ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2013Überstunden: Anspruch auf Vergütung oder Freizeitausgleich

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Überstunden: Anspruch auf Vergütung oder Freizeitausgleich

Dtsch Arztebl 2013; 110(48): [2]

Galla, Sven

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Nur durch eine konsequente Wahrnehmung bestehender Rechte kann es zu einer veränderten Streitkultur in Kliniken und somit zu spürbaren Verbesserungen bei der Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes kommen.

Foto: picture alliance
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Trotz aller Aufrufe der Verbände und Gewerkschaften und ungeachtet der Einführung und zwischenzeitlichen Anpassung des deutschen Arbeitszeitgesetzes leisten Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern jedes Jahr viele Millionen Überstunden. Nach den Berechnungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund werden etwa 13 Millionen davon noch nicht einmal vergütet oder in Freizeit ausgeglichen. Es liegt also der – zugegebenermaßen ketzerische – Schluss nahe, dass die deutschen Klinikärzte mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden sind, sie es sogar lieben, so viel zu arbeiten.

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Das in diesem Jahr veröffentlichte Ergebnis einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes zeichnet – wenig überraschend – ein anderes Bild: Fast 90 Prozent der Befragten gaben an, durch die Gestaltung der Arbeitszeit in ihrem Krankenhaus in ihrer Gesundheit oder zumindest in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt zu sein. Von Liebe kann vor diesem Hintergrund also keine Rede sein.

Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer

Immer mehr Klinikärzte reagieren auf diesen Zustand mit einem Wechsel des Arbeitgebers oder begeben sich auf der Suche nach besseren Arbeitsbedingungen ins Ausland. Trotz der derzeit 12 000 offenen Stellen im Ärztlichen Dienst der Krankenhäuser liegt laut Marburger Bund die Zahl der auswandernden Ärzte schon seit zehn Jahren über der der Einwanderer.

Doch nicht jeder Arbeitgeberwechsel führt auch zu der erwarteten Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Und nicht jeder Arzt kann oder möchte sein Leben im Ausland verbringen. Vor einem Arbeitgeberwechsel sollte deshalb auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, die Arbeitsbedingungen, und hier vor allem die Arbeitszeitregelungen im bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnis, zu verbessern.

Die jüngste Erfahrung zeigt, dass die Verhandlungsposition des Arztes gegenüber seinem Arbeitgeber in Anbetracht des akuten Ärztemangels schon deutlich verbessert ist. Optimal sind die Voraussetzungen, wenn sich gleich mehrere oder gar alle Ärzte eines Klinikums zusammenfinden, um ihre Position geschlossen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten.

Neben der Arbeitsmarktsituation streitet dabei insbesondere die bestehende Rechtslage für die Position der Ärzte: Denn die meisten Arbeitszeitmodelle in deutschen Kliniken sind – so wie sie praktiziert werden – rechtswidrig. Regelungen in Arbeitsverträgen, mit denen eine Überstundenvergütung abgegolten oder ausgeschlossen werden soll, sind oftmals unwirksam. Von Notfällen abgesehen hat der Arbeitgeber ohne eine besondere Regelung im Arbeitsvertrag nicht einmal das Recht, Überstunden anzuordnen. Erst im letzten Jahr hat außerdem das Bundesarbeitsgericht mit zwei Entscheidungen die Rechte des Arbeitnehmers auf Geltendmachung und Durchsetzung eines Überstundenausgleichs gestärkt (Urteil vom 18. April 2012, Az.: 5 AZR 248/11; Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: 5 AZR 347/11): Während der Arbeitnehmer früher darlegen musste, an welchen Tagen, zu welchen Zeiten, welche Arbeitsleistung erbracht wurde und dass dies vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt beziehungsweise geduldet wurde oder zur Erledigung der übertragenen Aufgaben erforderlich gewesen ist, genügt heute für die Darlegung von Überstunden durch den Arbeitnehmer, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung bereitgehalten hat. Dann begründet die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb eine Vermutung dafür, dass die Überstunden zur Aufgabenerledigung auch erforderlich waren.

Gute Verhandlungsposition wegen Ärztemangels

Steht ein Rechtsverstoß des Arbeitgebers im Raum, übernimmt eine Rechtschutzversicherung auch die Kosten eines anwaltlichen Beistandes von der Prüfung der bestehenden Rechtslage über die außergerichtliche Verhandlung mit dem Arbeitgeber bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung bestehender Ansprüche. Die Begleitung von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht bietet sich ebenso dann an, wenn dieser gegenüber dem Arbeitgeber selbst nicht in Erscheinung tritt.

Auch die Erfahrung aus anderen Branchen zeigt: Nur durch eine konsequente und abgestimmte Wahrnehmung bestehender Rechte wird es zu einer veränderten Streitkultur in Kliniken und zu spürbaren Verbesserungen bei der Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes kommen. Die Chancen hierfür stehen vor dem Hintergrund des akuten Ärztemangels besser denn je.

Sven Galla

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Geschäftsführer der Flisek + Galla Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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