedenen Krankenhausbetreiber bzw. die Kassenärztlichen Vereinigungen sicherzustellen und Daseinsvorsorge u n a b h ä n g i g von Klinikstandorten zu betreiben.
7. Andernfalls käme das N i c h t-Vorhalten regionaler Kliniken in einem Landkreis oder einer Stadt einer möglicherweise rechtswidrigen Vernachlässigung der "berechtigten Daseinsvorsorge" gleich?

Bei Verlusten einfach Subventionen und Zuschüsse aus Steuergeldern an die Kliniken gießkannenartig auszuschütten, um die Daseinsvorsorge bei Krankheiten zu unterstützen und zu ermöglichen bzw. Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, kann durchaus legitim sein. Dies muss aber den EU-Wettbewerbsregeln entsprechen und darf nicht in unlauterem Wettbewerb münden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Quelle: Legal Tribune online vom 23.12.2013 und eigene Daten

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