ArchivDeutsches Ärzteblatt4/1996Gesundheitsstrukturreform/Stufe III: Viele Fragen offen

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Gesundheitsstrukturreform/Stufe III: Viele Fragen offen

Dtsch Arztebl 1996; 93(4): A-141 / B-117 / C-113

Clade, Harald

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LNSLNS Die Vorarbeiten zur dritten Stufe der Strukturreform im Gesundheitswesen, insbesondere zur Einbindung des ambulanten Sektors und zur Revision des Rechts der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, folgen dem Prinzip "Business as usual": Inzwischen hat die Seehofer-Administration das Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe der Koalition (vom 18. Dezember) in Paragraphen gegossen. Nach den politischen Vorgaben wurde eine Begründung zum allgemeinen Teil zu Papier gebracht, die sich weitgehend an das Eckpunktepapier anlehnt. Viele Paragraphen sind Versatzstücke vorangegangener Reformanläufe.
Inzwischen haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP das Koalitionspapier zustimmend oder einstimmig (FDP) zur Kenntnis genommen. Die Paragraphen-Schulaufgaben der Fachabteilung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums sind insoweit noch unverbindlich und veränderbar, solange sie nicht den Segen der Fraktionen der Koalition erhalten und in das Stadium eines Vorreferenten-Entwurfs getreten sind (dies dürfte erst Ende Januar der Fall sein). Daher gibt es noch keinen Anlaß für die Verbände und die Länder, übereilt mit Demarchen und Eingaben an die Politik zu reagieren. Gleichwohl gibt es bereits dezidierte Änderungswünsche und Alternativ-Vorschläge, darunter auch der Verbände der Ärzteschaft und der Krankenhausträger-Organisationen.
Hinzu kommt: Parallel zur Initiative der Regierungskoalition hat die SPD im Bundestag in erster Lesung ebenfalls im Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, der es in sich hat. Schematische globale Budgetierung und sture Kostendämpfung in allen Sektoren stehen hier oben an. Auch darauf muß man sich (parallel) einstellen.
Immer wenn es ans "Eingemachte" geht und die Auswirkungen von Regelungen auf Grund konkreter Formulierungen abzuschätzen sind und die Direktbetroffenheit zu spüren ist, kommt statt Freude Gegenkritik bis hin zum harschen Verriß auf. Vieles, was jetzt erörtert wird, ist noch längst nicht in "trockenen Tüchern". Manche Paragraphen sind inpraktikabel, passen nicht zueinander und kollidieren mit Rechtsnormen. Dies ist allerdings auch in anderen komplexen und komplizierten Reformwerken der Fall gewesen, also nichts Überraschendes. Die Krankenkassenverbände werden aufjaulen, wenn sie feststellen werden, daß es doch nicht so weit her ist mit dem Versprechen, die Rechte der Selbstverwaltung zu stärken, die Entscheidungsautonomie zu erweitern und die Beitragsstabilität vor allem über einen Leistungswettbewerb langfristig zu garantieren.
Die Ärzteschaft hat längst verdeutlicht, daß sie nur in jenen Bereichen mehr Verantwortung übernehmen kann, in denen ihre Kompetenz gefragt ist und wo sie tatsächlich Entscheidungs- und Handlungsalternativen hat. Sie kann sich allerdings von der Politik nicht als willfährige Erfüllungsgehilfen dafür einspannen lassen, sämtliche politisch unangenehmen Dinge mit Durchgriffsrecht auf die Betroffenen zu erledigen. Die Qualität des umstrittenen Gesetzespaketes (auch des krankenhausrechtlichen Teils) wird daran zu messen sein, wie die Vorgaben von Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung umgesetzt werden. Eine bloße Übertragung der Finanzierungs- und Leistungsverantwortung auf die Direktbetroffenen kann zwar zur Mobilisierung noch vorhandener (nicht nur vermuteter) Sparreserven führen. Die bisherige Leistungs- und Finanzierungskraft des Systems kann aber auch dann nicht über die Jahrtausendwende "wetterfest" (Seehofer) gemacht werden, wenn sonst wesentliche Vorgaben und Strukturen beim alten bleiben – und vor allem der Leistungskatalog der Kran­ken­ver­siche­rung und das übrige geltende Recht kaum verändert werden. Dr. Harald Clade
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