ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2013Frage der Woche an . . . Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes

ÄRZTESTELLEN: Frage der Woche

Frage der Woche an . . . Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes

Die Diakonie hat ihr Arbeitsrecht nachgebessert. Ist die Beteiligung der Gewerkschaften am Zustandekommen arbeitsrechtlicher Regelungen nun adäquat?

Dtsch Arztebl 2013; 110(48): [4]

Flintrop, Jens

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Foto: Marburger Bund
Foto: Marburger Bund

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat das Kirchengesetz zum Arbeitsrecht neu geregelt. Damit reagiert die EKD auf Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. November 2012. Damals hatte das BAG den Kirchen unter anderem die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in ihren Einrichtungen nur weiter zugestanden, wenn die Gewerkschaften in deren Arbeitsrechtlichen Kommissionen eingebunden werden und wenn das Verhandlungsergebnis als Minimalstandard verbindlich ist (Aktenzeichen: 1 AZR 179/11). Seien diese Vorgaben erfüllt, dürften die Gewerkschaften nicht zum Streik aufrufen.

Die Diakonie hat ihr Arbeitsrecht nachgebessert. Ist die Beteiligung der Gewerkschaften am Zustandekommen arbeitsrechtlicher Regelungen nun adäquat?

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Henke: Nein. Der Marburger Bund beansprucht auch gegenüber kirchlichen Arbeitgebern das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Wir wünschen uns Tarifverträge mit der Diakonie und der Caritas als Instrumente eines fairen Ausgleiches, können uns aber nicht das Recht nehmen lassen, Forderungen notfalls mit den Mitteln des Streiks gegen den Arbeitgeber durchzusetzen. Ein derart grundsätzlicher Ausschluss des Streikrechts verstößt auch bei einer Berufung auf das Kirchenprivileg und auch bei Schaffung eines kirchlich modifizierten Tarifvertragsrechtes gegen die im Grundgesetz verbürgten Rechte der Arbeitnehmer (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz).

Aus unserer Sicht ist das neue kirchliche Arbeitsrecht der EKD deshalb leider kein Weg, die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen zukunftsfähig und unter angemessener Berücksichtigung der Rechte der Beschäftigten zu regeln. Die vorgesehene Einbindung der Gewerkschaften ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Kirche beharrt aber für ihre Einrichtungen bei den Arbeitsbeziehungen auf einer Sonderstellung. Angesichts der Annäherung an profanes wirtschaftliches Verhalten bezweifeln wir die Rechtfertigung dieses kirchlichen Sonderwegs.

Die im neuen Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz vorgesehene Möglichkeit, Tarifverträge mit Gewerkschaften zu schließen, krankt am zwingenden Verzicht auf Arbeitskampfmaßnahmen. Ein Ausgleich der widerstreitenden sozialen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist auf diese Weise nicht gewährleistet, da das bewährte Instrumentarium zur Lösung kollektivrechtlicher Konflikte fehlt. Die stattdessen vorgesehene Zwangsschlichtung führt lediglich zur Sicherstellung des Letztentscheidungsrechtes der kirchlichen Arbeitgeber.

Gerade dieses Ungleichgewicht ist aber kein Ausdruck des vielfach bemühten Begriffes der kirchlichen Dienstgemeinschaft, sondern der Versuch, ein überkommenes Rechtsverständnis in die Zukunft zu retten und sich auf diese Weise gegenüber anderen Marktteilnehmern unter Abwertung der Grundrechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Der Marburger Bund sieht ein solches kirchliches Tarifvertragsrecht ohne Streikmöglichkeit weiterhin kritisch und wird diese grundsätzlichen Vorbehalte auch weiterhin in seiner Verfassungsbeschwerde aufrechterhalten. JF

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Avatar #673989
wälti
am Samstag, 7. Dezember 2013, 15:46

Frage der Woche

Als Kammerpräsident sollte sich Rudolf Henke nicht so einseitig zum "dritten Weg" des Arbeitsrechts in kirchlichen Einrichtungen äußern. Auch ohne Streikrecht sind die Kollegen in kirchlichen Häusern mehr geschätzt als in staatlichen und privaten Einrichtungen. Die formulierte Kritik ist reine Gewerkschaftmeinung und Prinzipienreiterei ohne die Realität vor Ort zu berücksichtigen. Schade Herr Präsident!
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